Politik | 02.08.2011

Zivi werden ist nicht leicht – und wird wohl noch schwieriger

Anfang Jahr wurden die Zulassungsbedingungen für den Zivildienst erschwert. Und die Politik wartet mit weiteren Vorstössen auf. Wie gehen Zivildienstleistende und Behörden damit um?
Für einen Zivildiensteinsatz muss man ein Gesuch stellen. Seit diesem Jahr ist die Zulassung wieder strenger geworden.
Bild: zvg (Peter Schneider, ZIVI)

Fabrice (19) beginnt im August seinen Zivildiensteinsatz. Dazu haben ihn vor allem seine politischen Ansichten bewogen. Er wolle “weder schiessen, noch die Armee unterstützen”, wie er sagt. Zudem sei “der Zivildienst ein Dienst an der Gesellschaft”, während das Militär die Leute nur viel koste. Fabrice ist einer der “Glücklichen”, die 2009 und 2010 von den relativ einfachen Zulassungsbedingungen zum Zivildienst profitieren konnten. Mit der Abschaffung der Gewissensprüfung hatten sich die Gesuche denn auch vervierfacht. Die Armee befürchtete Engpässe bei der Rekrutierung. Reagiert haben vor allem die beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) des National- und des Ständerats und der Bundesrat.

 

Verschärfungen greifen

Mittlerweile hat die Vollzugsstelle für den Zivildienst (ZIVI) die Vorgaben aus der Politik umgesetzt und die Schrauben wieder härter angezogen. Wurde vor einigen Monaten ein Gesuch noch einfach so genehmigt, muss man seit Februar dieses Jahres zuerst ein personalisiertes Formular bestellen, dieses einreichen, vier Wochen warten und schliesslich das Formular noch einmal bestätigen. Wer den letzten Punkt versäumt, muss wieder von vorne anfangen. Mit dieser Massnahme will die ZIVI die potentiellen Zivildienstleistenden dazu bewegen, ihren Entscheid zu überdenken. Damit folgt es den SiK, welche verhindern wollen, dass sich Wehrdienstpflichtige aus Bequemlichkeit zum Zivildienst zuteilen lassen.

 

Offiziell ist der Zivildienst immer noch ein Ersatzdienst für jene, die ihren Militärdienst aus moralischen Gründen nicht leisten wollen. Prompt ist die Anzahl der Zulassungen für den Zivildienst in den ersten fünf Monaten seit Inkrafttreten des neuen Verfahrens massiv zurückgegangen. Wurden im ersten Halbjahr 2010 noch 3’200 Wehrpflichtige zugelassen, sind es dieses Jahr bisher nur knapp 1’900. Schuld daran sei aber nicht nur das geänderte Zulassungsverfahren, so die ZIVI, sondern auch ein genereller Rückgang der Gesuche um einen Drittel. Ein Grund dafür könnte laut Olivier Rüegsegger das personalisierte Formular sein. “Viele bestellen es, überlegen es sich aber anders und schicken es dann doch nicht ab”, sagt der Mediensprecher des ZIVI. Dies sei wohl auch bei vielen eingereichten und nicht bestätigten Gesuchen der Fall. Hinzu komme, dass die vierwöchige Bedenkfrist dazu geführt habe, dass es im Februar gar keine Zulassungen geben konnte, so Rüegsegger.

 

Freisinnige fordern zusätzliche Massnahmen

Weitere Hürden aus der Politik könnten bald auf die Zivildienstleistenden zukommen. Eine Motion der FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther (AG) verlangt die Erhöhung der Zivildienstdauer. Neu soll der Zivildienst nicht anderthalb Mal so lange wie der Militärdienst dauern, sondern gar 1,8 Mal so lange. Der Nationalrat hat den Vorstoss bereits angenommen, obwohl der Bundesrat sich dagegen ausgesprochen hat. Als nächstes wird der Ständerat darüber beraten.

Weiter hat Nationalrat Edi Engelberger, ein Parteikollege von Eichenberger-Walther, eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche es Soldaten verunmöglichen soll, vom Militär zum Zivildienst zu wechseln. Im Jahr 2010 waren zwei Drittel der Schweizer Zivildienstleistenden solche “Quereinsteiger”. Diese Initiative wurde im Parlament noch nicht behandelt.

 

Fabrice sagt, er sei froh gewesen um die erleichterten Zulassungsbedingungen, die bei ihm galten. Und schiebt nach: “Ich bin mir nicht sicher, ob ich bei erschwerten Bedingungen, wie zum Beispiel der Gewissensprüfung oder einer längeren Dienstdauer, denselben Weg eingeschlagen hätte.”

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