Politik | 04.12.2012

“Schlussendlich entscheidet die Schweizer Bevölkerung”

Text von Luzia Tschirky | Bilder von zvg
Am 6. Dezember ist es 20 Jahre her, seit die Schweiz an der Urne "Nein" gesagt hat zum EWR. Wie sehen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union heute aus? Der Botschafter der Europäischen Union hat sich mit Tink.ch getroffen und über seine Eindrücke im Land mitten und trotzdem ausserhalb Europas gesprochen.
Richard Jones ist seit Beginn dieses Jahres neuer EU-Botschafter in der Schweiz. Keine leichte Aufgabe angesichts der steigenden EU-Skepsis.
Bild: zvg

Tink.ch: Zu Beginn dieses Jahres haben Sie die Stelle als Botschafter der Europäischen Union in der Schweiz angenommen. Was ziehen Sie für ein Fazit nach einem halben Jahr* im Amt?

Richard Jones: Es ist mir ein grosses Vergnügen in Bern zu sein, nachdem ich früher bereits in Brüssel mit der Schweiz befasst war. Die Stadt ist vermutlich eine der schönsten Hauptstädte auf der ganzen Welt. Obwohl ich bereits zuvor Vieles über die Schweiz gewusst habe, lerne ich hier jeden Tag wieder etwas Neues dazu. Es ist sehr interessant im Herzen Europas zu arbeiten, denn auch wenn die Schweiz kein EU-Mitglied ist, so ist sie doch ein Land, mit dem uns eine aussergewöhnlich enge Beziehung verbindet.

 

Sie haben jahrelange Erfahrung als Diplomat. Was würden Sie sagen unterscheidet ihre jetzige Stelle in der Schweiz von allen Anderen, die sie bis anhin hatten?

Als Angestellter des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union ist meine Chefin jetzt die Hohe Vertreterin der EU für die Aussen- und Sicherheitspolitik – Catherine Ashton. Vorher habe ich für einen nationalen diplomatischen Dienst, das Auswärtige Amt von Grossbritannien, gearbeitet. Das sind grundsätzlich zwei verschiedene Organisationen. Wenn ich an meine Zeit zurück in Albanien denke, wo ich Botschafter Grossbritanniens war, so ging es dort um die weitere Integration des europäischen Kontinents im Rahmen der EU-Osterweiterung. Im Gegensatz zur Schweiz wollen alle Länder des Balkans unbedingt in die EU.

 

Wie sieht ein normaler Arbeitstag des Botschafters der Europäischen Union in der Schweiz aus?

(lacht) Ja, das ist eine gute Frage. Eigentlich gibt es keinen normalen Tag, denn jeder ist wieder anders. Ich habe als Leiter der EU-Delegation ganz unterschiedliche Aufgaben. Ich treffe mich regelmässig mit Mitgliedern des Bundesrates und der Bundesverwaltung aber auch mit Abgeordneten des Parlaments zu politischen Gesprächen, ausserdem reise ich viel in der Schweiz herum. Bis zum Ende meiner Amtszeit in vier Jahren möchte ich gerne alle Kantone besucht haben. Dann kommt es immer wieder vor – so wie gerade jetzt – dass ich einen Interviewtermin habe. Denn es gehört zu den Aufgaben einer Delegation, die EU auch öffentlich zu thematisieren und über ihre Ziele und ihre Politik zu informieren. Es ist wichtig, dass die Schweizer Öffentlichkeit den Standpunkt der EU kennt und dass Vorurteile über die EU abgebaut werden.

 

Was stört Sie an der Diskussion in der Schweiz über die EU?

Grundsätzlich ist die Informationslage über die EU in der Schweiz sehr gut, die Medien berichten ausführlich, mehrere haben eigene Korrespondenten in Brüssel. Dieses Interesse hat mit unseren sehr engen Beziehungen zu tun. Wie auch in den Mitgliedsstaaten gibt es in der Schweiz aber auch einige Mythen über die Europäische Union. Zum Beispiel, dass die EU ein monolithischer Superstaat sei, mit dem Ziel, alle Mitglieder vollständig zu harmonisieren. Das stimmt natürlich nicht. Das Motto der EU ist die “Einheit in der Vielfalt”, wie übrigens auch jenes der Schweiz. Es ist uns sehr wichtig, dass Staaten und Regionen eigenständig bleiben und ihre Kultur bewahren. Diese Vielfalt ist eines der Reichtümer Europas.

 

Noch nie waren so wenige Leute in der Schweiz für einen Beitritt zur EU. Laut den Zahlen einer Umfrage der ETH Zürich sind gerade noch 19 Prozent für einen Beitritt. Woran denken Sie liegt das?

Wenn man aus der Position der Schweiz die aktuellen Ereignisse in der Eurozone im laufenden Jahr betrachtet, dann ist das Ergebnis der Umfrage verständlich. Meiner Meinung nach wäre es für Schweizerinnen und Schweizer aber wichtig, in grösseren Zusammenhängen und Zeiträumen zu denken. Es gibt immer mehr Herausforderungen auf dieser Welt, die wir nicht einzelstaatlich, sondern nur noch international lösen können. Ich denke da zum Beispiel an den Klimawandel. Wir sitzen im gleichen Boot und sollten an jene Bereiche denken, wo die EU und die Schweiz die gleichen Werte und Ziele verfolgen,  und nicht an das, was uns unterscheidet.

 

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat in diesem Frühling gesagt, dass die EU nicht mehr bereit ist auf dem bisherigen Weg mit der Schweiz weiter zu verhandeln. Denken Sie, es kann noch eine Lösung gefunden werden?

Beide Seiten, sowohl die Schweiz wie auch die EU, haben die bisherige Zusammenarbeit geschätzt. Wenn aber in Zukunft die Schweiz ihre Teilnahme am europäischen Binnenmarkt weiter ausbauen will, sind die Abkommen in der Form wie sie heute bestehen keine gute Lösung. Die Schweizer Regierung hat kürzlich Vorschläge gemacht, wie in Zukunft zusammengearbeitet werden könnte. Die EU wird diese nun gründlich analysieren. Ich bin optimistisch. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

 

Denken Sie, dass Sie den Beitritt der Schweiz zur EU erleben werden?

Zurzeit stellt sich diese Frage nicht. Ein Beitritt steht aktuell nicht zur Diskussion und es ist nicht die Aufgabe der EU anderen Staaten zu sagen, was sie zu tun haben. Schlussendlich entscheidet die Schweizer Bevölkerung über die zukünftige Stellung der Schweiz in Europa und in der Welt. Das ist gut so!

 

 


*Das Interview mit Richard Jones wurde im Juni von Luzia Tschirky geführt. Sie ist als freie Journalistin sowohl in der Schweiz, als auch im Ausland tätig.