Gesellschaft | 24.10.2011

Das Preisschild der Gewalt

Text von Barbara Kieser | Bilder von Mario Burch (EAPPI)
Die Anzahl der durch israelische Siedler verübten Gewalttaten nimmt seit Jahren stetig zu. Der Anstieg ist von der so genannten Preisschild-Strategie begleitet: Die Siedler büssen die Palästinenser, wenn die israelische Armee gegen ihre illegalen Outposts vorgeht.
Die verschmierte Moschee von Qusra: Gewalt von Siedlern als Protest gegen die Regierung.
Bild: Mario Burch (EAPPI)

Paradebeispiel für die Preisschild-Strategie der extremen Siedlerbewegung ist die Attacke auf eine Moschee in Qusra am 5. September, einem Dorf in der Nähe von Nablus. Der Anschlag, bei welchem israelische Siedler brennende Autoreifen in die Moschee warfen, erfolgte wenige Stunden, nachdem die israelische Armee drei Häuser des illegalen Outposts Migron zerstört hatte (ein Outpost ist die Vorstufe einer Siedlung, bestehend aus wenigen Containerhäusern).

 

Jede Aktion gegen Siedler hat ihren Preis

Die Preisschild-Strategie ist gut vier Jahre alt. Der Grundstein wurde jedoch im Jahr 2003 gelegt, als sich der damalige Ministerpräsident Ariel Sharon unter der “Roadmap” dazu verpflichtete, die illegalen Outposts zu räumen. Das Protokoll einer Siedler-Sitzung aus dem Jahr 2008 nennt als Grund für die Strategie die Tatsache, dass jeweils zu spät zu wenige Sympathisanten mobilisiert werden konnten, um den Abriss der Häuser zu verhindern. Der Kampf müsse deshalb auf alle Siedlungen ausgedehnt werden. Die Regierung müsse verstehen, dass die Zerstörung eines einzigen Containers auf einem weit entfernten Hügel eine Schneeballreaktion in der gesamten Region auslösen werde. Die UN OCHA (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) zitiert einen Siedler, der deutlicher wurde: “For every act of destruction in the southern Hebron hills we will set fire to Samaria [nördliche Westbank], and for a container destroyed near Har Bracha [Siedlung im Norden], we will exact a price in the southern Hebron hills.” Üblicherweise hinterlassen die Extremisten neben viel Zerstörung ein Graffiti mit dem hebräischen Wort für “Preisschild” sowie manchmal ein Stichwort zu der Aktion der Armee, welche ihre Wut provoziert hat. Ziel ist es, der israelischen Armee den Preis ihrer Aktionen aufzuzeigen. Bezahlen müssen den Preis aber komplett unbeteiligte Palästinenser.

 

Die Samthandschuhe der israelischen Justiz

Den gewalttätigen Siedlern kommt dabei entgegen, dass sie die israelische Justiz mit Samthandschuhen anfasst – wenn überhaupt. Die israelische Menschenrechtsorganisation “Yesh Din” untersuchte 539 von Palästinensern gegen israelische Zivilisten erhobene Klagen, die von Zerstörung von Eigentum über Diebstahl von Land bis hin zu Mord reichen. 91 Prozent der Fälle wurden geschlossen, ohne dass Anklage erhoben wurde, wobei in gut 90 Prozent als Grund “Mangel an Beweisen” oder “Täter unbekannt” angegeben wurde. In drei Fällen gingen die Akten verloren. In neun Prozent wurde jemand schuldig gesprochen.

 

Die Rechtslage wird sich wohl auch in Zukunft kaum zu Ungunsten der Siedler entwickeln. Soeben hat Premierminister Benjamin Netanyahu seinen Justizminister beauftragt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die Möglichkeiten für eine nachträgliche Legalisierung der auf palästinensischem Land erstellten Siedlungen prüfen sollen. Schwacher Trost für die Palästinenser, dass dann zumindest die Preisschilder-Attacken abnehmen sollten.

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