Politik | 21.11.2012

Im Sonderflug zurück

Text von Larissa Rhyn | Bilder von Manuel Lopez
Zum Abschluss der Jugendsession in Zürich fand im Rathaus eine Plenumsdiskussion zum Thema Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern statt. Dazu wurden die drei Kantonsräte Andreas Daurù (SP Zürich), Marcel Lenggenhager (BDP Zürich) und Adrian Meier (FDP Aarau) eingeladen.
Am Plenum im Zürcher Rathaus diskutieren die Jungpolitiker mit Kantonsräten die Ausschaffungsflüge.
Bild: Manuel Lopez

Nachdem die Teilnehmenden der Jugendsession in Zürich am Donnerstag und Freitag in Gruppen über unterschiedliche Themen diskutiert hatten, trafen sie sich zum Abschluss am Freitagnachmittag im Plenum. In den Gruppen war das Thema Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern kurz angeschnitten worden, aber keine hatte sich vertieft damit beschäftigt. Die Diskussion mit den drei Kantonsräten sollte die Jugendlichen auf die Behandlung des Themas im Nationalratssaal in Bern vorbereiten. Die Kantonsräte Andreas Daurù (SP), Marcel Lenggenhager (BDP) und Adrian Meier (FDP) stellten sich vor und erklärten ihre Position in der Frage um die Ausschaffung von Asylbewerbern mit Sonderflügen. Dabei wurde das sogenannte Level Vier wiederholt angesprochen. Es bezeichnet die Ausschaffungsflüge, bei denen sich die Asylbewerber besonders wehren und daher mit drastischen Massnahmen zur Ruhe gezwungen werden.

 

„Dahinter steht eine Person, die affig tut“

Nach der kurzen Einführung öffnete sich die Diskussion. Die Teilnehmer fingen  an, Fragen zu stellen oder eigene Statements abzugeben. Alle drei Kantonsräte fanden die Sonderflüge „problematisch“. Auf die kritische Frage, was es denn für Alternativen gäbe, hatten sie jedoch keine Antwort. Marcel Lenggenhager meinte dazu: „Wenn die Politik eine Lösung hätte, wäre die bestimmt in der Umsetzung“. Ein empörtes Raunen ging nach der Antwort von Adrian Meier durch die Reihen. Der frisch gewählte Aargauer Kantonsrat meinte: „Man könnte es ja noch schlimmer machen und sie einschläfern, aber das befürworte ich natürlich nicht“. Allein dass er auf die Idee käme, sei schlichtweg unglaublich, fanden einige Teilnehmer. Bereits zuvor hatte er mit einer Aussage für Empörung gesorgt: „Klar sind Sonderflüge bedauerlich, aber dahinter steht auch eine Person, die affig tut.“ Aber auch aus dem Publikum kam das Votum, man müsse die sorgfältig gefällten Beschlüsse der Asylbehörde nun mal umsetzen und die dafür nötigen Massnahmen treffen.

 

„Vermutlich würde ich mich auch wehren“

Zweimal kam die Aufforderung von Teilnehmern, die Politiker sollten sich in die Lage der Asylanten versetzen, denen eine Ausschaffung drohe. Andreas Daurù meinte, er könne die Panik der Betroffenen durchaus verstehen: „Vermutlich würde ich auch versuchen, mich zu wehren, wenn ich in meiner Heimat keine Perspektiven sehen würde.“ Für ihn sei die Frage nach der Verhältnismässigkeit der Massnahmen wichtig. Natürlich müsse man die Beschlüsse durchsetzen, aber es sei sehr fragwürdig, wie die Asylbewerber auf Level Vier behandelt werden. Kurz darauf kam ein weiterer Input aus dem Publikum. Es ging um die Fälle, bei denen ausgewiesene Asylbewerber in ihrem Heimatland nicht aufgenommen werden. In diesen Fällen werden sie in die Schweiz zurückgeflogen und kommen dort in Ausschaffungsgefängnisse. Lenggenhager nahm die Thematik auf und ging auf die Rücknahmeabkommen mit anderen Ländern ein. Er sah im Schengenabkommen eine Problematik, da einige Länder mit der Masse von weitergeleiteten Asylbewerbern überfordert seien.

 

Kontroversen wie im Politikalltag

Immer wieder äusserten sich die Teilnehmer sehr emotional, gleichzeitig gab es aber auch nüchterne Feststellungen. Die Diskussion war angeregt und geriet nie ins Stocken. Die Gesprächsleiter vom OK der Jugendsession zeigten sich zufrieden mit der Diskussion. „Jetzt haben die Teilnehmer eine gute Grundlage, um im Plenum in Bern nochmals über die Ausschaffung mit Sonderflügen zu diskutieren“. Auch auf Seite der Kantonsräte gab es nur Lob für Organisatoren und Teilnehmer: „Die Diskussion war super organisiert. Es hat ein guter Meinungsaustausch stattgefunden“, so Meier. Marcel Lenggenhager fand es „überraschend, wie gut die jungen Leute im Thema zu Hause waren“. Dass auch bei ihnen «Kontroversen wie im normalen Politalltag« bestünden, habe sehr viel zur Diskussion beigetragen. Andreas Daurù befand abschliessend: „Die Voten waren sehr differenziert und die Gesprächskultur angenehmer, als wir es uns vom Kantonsrat gewohnt sind2.