Gesellschaft | 03.10.2011

Teil drei: Kubanische Politik aus der Sicht eines Reisenden

Obwohl Kuba ein wunderschönes und interessantes Reiseland ist, darf man unterwegs niemals vergessen, wo man sich tatsächlich befindet: in einem der letzten bekennend sozialistischen Staaten der Welt. Dies mag sowohl überraschende als auch gute Seiten haben. Doch der bleibende Eindruck stimmt den Reisenden nachdenklich.
Politische Partizipation gehört zu den Rechten, die allen Bürgerinnen und Bürgern zukommen müssten - eigentlich.
Bild: youthmedia.org / joels86

Zunächst einige wichtige Daten und Fakten zum Land:

 

Staatsform: sozialistische Republik, Einparteienherrschaft der Kommunistischen Partei Kubas (PCC)

Staatsoberhaupt: Raúl Castro

Regierungschef: Raúl Castro

Einwohner: 11,5 Millionen

Währung: Peso Cubano, Peso Convertible (sog. “Touristenwährung”)

Unabhängigkeit: Von Spanien 1898, von den USA 1902

 

Geschichte in Kürze

Kuba war bis 1898 spanischer Kolonialbesitz. Mit dem spanisch-amerikanischen Krieg 1898 und der Niederlage der Spanier folgte die Zeit der amerikanischen Okkupation. Nach der Ausrufung der Unabhängigkeit und der Ernennung des ersten Präsidenten Tomás Estrada Palma zogen sich die USA zwar als militärische Besatzer aus Kuba zurück, konnten aber ihren äusserst starken politischen und wirtschaftlichen Einfluss noch gut fünfzig Jahre aufrechterhalten.

 

In der Zeit von der Unabhängigkeit bis zum Sieg der Revolution Fidel Castros prägten das Land wirtschaftliche Ausbeutung, Diktatur, Rassismus und politische Instabilität. Prominentester Akteur damals war Fulgencio Batista, der sich nach seiner regulären Regierungszeit als Präsident von 1940 bis 1944 durch einen Militärputsch (1952) eine zweite Amtszeit erkämpfte und Kuba bis 1959 diktatorisch regierte. Gegen ihn richtete sich die geballte Kraft der kubanischen Revolution mit ihren Führungsfiguren Fidel und Raúl Castro sowie Ernesto “Che” Guevara. Nach lang andauernden Kämpfen gelang 1959 der Einzug der Revolutionäre in Havanna.

 

Seit der darauffolgenden Errichtung der Diktatur der kommunistischen Partei und der Einführung der Planwirtschaft etablierte sich Kuba mit seinem schillernden Staatschef Fidel Castro als wichtiger Agitator auf dem Parkett der internationalen Politik des Kalten Krieges und stellte den mächtigen Nachbarn USA immer wieder politisch und militärisch auf die Probe. Auch wirtschaftlich stehen sich die beiden Staaten bis heute feindlich gegenüber. Das seit 1962 bestehende Wirtschaftsembargo wurde teilweise noch verschärft. Mit dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 verlor der Inselstaat seinen wichtigsten Handelspartner und Verbündeten. Eine desaströse Wirtschaftskrise war die Folge. Als Gegenmassnahme leitete die kubanische Regierung Schritte zur Liberalisierung und marktorientierteren Ausrichtung des Handels ein. Die momentane Politik der Regierung Castro, an deren Spitze seit 2006 Fidels jüngerer Bruder Raúl steht, setzt kontinuierlich den Weg der wirtschaftlichen und politischen Öffnung fort. Dazu gehört auch – im grossen Stile – die Förderung des Tourismus.

 

Der Tourist – irgendwo zwischendrin

Als Tourist nimmt man in Kuba eine besondere Position ein, man bewegt sich sozusagen in einer “immunen” Grauzone zwischen Volk und Regierung. Man geniesst etliche Freiheiten, die den Kubanern verwehrt sind (siehe Reisebericht Teil 2). Andererseits sind die Touristen auch in ihrer Handlungsfreiheit beschränkt. Es ist ihnen zum Beispiel untersagt, bei Kubanern ohne Casa particular-Lizenz zu übernachten. Die Regierung Castro möchte damit zwei entscheidende Dinge verhindern: das freie Anbieten von Dienstleistungen an zahlungskräftige Kunden (Touristen) und den vertieften Dialog zwischen Einheimischen und Besuchern. Ein Casa particular-Betreiber verlangt pro Nacht 25 Pesos Convertibles, was genau 25 Dollars entspricht. Dies sind staatlich festgesetzte Tarife. Auf die Einnahmen werden Steuern erhoben. Der Staat nimmt also auch Devisen ein, wenn man bei Kubanern zu Hause und nicht im 3-Sterne-Hotel übernachtet.

 

Dieses Merkmal zieht sich durch die gesamte Marktsituation: den Touristen schröpfen, dem Kubaner die Möglichkeiten verwehren. In touristischen Regionen bieten Märkte und Shops die Waren in Pesos Convertibles an. Für Kubaner ist es erheblich schwerer, an diese Pesos heranzukommen, da die Löhne in der schwachen Nationalwährung Peso Cubano ausbezahlt werden (aktueller Kurs: 0.04175 CHF, Stand 10.10.2011).

 

Entmündigung durch den Staat

Es werden diejenigen Kubaner benachteiligt, die mit ihrer geringen Kaufkraft nicht an die begehrten Produkte herankommen, also beispielsweise keine Verwandten in den USA haben oder nicht im Tourismussektor arbeiten. Andererseits ist es für die Touristen relativ gesehen umso teurer, eine Wasserflasche des staatlichen Getränkeherstellers zu kaufen als für einen Kubaner, für den die grundlegenden Lebensmittel selbstverständlich auch erhältlich sind. Dieses Beispiel illustriert die Paradoxie der Situation: die Regierung stellt einerseits die zum Leben notwendigen Dienstleistungen (Gesundheitswesen, Nahrungsmittelversorgung, Bildung) zur Verfügung. Das kubanische Gesundheitssystem ist für seine hochqualifizierten Ärzte, die niedrige Kindersterblichkeit und die niedrige Analphabetenrate bekannt.

 

Und andererseits hat man doch das Gefühl, in einem ungerechten Land zu sein. Politische Partizipation, wirtschaftliche Eigenständigkeit, Meinungs- und Pressefreiheit gehören ebenfalls zu den Rechten, die allen Bürgerinnen und Bürgern zukommen müssten. Und da mit der Öffnung des Landes gegenüber der Welt und mit dem fortschreitenden Alter der beiden Castro-Brüder der Kollaps des kommunistischen Systems nicht ausgeschlossen ist, ist nur zu hoffen, dass die politische Klasse in Kuba weise genug ist, mögliche Folgen zu genau studieren. Momentan sieht es aber nicht danach aus. Wie der kubanische Menschenrechtsaktivist Elizardo Sánchez in der NZZ vom 4.9.2011 festhält, hat die Repression seit Beginn des Jahres 2011 zugenommen. Im ersten Halbjahr wurden 1700 politische motivierte Festnahmen registriert, doppelt so viele wie im zweiten Halbjahr 2010. Dabei sei die Polizeigewalt beträchtlich gewesen, so Sánchez.

 

Doch die Protestaktionen häufen sich und die offene Kundgabe kritischer Meinungen wird salonfähiger. Auch die Castro-Regierung wird sich früher oder später dem Wandel stellen müssen. Denn Revolutionen können – und das wissen die kubanischen Parteifunktionäre bestens – überall unerwartet entfesselt werden.