Politik | 01.11.2011

„Gerade in jungen Jahren ist es kein Verbrechen, die Partei zu wechseln“

Der Berner Politologe Lukas Golder sprach mit Tink.ch über die vergangenen Wahlen. Mit dem Sieg der Mitteparteien seien im Parlament die konstruktiven Kräfte gestärkt worden, sagt Golder. Weil jugendliche Themen aber eher auf den Flügeln vertreten würden, sollten sich Junge vermehrt in Parteien organisieren.
"Generell kommen jugendliche Anliegen im Parlament zu kurz", so Lukas Golder.
Bild: Archiv Tink.ch Der Politologe vom gfs.bern hielt vergangenes Wochenende an der Konferenz der Schweizer Jugendparlamente in Neuenburg einen Vortrag. Daniel Pochetti

Tink.ch: Herr Golder, fassen Sie doch bitte die Wahlen ganz kurz zusammen.

Lukas Golder: Auf der einen Seite gibt es zweimal Rock’n’Roll. Damit meine ich die zwei neuen Mitteparteien, die GLP und die BDP, welche beide etwas Neues, auch etwas Rebellisches an sich haben. Bei beiden wissen wir nicht, in welche Richtung das Programm gehen wird, in welche Richtung der Stein kippt. Das wird aber sehr entscheidend sein. In einer Studie über die Parlamentsarbeit im letzten Jahrzehnt haben wir gezeigt, dass die Mitteparteien die wirksamsten Kräfte sind. Sie können das Zünglein an der Waage sein. Die Vielzahl der Mitteparteien wird dazu führen, dass es weniger vorhersehbare Entscheidungen geben wird. Ich glaube aber nicht, dass sie weniger konstruktiv sein werden. Das konstruktive Element im heutigen Parlament wurde gestärkt und die Polarisierung gestoppt. Und auf der anderen Seite hat die SVP zum ersten Mal seit 20 Jahren Wähleranteile verloren. Das war für mich eine Überraschung.

 

Wo sehen Sie diese neuen Mitteparteien?

Die Parteien stehen sich zwar politisch relativ nahe, kommen aber aus zwei komplett verschiedenen Richtungen. Die GLP als Abspaltung von den Grünen, vom linken Rand herkommend und die BDP als Abspaltung von der SVP ganz vom rechten Rand des politischen Spektrums. Die GLP verkörpert ein urbanes Wertmuster, die Verbindung von Wirtschaft und Ökologie. Die Selbstdefinition der BDP ist unklarer, auch wenn die Partei dies zurückweisen würde. Die BDP lebt von ihrer Bundesrätin und wird linker gesehen als sie ist.

 

Haben BDP und GLP eine Zukunft?

Die Grünliberalen eher als die BDP. Die SP, die seit einigen Jahren einen pointiert linken Kurs fährt, lässt mehr Platz offen für eine liberale Partei, links der Mitte. Bei der BDP, wo die Abspaltung vor allem einen geschichtlichen Hintergrund hatte und weniger einen politischen, ist dies so nicht der Fall.

 

Wagen wir eine Prognose für die Bundesratswahl. Die SVP hat rechnerisch Anspruch auf einen zweiten Sitz, CVP und FDP haben in den Wahlen verloren und die neue Mitte kommt zusammen auf über 10 Prozent Wähleranteil.

Eine Prognose ist sehr schwierig. Fakt ist, dass Bundesratswahlen bisher fast immer taktisch geprägt waren und weniger programmatisch. Das hat mit unserem System zu tun. In der Schweiz will man grundsätzlich mitregieren. Das zeigt sich am Beispiel der Grünen. Sie wären eigentlich in der Situation, Oppositionspolitik zu betreiben. Dennoch gebärden sie sich als Regierungskandidaten. Eine eigentliche Opposition gibt es in der Schweiz nicht. Allerhöchstens die Parteien ganz am Rand, die Schweizer Demokraten (SD) oder die Partei der Arbeit (PdA), betreiben ernsthafte Oppositionspolitik.

 

Und was bedeutet das konkret für die Sitzverteilung?

Schwer zu sagen. Der Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf ist nach den Wahlen sicherer geworden. Zudem geniesst sie einen starken Rückhalt in der Bevölkerung. Trotz allem ist die BDP aber rein rechnerisch immer noch weit weg von einem Sitzanspruch. Es gibt verschiedene denkbare Szenarien. Eine Möglichkeit wäre, dass der Status quo beibehalten wird. Eine andere Variante wäre, dass die SVP ihren Sitz auf Kosten der FDP erhalten würde. Dann müsste wohl Bundesrat Johann Schneider-Ammann über die Klippe springen. Oder aber Widmer-Schlumpf wird abgewählt und an ihrer Stelle wird ein SVP-Kandidat gewählt.

 

Gibt es denn schon mögliche Bundesratskandidaten aus den Reihen der SVP?

Es gibt einige. Peter Spuhler etwa, der Unternehmer aus dem Kanton Thurgau. Er hat einer Kandidatur aber schon eine Absage erteilt. Ähnlich sieht es bei Roland Eberle aus. Auch er kommt aus dem Kanton Thurgau, und auch er hat bereits abgewunken. Es ist jetzt an der SVP, neben Hardliner Maurer, einen zweiten, eher gemässigten Kandidaten aufzustellen. Schlussendlich werden wir im Dezember sehen, wer gewählt ist. Bei den Bundesratswahlen entscheiden bei den knappen Sitzverhältnissen kurzfristige Koalitionen und Abmachungen.

 

Welche Partei vertritt die Anliegen der Jugendlichen am besten?

Es ist eine Tendenz auf den Flügeln erkennbar. Persönlich würde ich sagen, leistet die SP am meisten. Etwa mit der Unterstützung des Stimmrechtsalters 16. Ein Anliegen, dass ich auch persönlich sehr befürworte. Bezüglich Elan und Motivation stelle ich aber auf Seiten der SVP bei den Jungen mehr Aktivität fest. Unsere Analysen haben zudem ergeben, dass sie bei den Jungen auch mehr Potential hat als die SP. Generell kommen aber jugendliche Anliegen im Parlament zu kurz.

 

Was würden Sie als „jugendliches Thema“ beschreiben?

Ich denke da an Jugendarbeitslosigkeit, die Bildung und eine gute Internet-Politik. Diese beinhaltet auch die Etablierung der elektronischen Abstimmung (E-Voting). Allerdings werden viele dieser Themen in den Kantonen verhandelt. Die nationalen Wahlen haben also auf jugendliche Themen nur indirekt einen Einfluss.

 

Was müssen Jugendliche tun, um in der Politik gehört zu werden?

Es macht auf jeden Fall Sinn, sich einer Partei anzuschliessen, die inhaltlich einigermassen passt. Wenn niemand von den Jungen bereit ist, sich in einer Partei zu organisieren, werden die Programme der Parteien immer mehr von Alten gemacht. Ältere Menschen neigen unabhängig von der politischen Couleur aus Eigennutz dazu, zu hohe AHV-Renten auf Kosten der nachfolgenden Generationen auszuzahlen und vergessen dabei schnell die Anliegen der Jungen, zum Beispiel bei der Bildung. Zudem ist es sehr schwierig, die eigenen Anliegen vorzubringen, wenn man nicht parteilich organisiert ist.

 

Aber man läuft Gefahr, ideologisiert zu werden.

Nicht zwingend! Man sollte nur den Blick nicht zu eng und die Ohren offen halten. Ausserdem ist es gerade in jungen Jahren kein Verbrechen, die Partei zu wechseln.

 

Wie wählt denn eigentlich ein Politologe?

Ich selbst bin nicht fest an eine Partei gebunden. Gemäss Smartvote hätte ich die Kandidaten von nicht weniger als sieben Parteien wählen sollen. Mehr sage ich nicht. (lacht)

 

Wäre das nicht Stimmenverschwendung?

Stimmt. Bei all den Listenverbindungen weiss man nicht mehr, wo die Stimme effektiv hingeht und am Ende wähle ich eine Partei, deren Auffassungen ich nicht vertreten kann. Man sollte sich überlegen, welche Kräfte man in der jeweiligen Konstellation stärken will. Am Ende habe ich einer einzelnen Partei den Vorzug gegeben.

 

Also besser keine Köpfe wählen?

Nein, auf jeden Fall Parteien. Ich habe das auch so gemacht und noch eine einzelne Stimme einem anderen Kandidaten vergeben. Ich bin mir aber bewusst, dass diese Stimme unter Umständen verloren ist, weil diese Partei keine realistische Chance auf einen Sitz hatte.

 

Und wenn einem das zu aufwendig ist?

Wer es sich einfach machen will, wählt am besten die unveränderte Liste einer Partei. Das ist immer noch besser, als ein wildes Panaschieren nach Smartvote.

 

 

Zur Person


Lukas Golder ist Mitglied der Geschäftsleitung des Politik- und Medienforschungsinstituts gfs.bern. Er hat Politik und Medienwissenschaften studiert und ist unter anderem für das Sorgenbarometer der Credit Suisse verantwortlich. Bei der Wahlberichterstattung 2011 nahm Golder im Team von Claude Longchamp eine entscheidende Rolle ein. An der diesjährigen Konfernz der Schweizerischen Jugendparlamente in Neuenburg machte er eine Analyse zu den vergangenen Wahlen.