Politik | 09.10.2012

Eine Reise durch die EU

Text von Mattia Balsiger | Bilder von Mattia Balsiger.
Die "Young European Swiss" (YES) ist eine studentische Organisation, die den konstruktiven Dialog der Schweiz mit der Europäischen Union fördern will und Studenten dazu einlädt, aktiv an diesem Dialog teilzunehmen. Jährlich veranstaltet der Verein ein Programm mit dem Titel "Challenge Europe", welches mit spannenden Referaten, Seminaren und einer Studienreise in die EU-Hauptstadt Brüssel aufwartet. Tink-Reporter Mattia Balsiger war dabei.
Die YES-Studenten im EU-Parlament mit Parlaments-Vizepräsident Rainer Wieland (Mitte).
Bild: Mattia Balsiger.

Anfang September 2012: Rund vierzig Studenten bestiegen den Reisecar, der sie auf eine spannende,  und lehrreiche Reise führen sollte: nach Brüssel, ins Herz der Europäischen Union.  Die Leiter des Projekts zogen alle Register, um Persönlichkeiten zu finden, die sich den anspruchsvollen und kritischen Fragen der Studenten stellen wollten.  Sie konnten ein hochkarätiges Referententeam aufbieten:  Diplomaten, Parlamentarier, Lobbyisten und EU-Kommissionsmitarbeiter gesellten sich zu uns und nahmen die Herausforderung an. Die “Challenge” war eröffnet.

 

Brüsseler Polit-Prominenz

Nach einer eher kurzen Nacht im Car und einem noch kürzeren Aufenthalt in der Jugendherberge machte sich die YES-Delegation auf zur Schweizer Mission bei der EU, dem Hauptvertretungsorgan der Schweizer Regierung.  Als erster Redner stand ein ranghoher Diplomat auf dem Plan: Der Schweizer EU-Botschafter Roberto Balzaretti. Nach seinem Referat wurde die Debatte eröffnet. Hände schnellten in die Höhe, provokante Thesen wurden in den Raum gestellt. Die diplomatische Ausdrucksweise des Botschafters wurde stark herausgefordert. Das zentralen Themen dabei: wie weiter mit der Schweiz? Wie lange zahlt sich der bilaterale Weg noch aus? Wird die EU ungeduldig? Kommen der Schweiz ihre Extrakonditionen abhanden? Oder ist Europa gar nicht interessiert an einer Schweizer Mitgliedschaft? Balzaretti orientierte sich mit seinen Antworten an den Positionen des Bundesrates. Die Schweiz sei auf einem erfolgreichen Weg mit der EU, die bilateralen Abkommen seien momentan der richtige Ansatz. Solange die EU weiterhin Willens sei, auf diese Art zu verhandeln, sei die Schweiz einverstanden.

 

Auch der norwegische Lobbyist Paal Frisvold hinterliess einen bleibenden Eindruck. Er betonte die Ähnlichkeiten der Schweiz mit Norwegen, für dessen EU-Beitritt er in Brüssel wirbt. Bei beiden Ländern liege der Grund für den hohen Wohlstand in länderspezifischen Eigenheiten: Norwegens Erfolg sei vor allem auf die hohen Erdölvorkommen zurückzuführen, der Schweiz ginge es hauptsächlich wegen dem Bankgeheimnis gut, argumentierte der begeisterte Lobbyist in leicht überzeichneter Sprache. Nun befänden sich aber beide Länder am Scheideweg und blickten in eine unsichere Zukunft. Die Ölvorkommen gingen zur Neige, das Bankgeheimnis werde in Frage gestellt. Norwegen und die Schweiz müssten sich jetzt der Europäischen Union anschliessen, um nicht links liegen gelassen zu werden.

 

Vom Parlament ins Nachtleben

Einen ähnlich beeindruckenden Auftritt legte der neben Botschafter Balzaretti hochkarätigste Gast der Woche hin: Rainer Wieland, der Vizepräsident des EU-Parlamentes, erläuterte in einer ausgiebigen Frage- und Antwortrunde seine politischen Positionen und äusserte sich zu konkreten Themen wie der Griechenland-Krise und dem eventuellen EU-Beitritt der Türkei. Als Christdemokrat und Mitglied der konservativen Fraktion im EU-Parlament setze er sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ein und verlange klare Statements Seitens der Türkei in Sachen Völkermord an den Armeniern.

 

Nebst vielen anderen Referenten lernten die Studenten auch die Institutionen der EU kennen. Es standen Besuche im Parlament, der EU-Kommission und sogar bei einem Hearing einer Aktionsgruppe an. Zur Dichte des politischen Programms kamen zudem etliche Social Events dazu: von einem Besuch in einer Bierfabrik über diverse Bar- und Clubbesuche bis zu einem Ausflug nach Brügge war alles dabei.

 

Brüssel wirkt nach – Schlussdebatte in Bern

Zwei Wochen nach der Rückkehr aus der belgischen Hauptstadt trafen sich die Mitglieder von Challenge Europe noch ein letztes Mal in Bern, um die Impressionen und Erfahrungen in einer Schlusskonferenz auszutauschen und die Aktion abzurunden.  Highlight dieses Tagesseminares war sicherlich die Podiumsdiskussion zwischen CVP-Nationalrat Marco Romano, EU-Kritiker und ebenfalls Challenge-Teilnehmer, und SP-Nationalrat Cédric Wermuth, starker Befürworter eines Schweizer EU-Beitritts. Während Romano auf die Unsicherheiten innerhalb der Union bezüglich Währungsstabilität, politischer Effizienz und Mitbestimmungsmöglichkeiten hinwies, machte Wermuth auf die schleichende Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz ohne Mitbestimmungsrecht aufmerksam. Nur ein Beitritt  ermögliche es der Schweiz, eine aktive Europapolitik zu verfolgen. Dies würde nicht nur die institutionelle Frage klären, sondern der Schweiz auch eine stärkere Verhandlungsposition verschaffen z.B im Steuerstreit mit Deutschland. Der SP-Nationalrat stiess beim eher pro-europäischen Publikum auf offene Ohren.

 

Mit den Abschlussstatements der Debattierenden endete das offizielle Challenge Europe 2012. Nach einer Foto-Slideshow und einem Apéro verliessen die letzten Studenten den Seminarraum wieder in Richtung ihrer Universität.