Politik | 26.10.2011

“Europäer nicht klüger als Andere”

Text von Charlotte Hoes | Bilder von vitalmind.project.eu
Vor zehn Monaten hat Jean-Claude Juncker zuletzt öffentlich in Zürich gesprochen, damals in einem Gespräch mit Christoph Blocher. Der Schlagabtausch war in den Schweizer Medien als ein Patt beschrieben worden, was wohl Ansichtssache ist. Gestern hielt der Vorsitzende der Euro-Gruppe eine Rede in der Aula der Universität Zürich. Ein Ort an dem bereits wichtige Impulse für Europa gegeben wurden, findet Juncker und erinnert damit an die Rede Winston Churchills.
Nicht nur eine wirtschaftliche Union. Denkt zumindest der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker aus Luxemburg.
Bild: vitalmind.project.eu

Um Europa ging es auch dieses Mal. Dass er seinen Besuch in Zürich einhalten konnte, erstaune ihn selbst, schmunzelt Jean-Claude Juncker zu Beginn. Um der Probleme Herr zu werden, muss die Europäische Union zurzeit einen strengen Zeitplan fahren. Diesen Mittwoch beraten ihre Spitzen einmal mehr, wie es mit Europa weitergehen soll. “Europa – wie weiter?” war auch der Titel, den das Schweizerische Institut für Auslandforschung der Veranstaltung gab. Von den anstehenden, EU-intern Verhandlungen erhofft sich Juncker wegweisende Entscheidungen, die in der Griechenland-Problematik überfällig sind.

 

Finanzmarktregulierung, statt –strangulierung

Diese Entscheidungen werden nur langsam getroffen, das bestreitet Juncker nicht. Demokratien funktionieren anders als Finanzmärkte, denn sie fordern Legitimierung. Ihre Entscheidungen müssen begründet und wohl überlegt sein, die der Finanzmärkte sind schneller, weshalb ihnen häufig beides fehlt, so der Luxemburger.

Auf politischer Ebene entfalte sich zwar momentan eine enorme Entscheidungsgewalt, streckenweise sei sie jedoch noch zu langsam für die gebotene Dringlichkeit. Er bringt es auf die einfache Formel: “Demokratien haben keine Zeit, Finanzmärkte nehmen sich keine”.

Juncker fordert daher eine Finanzmarktregulierung und die nicht nur bei der EU, nicht nur in Europa, sondern weltweit.

Die mangelnde Moral an den Finanzmärkten käme daher, dass die Regel, dass der für den Schaden aufkommt, der ihn auch verursachte, außer Kraft gesetzt wurde. Für daraus resultierenden Kardinalssüden hatten Staaten haften müssen. Und das heißt: die Bürger.

Diese Umlenkung der Verantwortung an sich ist nichts Neues. Unser Versicherungssystem beruht auf demselben Credo. Mit dem Gefühl der Versicherung kommt Sicherheit und aus ihr kann Achtlosigkeit entstehen, wie es scheinbar vielfach an den Märkten der Fall war, deren Versicherung der Staat ist.

 

Epizentrum weltweiter Bedrohung?

Bei der derzeitigen Lage handle es sich nicht um eine Eurokrise, sondern um die Schuldenkrise einiger europäischer Länder. Seinen Standardsatz ergänzte er um einen weiteren: Eher «zu wenig, als zu viel Europa« trage Schuld daran.

In den angelsächsischen Medien werde Europa derzeit als «Epizentrum weltweiter Bedrohung« dargestellt, was zwar keine Verschwörung sei – denn die Leute «sind einfach so« – aber unverhältnismäßig. Die USA und Japan stünden nicht besser da.

Tatsächlich hat die USA im Juli bereits eindrucksvoll bewiesen, dass auch sie vor einem möglichen Staatsbankrott nicht gefeit ist. Aber Verschuldung spielt nicht allein eine Rolle, sondern auch die Frage, inwiefern die Schulden bedient werden können. Fraglich bleibt, warum die USA letztendlich darin besser sein sollten, als Länder Europas.

 

In der Europäischen Union sind verschiedene Kulturen, unterschiedliche Länder vereint. Das unterstreicht auch Juncker nochmals: Jedes Land muss als Einzelfall gesehen werden. Wie schon eine einzelne «Nation« keine homogene Maße ist, so sind es die Länder der Euro-Zone erst recht nicht. Irland beispielsweise erholt sich besser von seiner desolaten Lage, als Griechenland es tut.

Griechenlands prekäre Situation sei nicht einzig durch das Versagen der nationalen Regierung zu erklären. Die griechische Staatsführung und ihr Selbstverständnis sei ein ganz anderes, als das von Staaten wie der Schweiz oder Luxemburg. So ist z.B. das griechische Grundbuch nach Personen und nicht nach Grundstücken geführt, wodurch nicht immer klar ist, in wessen Besitz sich bestimmte Ländereien befinden. Ansprüche können vielfältig geltend gemacht werden, was Unsicherheit bei Käufern und Anliegern verursacht.

 

Vorbürgerkriegsähnliche Zustände

Hinter den Staaten stehen Menschen. Dessen ist auch Juncker sich bewusst. In Griechenland handle es sich momentan um «vorbürgerkriegsähnliche Zustände«, die aus den enormen Restriktionen entstehen, die man den Griechen abverlange. Es stimme nicht, dass hier nichts geschehe, aber Beschlüsse müssen nun auch umgesetzt werden.

Diese bedeuten auch eine Beteiligung der Gläubiger, Juncker beziffert sie auf 50 Prozent. Die Haftung von Privatinvestoren, wie Banken, sieht Juncker kritisch. Sie sei notwendig und gerecht, könne jedoch künftige Investoren abschrecken.

Ein weiteres Ziel ist die Rekapitalisierung der Banken. Wer sein Geld für etwas hergibt, soll auch Mitspracherecht bekommen. Wenn also Steuergelder der Bürger in Banken fließen, müssen diese auch mitbestimmen dürfen, was nur der Staat garantieren könne.

Allerdings halten es nicht alle Staaten, genauer: Staatsmänner und –frauen, mit ihrer repräsentativen Pflicht gleich, wie der Fall Griechenland, aber auch Italien zeigt. Wenn der «Staat« als korruptes System nicht den kollektiven, sondern eigenen Interessen nachgeht, kann auch diese Reglung letztlich nichts nützen.

 

Vom Erfolg ist man noch entfernt, zunächst müssen die Länder wieder auf Erfolgskurs gebracht werden. Das geschieht durchaus auch zum Selbstnutzen. Angela Merkel betont immer wieder, dass die eine, endgültige Lösung schön wäre, aber nicht möglich ist. In einem komplexen System und Netzwerk, wie es die EU, aber auch die globale Welt ist, kann ein einfacher Schnitt nicht mehr die Lösung für die Probleme sein. Die Probleme, die wir in der Europäischen Union sehen, sind globale Probleme.

Auch die Schweiz kann sich nicht von der restlichen Welt lossagen und schon gar nicht mit der Absicht, weiterhin von ihr zu profitieren. Juncker möchte die Schweiz nicht zu einem EU-Beitritt überreden. Er respektiert nationale Entscheidungen. Im Gegenteil sei er sogar ein großer «Schweizfreund« und findet, dass das Land auf vieles stolz sein könne.

 

Plädoyer für Europa

So wohlwollend er gegenüber der Schweiz ist, so schwarz sieht er für die Nationalstaaten. Er ist davon überzeugt, dass einzelne Länder wie Deutschland und Frankreich, und schon gar nicht kleinere Länder wie Luxemburg oder die Schweiz, zukünftig eine entscheidende Rolle auf dem Weltmarkt spielen werden. Mit Wirtschafts- und Kulturgiganten wie China und Indien auf den Vormarsch, werden wirtschaftlich und vor allem demographisch kleine Länder im globalen Gefüge an Bedeutung verlieren.

Und auch Inder und Chinesen haben ein Recht auf den Aufschwung, den sie in diesen und in den kommenden Jahren erleben. Politik müsse endlich miteinander und nicht gegeneinander gestaltet werden, findet Juncker. «Wir sind doch nicht die Herren der Welt und als wir dachten, wir wären es, kam nichts Gutes dabei heraus«. Zum Ende seiner Rede wird Juncker noch passionierter, als er es ohnehin schon war.

 

Es ist ein flammendes Europabekenntnis, welches Jean-Claude Juncker auf gewohnt schlagfertige und charmante Weise hält. Es kommt nicht von ungefähr. Die «guten, alten Zeiten«, nach denen sich so viele sehnen, hat es nie gegeben. Kaum zwei Generationen ist es her, da tobte in Europa ein Krieg, in den alle Länder, ob gewollt oder nicht, ob parteiisch oder neutral, verwickelt waren. Keine zwanzig Jahre zurück liegt der Bosnien-Krieg, den viele als weit weg betrachten, der aber gerade mal drei Flugstunden entfernt ist.

 

Die Europäer sind nicht klüger, als andere Menschen. Daher müssen sie sich auch vor sich selbst in Acht nehmen und mehr Bescheidenheit üben, meint Juncker. Viele von ihnen seien zwar «in der Sonne groß geworden«, aber vergessen daher, was die Schattenseiten sind. Damit hat er Recht, denn die Europäische Union ist nicht nur eine wirtschaftliche Verbindung, sondern auch eine idealistische. Ihr Thema ist auch nach wie vor der Frieden und eine gemeinschaftliche Zukunftsperspektive.