Politik | 29.11.2011

Öffentlich das Gesicht verlieren?

Text von Jan Müller
Dreimal hat die Stadtpolizei nun schon Bilder von mutmasslichen Straftätern nach öffentlichen Ausschreitungen ins Internet gestellt. Zuerst Bilder vom 1. Mai, dann von einem Fussballspiel zwischen Basel und FCZ und zuletzt von den Ereignissen am Central. Wie die Polizei damit umgeht, ist eine Sache. Aber durch das Einspeisen solcher Informationen ins Internet bringt die Polizei einen Stein ins Rollen, der sich ausserhalb der Kontrolle der Polizei weiterdreht.

Wie alles begann…

Ein paar Wochen nach dem 1. Mai 2011, stellte die Stadtpolizei Zürich das erste Mal Bilder von verdächtigen Personen ins Internet. Dies tat die Polizei über ihre eigene Internetpräsenz. Es wurde ausführlich über den so genannten “Online-Pranger” berichtet. Die Polizei war stets bemüht zu erklären, dass man die Internetfahndung nur als allerletztes Mittel verwenden werde, sowie nur bei schweren Straftaten und wenn man sich sicher ist, dass diese Person sich etwas zuschulden hat kommen lassen. Weiter geschehe dies nur auf Geheiss der Staatsanwaltschaft.

 

Kurz nach dem Start konnte der Versuch gleich erste Erfolge verbuchen. Nach nur wenigen Tagen konnten sie bereits mehrere, auf den Bildern im Internet abgebildete Personen wieder aus ihrer Internetpräsenz löschen. Gleich nach dem Erscheinen der Bilder berichteten diverse Medien über die Onlineschaltung. Während der Tagesanzeiger online ein paar der verpixelte Fotos online schaltete, druckte die Gratiszeitung ‘Blick am Abend’ gleich sämtliche Gesichter auf die Frontseite. Die so oder so schon geringe Chance, dass die Bilder jemals wieder aus dem Internet verschwinden würden, sank somit auf null. Der Vorgang wiederholte sich bei den anderen Online-Prangern.

 

Über Recht und Unrecht

Ob die Fahndung nach Personen mittels Bildern im Internet nun ethisch vertreterbar ist, oder nicht, respektive geeignet oder ungeeignet, darüber scheiden sich die Geister. Rechtsanwälte streiten sich weiter darüber, ob ein solcher Online-Pranger überhaupt rechtens sein soll. Obwohl die Stadtpolizei angibt, den Online-Pranger juristisch und mit Datenschützern abgeklärt zu haben, ist bei Anwälten herauszuhören, dass sich Betroffene überlegen sollten, rechtlich dagegen vorzugehen. Egal ob nun rechtlich korrekt oder nicht, muss man sich allerdings fragen, ob es überhaupt sinnvoll ist, die Bevölkerung anhand von kleinen und teilweise stark verpixelten Bildern, auf “Räuberjagd” zu schicken. Auf mehreren Bildern sieht man gänzlich vermummte Personen. Hier werden sich wohl nicht einmal immer die Betroffenen selbst erkennen. Hinzu kommt der zeitliche Abstand, welcher zwischen dem Entstehen des Fotos und der Veröffentlichung verstreichen. Im Falle von den Bildern vom Central sind dies doch neun Wochen. Zudem besteht, besonders bei den extrem schlechten Bildern teilweise Verwechslungsgefahr, was fatale Folgen für die betroffene Person mit sich bringen könnte. Dies darf nie vergessen werden.

 

Auch die Polizei macht Fehler

Kurz nach der Veröffentlichung der Bilder vom Central wurde bekannt, dass zwei der Personen, welche auf den Bildern abgebildet waren, bereits von der Polizei gefasst worden waren. Gegen diese war ein Strafbefehl wegen Landfriedensbruch ausgesprochen worden. Die Stadtpolizei meinte dazu, dass die Gesichter der beiden bei der Einvernahme anders ausgesehen hätten. Dies darf allerdings bei einer solch weitreichenden Ermittlungsmethode wie der Onlinefahndung auf keinen Fall passieren.

Die Stadtpolizei hat, allen Beteuerungen über Sorgfalt und Anwendung nur im Notfall zum Trotz, Fehler gemacht. Hinzu kommt, dass die beiden Personen, welche fälschlicherweise ihr Foto online bei der Stadtpolizei betrachten konnten, anscheinend wegen Landfriedensbruch angeklagt worden sind. Dieser Strafbestand ist bereits gegeben, wenn die Personen sich per Zufall am Central und Umgebung aufgehalten haben und sich dann einfach nicht genügend schnell von der Gewaltquelle entfernt hatten oder beim sich entfernen gehindert wurden. Dies geschah am Central einigen. Es ist äussert fragwürdig, ob die Veröffentlichung von Fotos im Falle von Landfriedensbruch gerechtfertigt ist.

Polizeivorsteher Daniel Leupi will als Konsequenz wegen des Fehlers, die Bilder nun neu einen Tag vor dem normalen Erscheinen verpixelt online stellen lassen. Ob dies helfen wird, die “Pannenrate” zu senken, wird sich erst noch zeigen müssen. Nun sollen bereits die fälschlich Geprangerten selbst einschreiten. Dies müsste die Stadtpolizei eigentlich selbst tun, wenn sie ihren früheren Versprechen denn nachkommen möchte. Auch die Frist zwischen dem ersten und zweiten, “richtigen” Veröffentlichen ist sehr knapp gewählt. Die letzten Worte über den Online-Pranger sind mit Sicherheit noch nicht gesprochen und geschrieben.