Politik | 29.08.2012

Bedingungsloses Geld vom Staat

Text von Stav Szir | Bilder von zvg
In einer möglichen Zukunft der Schweiz soll niemand mehr gezwungen sein, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Denn jeder Mensch muss die Möglichkeit bekommen, sich jener Arbeit zu widmen, die er am liebsten macht. Deshalb - so der Vorschlag - wird monatlich genügend Geld vom Staat zur Verfügung gestellt, um menschenwürdig leben zu können. Das ist der Grundgedanke des Initiativ-Kommitees, das für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsteht. Eine Utopie oder der große Schritt im 21. Jahrhundert?
Alaska und die Mongolei sind der Schweiz bezüglich bedingungslosem Grundeinkommen weit voraus. In beiden Ländern ist die Einführung beschlossene Sache.
Bild: zvg

Seit diesem April werden überall in der Schweiz Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt: Die Initiative für das bedingungslose Grundeinkommen. Bisher haben schon über 20-˜000 Menschen unterschrieben. Selten kommen die Befürworter einer Initiative aus so verschiedenen Kreisen, wie bei der Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen. Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Politik, unabhängig von ihrer Einstellung finden einen gemeinsamen Nenner in ihrem öffentlichen Engagement für das bedingungslose Grundeinkommen. Der Ex-Bundesrat Adolf Ogi (SVP), der ehemaliger Bundesratssprecher Oswald Sigg (SP), der Musiker Endo Anaconda oder der Mitgründer des Basler Unternehmens Mitte, Daniel Hänni, sind nur einige, die diese Diskussion lanciert haben. Interessanterweise sind die Gegner dabei zu einem beachtlichen Teil extreme Vertreter der rechtskonservativen Bürgerlichen und Befürworter einer uneingeschränkten Marktfreiheit. Die prominentesten unter ihnen sind wohl der Herausgeber der Weltwoche, Roger Köppel, und der SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. Sie bezeichnen die Idee vom Grundeinkommen als unrealistisch oder unmoralisch.

 

Das will das Initiativ-Kommitee

Jede rechtmässig in der Schweiz lebende Person soll monatlich 2’500 Franken vom Staat erhalten, unabhängig davon ob sie arbeitet oder nicht. Kinder und Jugendliche erhalten bis zu ihrer Volljährigkeit ein Viertel des Betrags, nämlich 625 Franken. Über die genaue Höhe der Auszahlungen wird, abhängig vom Bedarf der Menschen, in einer Volksabstimmung entschieden.

 

Das Ziel ist, dass durch die finanzielle Unabhängigkeit gesellschaftliche Freiräume entstehen in denen alle Bürgerinnen und Bürger ihre Visionen und Fähigkeiten  verwirklichen können, ohne dabei ihre Existenz durch eine Erwerbsarbeit sichern zu müssen. Auch sollen so alle unbezahlten Arbeitsstunden, sei es in Hausarbeit, Erziehung oder für eine gemeinnützige Organisation finanziell entschädigt werden. Schon das blosse Denken an diese Möglichkeit widerspricht vielen Werten und Traditionen, die tief in unserer Gesellschaft verankert sind. Nicht selten sind Aussagen zu hören wie: „Ohne Lohn arbeitet der Mensch ja gar nicht, denn im Grunde genommen ist er faul.“ Oder: „Wenn der Mensch in einem Zustand angelangt ist, in dem er Geld vom Staat erhält, wird ist er schwach und abhängig.“ Diese Vorurteile lassen sich leicht überprüfen: Würde ich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen noch Sinnvolles zur Gesellschaft beitragen oder würde ich passiv und einsatzlos werden?

 

Ist ein Grundeinkommen finanzierbar?

Einer der meist diskutierten Aspekte des bedingungslosen Grundeinkommens ist die Frage der Finanzierung. Das Initiativ-Komitee verwies dabei bereits mehrfach auf seine Kalkulation: Eigentlich brauche es für die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein zusätzliches Geld. Das Geld, das für das bedingungslose Grundeinkommen aufgewendet wird, wird bei den Löhnen eingespart. Was bedeutet das? Das Beispiel einer Lehrerin: Bisher hat sie 8-˜000 Franken monatlich verdient. Neu erhält sie 2’500 Franken Grundeinkommen und 5-˜500 Franken Lohn. Der Staat hat also keine zusätzlichen Kosten bei der Bezahlung seiner Beamten.

 

In der Privatwirtschaft wird es da schon komplizierter. Das Geld, das der Staat für private Angestellte bezahlen muss, kann er nicht einfach bei den eigenen Lohnkosten sparen. Die auch unter Wirtschaftsökonomen viel diskutierte Möglichkeit für eine Lösung dieses Problems ist die Konsumsteuer. Anstelle wie bis anhin den Verdienst zu besteuern, würde neu nur noch das tatsächlich Verbrauchte besteuert. Obwohl dann die Produkte im Laden viel höher besteuert würden, gäbe es kaum einen Preisanstieg. Der Konsument bezahlt die Steuer, mit welcher das Grundeinkommen der Verkäufer finanziert wird, anstelle der Arbeitslöhne, die durch das Grundeinkommen ersetzt werden und diese Rolle früher übernommen haben.

 

Das ist alles?

Daneben gibt bereits heute viele Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen oder Personen, die weniger oder nur knapp wenig mehr als 2’500 Franken verdienen. Der Schluss liegt nahe, dass diese mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht mehr arbeiten würden. Bestimmt würden sie aber, wenn sie arbeiten, mehr Geld für ihre Arbeit erhalten. Das Grundeinkommen wirkt bei ihnen also nicht ersetzend, sondern ergänzend zum Lohn.

 

Der Beitrag zur Finanzierung dieser höheren Löhne würde gemäss Initiativ-Kommitee dadurch gedeckt, dass grosse Teile der Sozialleistungen eingespart werden. Es müssten nur noch Beiträge ausbezahlt werden, die über dem Betrag des Grundeinkommens liegen. Die AHV und das Arbeitslosengeld zum Beispiel, fallen dank dieser Massnahme ganz weg. Ebenso die Sozialhilfe oder Kinderzulagen. So wird das ganze System massiv vereinfacht. Menschen, die bisher von Sozialleistungen abhängig waren und deshalb als Aussenseiter in der Gesellschaft galten, könnten jetzt im Bereich ihrer Möglichkeiten aktiv werden, ohne dabei anderen Rechenschaft ablegen zu müssen.

 

So zumindest sieht der Plan des Initiativ-Kommitees aus. Was bisher jedoch noch nicht veröffentlicht wurde, ist ein detailliertes Modell, das auch mögliche zukünftige Wendungen in der Wirtschaft berücksichtigt.

 

Wo liegt der Haken?

Zwei weitere Fragen stehen ebenfalls im Vordergrund der Diskussion. Die eine, bezieht sich auf die Drecksarbeiten: Putzen, Strassenbau, Fabrikarbeit, Müllabfuhr und so fort. Viele dieser Arbeiten wird niemand mehr ausführen wollen, wenn er bereits 2’500 Franken im Monat erhält. Diese Arbeiten sind aber für eine funktionierende Gesellschaft lebensnotwendig. Mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird es zu einer neuen Situation kommen: Harte und bis anhin unbeliebte Arbeiten müssten besser bezahlt werden oder von immer effizienter werdenden Technologien übernommen werden. Für zahlreiche Branchen würde eine komplett neue Situation geschaffen.

 

Die zweite Frage: Wird die Schweiz mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht geradezu von Einwanderern überflutet? Die Initianten jedenfalls sehen genau das Gegenteil auf die Schweiz zukommen. Weil nur ein Grundeinkommen erhält, wer sich legal in der Schweiz aufhalte und weil die Löhne tiefer, die Schweizer Preise jedoch hoch sind, lohne sich Schwarzarbeit nicht mehr und ein illegaler Aufenthalt würde höchst unattraktiv.

 

Ob ein bedingungsloses Grundeinkommen wirklich der richtige Schritt für eine gesellschaftliche Weiterentwicklung in der Schweiz ist, oder ein anderer Weg gesucht werden muss, wird die Zukunft weisen. Die Debatte jedenfalls ist lanciert.