Politik | 22.01.2013

Ein Bürger gegen die Behörden

Text von Stav Szir | Bilder von zVg.
Vor kurzem war Ralph Boes in fast allen deutschen Medien präsent: Der Arbeitslosengeld-Empfänger und Aktivist hat 26 Tage lang nichts gegessen, weil ihm das Geld für das Essen von den Behörden gestrichen wurde. Auf diese Weise wollte Boes zeigen, dass das Vorgehen der Hartz IV-Behörde verfassungswidrig ist. Die deutschen Medien streiten sich seither um ihn und sein Fall spaltet die Bevölkerung. Aber um was geht es in dieser Geschichte von Hartz IV und Ralph Boes genau?
Ralph Boes hat mit seiner Aktion die deutschen Medien aufgemischt.
Bild: zVg.

Tink.ch: Sie liegen mit dem Deutschen Staat wegen den Gesetzen von Hartz IV im Streit. Warum dieser Konflikt?

Ralph Boes: Hartz IV-Empfänger werden gezwungen, jede angebotene Arbeit anzunehmen, auch wenn diese sehr schlechten Bedingungen unterliegt und miserabel oder überhaupt nicht mehr bezahlt wird. Und unabhängig davon, ob die Arbeit Sinn macht oder nicht. Dadurch sind viele Artikel des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt, z.B. das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und das Recht auf freie Berufswahl bzw. das Verbot von Zwangsarbeit. Ein solches System ist verfassungswidrig und darauf möchte ich aufmerksam machen.

 

Wann wird man sanktioniert?

Dann, wenn man nicht bedingungslos mitmacht. Man muss nämlich jeden Augenblick für den Arbeitsmarkt bereit stehen, um eine bezahlte Stelle annehmen zu können. Außerdem darf man den Wohnort nicht ohne eine Bewilligung des Jobcenters verlassen und auch ehrenamtliche Arbeit wird, egal wie sinnvoll sie ist, nicht als Arbeit anerkannt. Falls man gegen diese Auflagen verstößt, fallen erst 30 %, dann 60 % des Geldes und schließlich jegliche finanzielle Unterstützung weg. Auch die Krankenkasse und das Wohngeld können gestrichen werden.

 

Warum sind Sie mit so vielen Sanktionen belegt?

Ich reise z.B. viel herum, um Vorträge über das Grundeinkommen zu halten. Diese Arbeit ist zwar weitgehend unbezahlt und ehrenamtlich, ist aber angesichts der angespannten sozialen Lage in Deutschland sicher wesentlich nützlicher für die Gesellschaft als die Arbeiten, die mir bis jetzt vom Job Center angeboten worden sind, zum Beispiel die Arbeit in einem Call Center. Weil das Jobcenter meine Arbeit nicht akzeptiert, werde ich sanktioniert.

 

Sie haben Philosophie studiert und besitzen mehrere andere Ausbildungen. Wahrscheinlich hätten Sie es nicht schwer, eine neue Stelle zu finden. Wie reagieren Hartz IV-Empfänger mit schlechteren Voraussetzungen darauf, dass gerade Sie sich so engagieren?

Die allermeisten reagieren positiv und sehen, dass ich mich freiwillig in den Konflikt um die Verfassung und die Menschenrechte stelle, um die Missstände aufzuklären, unter denen alle Hartz IV-Empfänger leiden. Es gibt einige, die nur einen Teil meines Tuns mitbekommen. Zu meinen Aktionen gehört auch eine rechtliche Seite, die auf gerichtlicher Ebene versucht, das Hartz IV-Gesetz zu ändern. Diejenigen, die es das nicht wissen, glauben, ich provoziere nur, um im Rampenlicht zu stehen.

 

Machen Sie all Ihre Aktionen bloß, um die Sanktionen zu bekommen oder leben Sie einfach ein Leben, das nicht in das System passt?

In erster Linie lebe ich einfach mein Leben und tue, was ich als sinnvoll für unsere Gesellschaft halte. Der Arbeitsbegriff des Staates ist aber einseitig an das Geldverdienen geknüpft und blendet den Sinn der Arbeit aus. Prostitution z.B. ist staatlich anerkannte Arbeit, weil sie Geld bringt, Kinderhüten nicht. Da ich nur arbeite, was Sinn macht, stehe ich mit dem Staat im Konflikt und der versucht mich zu zwingen, im Sinne seines Arbeitsbegriffes zu funktionieren. Mit Androhung von Hunger und von Obdachlosigkeit, d.h. mit Sanktionen, die schärfer als Gefängnisstrafe sind. Damit verstößt unser Staat gegen die fundamentalen Grundsätze unserer Verfassung – und das soll an meinem Fall deutlich werden.

 

Was sind Ihre Wünsche für das frische junge Jahr?

Ich hoffe, dass ein Weg gefunden wird, die gesellschaftliche Diskussion in Gang zu setzen und dass trotz all den Feindseligkeiten, die mir und dem Team um mich herum entgegenwehen, unser Humor bleibt.

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