Politik | 04.09.2012

„Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine neue Sozialmassnahme“

Text von Stav Szir | Bilder von zvg
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht ganz neu. Bereits im 16. Jahrhundert soll im belgischen Brügge über ein garantiertes Minimaleinkommen verhandelt worden sein. Im Frühjahr hat Daniel Häni zusammen mit Enno Schmidt in der Schweiz einen weiteren Anlauf zur Etablierung des bedingungslosen Grundeinkommens gestartet. Im Interview erklärt Häni, warum das Grundeinkommen heute keine Sozialmassnahme mehr wäre.
Das bedingungslose Grundeinkommen wäre ein weitreichender Kulturimpuls, so Daniel Häni.
Bild: zvg

Tink.ch: Was soll das Grundeinkommen in der Schweiz verändern?

Daniel Häni: Es soll mehr Freiwilligkeit ermöglichen. Die Schweiz ist eine Willensnation. Und der Wille will frei sein. Deswegen glaube ich, dass diese Initiative sehr gut passt und die Schweiz zum Blühen bringen wird. Das bedingungsloses Grundeinkommen wird zu einer liberaleren aber auch sozialeren und ökologischeren Schweiz beitragen. Daniel Straub vom Initiativkomitee, hat dafür ein treffendes Bild: Wilhelm Tell wollte damals den Gessler-Hut nicht mehr grüssen, er wollte diese Unterwürfigkeitsgeste nicht mehr machen. Was ist heute der Hut, den viele grüssen müssen? Es ist die Erwerbsarbeit. Das manische Schauen auf den kastrierten Arbeitsbegriff, dass Arbeit nur sein soll, was bezahlt wird. Diesen Hut der einseitigen Erwerbsarbeit sollten wir nicht mehr grüssen müssen.

 

Meinst du, dass die Gesellschaft bereit ist für so einen grossen Schritt?

Die Gesellschaft muss nicht bereit sein, sondern wird bereit, indem wir diese Idee mit ihren vielen Facetten intensiv diskutieren. Der Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen stellt die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre den Teil des Einkommens der Menschen, den sie ohnehin unbedingt brauchen, bedingungslos zu machen. Das Gespräch, die Diskussion und die Auseinandersetzungen, die oft auch sehr emotional sind, werden die Gesellschaft bereit machen.

 

Die Schweiz sorgt im internationalen Vergleich sehr gut für ihre Bürger, wir haben einen hohen Lebensstandart. Warum braucht es in der Schweiz überhaupt ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Das Grundeinkommen ist ein Kulturimpuls, der viel weiter reicht. In Deutschland, wo tatsächlich in immer grösserem Ausmass Not herrscht, durch die menschenverachtenden Hartz-IV-Gesetze, hat die Diskussion tatsächlich einen anderen Charakter, weil dort durch das bedingungslose Grundeinkommen ganz praktisch Not gelindert würde. In der Schweiz hingegen ist der Vorteil gerade, dass man ein bedingungsloses Grundeinkommen gar nicht offensichtlich braucht und so die Idee viel näher an ihrem Kern diskutieren kann.

 

Trotzdem ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens nicht breit akzeptiert. Für die Gesellschaft ist das Grundeinkommen ein sehr fremder Gedanke.

Das kann ich verstehen. Jedenfalls, wenn man das erste Mal von dieser Idee hört. Die Frage ist dann einfach, was die Realität ist. Es ist vielleicht viel realitätsfremder und utopischer sich eine Gesellschaft in 30 Jahren vorzustellen, in der es kein Grundeinkommen gibt. Ich sage noch mal die Kernfrage: Wäre es nicht sinnvoll und logisch, wenn wir den Teil der Einkommen, den man ohnehin unbedingt braucht, bedingungslos zu machen? Der Grundsatz unseres heutigen Sozialsystems geht zurück auf Bismarck. Die Idee nämlich, dass die, die nicht selber für sich sorgen können, von der Gemeinschaft versorgt werden. Das war vor 150 Jahren total revolutionär und sehr utopisch. Heute ist es das, was wir kennen. Und jetzt kommt eben der nächste Schritt. Es ist also nicht irgendwie frei vom Himmel erfunden sondern eine Weiterentwicklung.

 

Ihr habt ja schon mehrfach aufgezeigt, dass die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens möglich wäre. Als Beispiel ist die Konsumsteuer angeführt worden, bei der nicht die Leistung, sondern der effektive Verbrauch besteuert wird. Wird der Staat denn nicht für mehr Konsum werben, wenn darin seine Haupteinnahmen liegen?

Nein, wenn du genau hinschaust, siehst du, dass die Steuern auch heute schon von den Konsumenten getragen werden. Die meisten meinen zwar, sie würden Steuern bezahlen, in dem sie beispielsweise die Einkommenssteuern zahlen, aber in Wirklichkeit ist es nicht so. Die Steuern werden immer in die Preise weitergegeben. Steuern sind für ein Unternehmen immer Kosten. Das wurde mir selber erst klar, als ich Unternehmer wurde und verstehen wollte, wie das genau ist mit den Sozialleistungen. Deine Frage ist deshalb nicht ganz wirklich oder logisch.

 

Welche frage müsste ich denn stellen?

Man könnte sich fragen, wie sich ein bedingungsloses Grundeinkommen überhaupt auf die Konsumwelt auswirkt. Eine Erfahrung von mir ist, dass, wenn Menschen etwas tun, was sie eigentlich nicht tun wollen, sie dann nicht glücklich sind, sondern eher frustriert. Sie müssen dieses Gefühl dann ausgleichen. Ich sage mal – ich habe es oft schon beobachtet -, dass solche Menschen dann auch Dinge konsumieren, die sie eigentlich gar nicht brauchen. Eine Art Frustrations-Kompensations-Konsum. Ausserdem erlebe ich bei vielen Menschen – trotz den fast paradiesischen Verhältnissen, in denen wir leben -, dass das Geld oft wie ein Brett vor dem Kopf ist: Gerade das Gefühl von Mangel verleitet zu werden, zwingt Menschen zum Junk-Konsum. Wenn dieses Brett abgebaut werden kann, habe ich das Gefühl, dass dann auch qualitativer konsumiert wird.

 

Wird sich deiner Meinung nach mit dem bedingungslosen Grundeinkommen etwas in der Bildung verändern?

Ja, das glaube ich. Bei jungen Menschen ist oft der Gedanke: Ich muss etwas lernen, mit dem ich auch Geld verdienen kann. Das führt aber manche von diesen jungen Menschen gerade von Ihren Fähigkeiten und Talenten weg, oder lässt diese verkümmern. Ich kann mir gut vorstellen, dass dieser Gesichtspunkt vom Geldverdienen aus Existenzgründen nicht mehr so stark in die Entscheidfindung einfliesst, dass da ganz andere Lebensentwürfe entstehen werden und sich damit auch das Bildungswesen emanzipieren kann von diesen unmittelbaren Geld-Gesichtspunkten.

 

Wann und wie plant ihr die Initiative vor das Volk zu bringen?

Im Frühling 2012 haben wir die Volksinitiative lanciert, das war der Start zur Unterschriftensammlung. Nun haben wir bis zum Sommer 2013 Zeit, 100-˜000 Unterschriften zusammenzukriegen. Wenn uns das gelingt, wird es in der Folge viele spannende Diskussionen geben. Ich schätze, dass wir 2016 oder 2017 – je nachdem wie sich der Verlauf der Initiative durch die Parlamente gestaltet – die Volksabstimmung haben werden. Und – um die Frage vorweg zu nehmen – es wäre natürlich blauäugig zu meinen, dass die Abstimmung angenommen wird. Aber wer weiss: Also ich möchte es offen halten, ohne darauf fixiert zu sein. Es wird so oder so eine richtungsentscheidende Debatte geben über die Frage, wie die Zukunft der Schweiz aussehen soll: Eine Schweiz, die auf Misstrauen, Missgunst, Kontrolle und auf «Ellbogenmentalität« beruht oder eine Schweiz die auf Zutrauen, gegenseitiger Wertschätzung, Zusammenarbeit und Kreativität, also auf wirklich sozialen und liberalen Werten aufbaut? In diese Richtung wird uns die Volksabstimmung entscheiden lassen.

 

 

Zur Person Daniel Häni


Daniel Häni ist Unternehmer, Mitbegründer und Mitglied der Geschäftsleitung des „unternehmen mitte“ in Basel. Das Kultur- und Kaffeehaus verköstigt über 1000 Gäste am Tag in den Hallen der ehemaligen Volksbank. Häni gründete vor 7 Jahren zusammen mit Enno Schmidt die „Initiative Grundeinkommen“. Im Herbst 2008 brachten sie den Film „Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“ heraus, der über 500’000-mal gesehen wurde. Häni ist zudem Mitglied des Initiativkomitees der im Frühjahr 2012 lancierten „Eidgenössischen Volskinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.“