Gesellschaft | 02.05.2011

Weht die arabische Frühlingsluft auch für Kurdistan?

Die Volksaufstände in den Maghreb-Staaten, im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel machen vielen westlichen Regierungen Sorgen. Den Machthabern in den betroffenen Ländern machen sie Angst. Und den betroffenen Völkern schliesslich machen sie Hoffnung. Hoffnung für alle? Wie steht es mit den Kurden, der grössten staatenlosen Volksgruppe der Welt?
Die Forderung nach einem kurdischen Staat bleibt nicht bloss eine abstrakte Idee: Die Flagge des "Staates" Kurdistan.
Bild: fotopedia.com Das von Kurden bewohnte Gebiet erstreckt sich über die fünf Staaten Türkei, Syrien, Irak, Iran und Armenien. wikimedia.org

Die arabische Welt befindet sich seit Beginn des Jahres 2011 in einem historischen Wandel. Nicht so die kurdischen Gebiete. Die Kurden stellen mit fünfzehn Millionen Menschen die grösste Minderheit in der Türkei und sind im Irak mit sechs Millionen, im Iran mit viereinhalb Millionen, in Armenien mit 40’000 und in Syrien mit zwei Millionen ebenfalls eine sehr präsente Ethnie. Das kurdische Volk kämpft seit Jahrzehnten um Unabhängigkeit und Freiheit, kann jedoch aus verschiedenen Gründen die Aufbruchsstimmung der arabischen Revolution nicht für die eigene Sache nutzen.

 

Staatengründung bedarf internationaler Zustimmung

Schon die Definition des Begriffs “Volk” ist problematisch. Mag die kulturelle, sprachliche oder religiöse Eigenheit völlig berechtigt als Volksidentität hinreichen, wird es auf völkerrechtlicher Ebene schwieriger. Urs Saxer, Völkerrechtsprofessor der Universität Zürich, beschreibt die Problematik in der “Neuen Zürcher Zeitung” vom 19.02.2011 folgendermassen:

 

“Rechtsträger des Selbstbestimmungsrechts sind die Völker. ‘Wir sind das Volk!’ – eine solche Selbstdeklaration genügt für eine legitime Rechtsträgerschaft jedoch nicht, denn sonst könnten beliebig selbsternannte Repräsentanten von selbstdeklarierten Kollektiven die Unabhängigkeit anstreben. Da dies in vielen Fällen “den Stabilitätsbedürfnissen der Weltgemeinschaft diametral entgegenlaufen würde”, so Urs Saxer, bedürfe es einem breiten internationalen Konsens bei einer (erfolgreichen) Staatengründung.

 

Komplexere Ausgangslage als in den arabischen Ländern

Hier liegt also die nächste Schwierigkeit der kurdischen Sache. Das kurdische Gebiet ist auf fünf Staaten verteilt, die alle an der oben genannten “Stabilität” der Region interessiert sind, und von denen bekanntlich zwei, Saddam Husseins Irak und die Türkei, den Kurden feindlich gesinnt waren oder immer noch sind. Man erinnere sich nur an Saddams Giftgas-Massaker in der Kurdenstadt Halabja 1988 oder an die Kämpfe der türkischen Armee gegen Kurdendörfer in der Südtürkei in den Neunzigerjahren. Da diese fünf Staaten, beispielsweise der Iran als angehende Atommacht oder die Türkei als wichtiger Militärpartner der Amerikaner, grossen Einfluss auf die Region haben und auch gewichtige globale Akteure darstellen, ist zu erwarten, dass auf internationaler Ebene wenig Bewegung in die Sache kommen wird.

 

Ein weiterer Unterschied zu den Anliegen der breiten, meist jungen Bevölkerungsschicht der Maghreb-Staaten und der arabische Halbinsel, also der Einführung der Demokratie oder der Erschaffung einer Zivilgesellschaft, ist die Forderung der Kurden nach einem Nationalstaat ungeachtet der politischen Verhältnisse. Egal, wie die tatsächlichen Situationen der Kurden aussehen (denn sie unterscheiden sich teilweise von Land zu Land erheblich); der Ruf nach einem eigenen Staat bleibt. In Syrien beispielsweise, wo momentan jede Opposition mit Militärgewalt niedergeschlagen wird, ist erst kürzlich einer grossen Anzahl papierlosen Kurden als Zugeständnis die Staatsbürgerschaft angeboten worden. Im Irak ist seit der Beseitigung des Saddam-Regimes ein grosses, wenn nicht revolutionäres Anliegen der Kurden in Erfüllung gegangen: politische Mitsprache und Vertretung. Der erste demokratisch gewählte Staatspräsident Jalal Talabani, de facto der Nachfolger des Diktators, ist ein prominenter kurdischer Freiheitskämpfer. Und der Nordirak, ein Kurdengebiet, gehört seit dem Einmarsch der Amerikaner zu den sichersten Regionen des Landes.

 

In der Türkei ist die kurdische Sprache nach wie vor unterdrückt, die kurdische Partei DTP wurde 2009 verboten. Doch auch hier zeigen sich Fortschritte. Der renommierte Linguistikprofessor und Politaktivist Noam Chomsky, der erst vor Kurzem die Türkei bereiste, hält in einem Interview im kurdischen Magazin “rudaw.net” vom 15. Februar 2011 fest, dass die Akzeptanz der Kurden in der Türkei ist sowohl in der Bevölkerung als auch in Regierungskreisen gestiegen sei. Auch der früher gängige Begriff “Bergtürken” als Bezeichnung für die Kurden sei nicht mehr die Norm. Sogar in der Medienwelt sei die kurdische Bevölkerung präsenter, da vormals strenge Gesetze hierzu gelockert wurden.

 

Die arabische Revolution als (indirekte) Chance

Chomsky zweifelt aber gleichzeitig auch daran, dass ein Vergleich der kurdischen Bewegung mit der arabischen Demokratiebewegung überzeugend sei, da etwa nur schon die Anliegen der Ägypter und der Tunesier nicht die gleichen seien. Im grösseren Kontext sieht er die Chancen für einen kurdischen Staat eher im kontinuierlichen Ausbau der Autonomie.

 

Doch auch wenn die Bewegung höchstwahrscheinlich nicht direkt von den arabischen Aufständen profitieren wird, so könnten der Wandel in der politischen Landschaft im arabischen Raum und der angestrebte Niedergang der autokratischen Regimes den Kurden eine neue Plattform, wenn nicht sogar neue Anerkennung bieten. Der innere Druck auf die Machthaber der betroffenen Länder könnte weiter steigen, wie im Iran und in Syrien, wo bereits seit Beginn der Revolutionen der Ruf nach einem Wandel laut wurde. Dass den Machthabern jede Form von Volksaufstand ein Dorn im Auge ist, ist deutlich an den jeweiligen Reaktionen abzulesen. Es spielt anscheinend keine Rolle, wer sich erhebt, denn für die Regimes stellen alle Aufständischen eine Gefahr dar. Saddam antwortete den rebellierenden Kurden mit Militärgewalt, der libysche Revolutionsführer Gaddafi lässt gegen die eigenen Landsleute Krieg führen und Syriens Präsident al-Asad tut es ihm gleich. Somit bleibt das Problem der Kurden zwar ein anderes als jenes der Libyer oder der Syrer, aber in der Grundhaltung, im Kampf um ihre politischen Rechte, unterscheiden sie sich nicht gross; der Ruf nach Freiheit und Demokratie macht nicht vor Landesgrenzen oder Religionen halt.