Politik | 23.05.2011

Obama muss sparen bis zur Schmerzgrenze

Die amerikanische Staatsverschuldung ist mit rund 14 Billionen Dollar zur Fussfessel der US-Regierung geworden. Dass gespart werden muss, ist gerade noch mehrheitsfähig. Doch an der Frage, wo die Ausgaben gesenkt und die Einnahmen erhöht werden müssen, erhitzen sich die Gemüter.
Der US-Präsident und der Kongressabgeordnete Paul Ryan (unten) schenken sich in der Budgetdebatte nichts.
Bild: sah3teely.com Gage Skidmore / flickr.com Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP (Stand 2007). Grafik: Wikimedia Creative Commons

Spätestens am 2. August 2011 muss nach Angaben von US-Finanzminister Timothy Geithner die momentane gesetzliche Schuldenobergrenze von 14.3 Billionen USD für den amerikanischen Staat angehoben werden. Gleichzeitig schwindet das Vertrauen in die amerikanische Kreditwürdigkeit. Die Debatte im Weissen Haus und im Kongress gewinnt kräftig an Fahrt, Budgetkürzungen müssen unter allen Umständen durchgesetzt werden – darüber sind sich ausnahmsweise alle Abgeordneten einig. Doch auch wenn die zu beschliessenden Sparmassnahmen ab 2012 zur Tilgung von 4 Billionen Dollar greifen würden, bliebe die Schuldenlast mit den verbleibenden rund 10 Billionen immer noch erdrückend. Die Situation scheint ausweglos: Einerseits soll die permanente Verschuldung ein Ende finden, andererseits brauchen die Regierung, die Wirtschaft, die Städte und die Bevölkerung finanzielle Unterstützung für den Unterhalt der Dienstleistungen, für Investitionen in die Infrastruktur und für die Sozialprogramme. Wird also bis zum besagten 2. August 2011 keine Einigung erzielt, droht die Katastrophe: die Zahlungsunfähigkeit der Regierung.

 

Ein Ziel, drei Wege

Um das zu verhindern, muss nun ernsthaft über das Budget diskutiert werden. Aus dem hitzigen Streit in Washington kristallisieren sich drei Lösungsvorschläge heraus: die US-Budgetkommission unter der Leitung von Erskine Bowles (ehem. Stabschef unter Bill Clinton, Demokrat) und Alan Simpson (ehem. Senator, Republikaner) erarbeitete einen Plan zur Senkung des Haushaltsdefizits. Die beiden Politiker sehen Kürzungsbedarf vor allem im Bereich der Verwaltung und der Militärausgaben. Sparmassnahmen bei Letzteren sind für viele Republikaner ein Tabu. Ebenso Reformen bei den Steuerabzügen und der Erbschaftssteuer, welche die unteren Einkommensschichten entlasten, Besserverdienende jedoch zur Kasse bitten würden. Aber nicht nur die Rechten sträuben sich gegen den Vorschlag von Bowles und Simpson. Die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 69 Jahre wird zum Beispiel von demokratischer Seite kritisiert.

 

Die Republikaner kontern nun mit dem „Ryan-Plan“, dem Dossier des Finanzexperten und Abgeordneten des Repräsentantenhauses Paul Ryan. Dieser sieht vor, zur allgemeinen Empörung der Linken und Gewerkschaften, aber auch namhafter Ökonomen wie Paul Krugman, die Kürzungen vor allem im öffentlichen Sektor vorzunehmen und den Rotstift auch bei niedrigeren Lohnklassen (Feuerwehr, Polizei, Lehrer) anzusetzen. Steuererleichterungen für die Reichen im Stile der „Bush Tax-Cuts“ sollen mit den Kürzungen einhergehen. Krugman beschreibt Ryans Vorschlag als „sick joke“, als schlechten Witz. In der „International Herald Tribune“ vom 16. April 2011 bläst er zum Angriff auf den Republikaner: „Die einzigen echten Massnahmen (in Ryans Lösungsvorschlag, Anm. d. Red.) waren ‚barbarische‘ Kürzungen bei der Hilfe für die Bedürftigen und Nichtversicherten, immense Steuererleichterungen für Konzerne und Wohlhabende sowie die Privatisierung der ‚Medicare‘, der Krankenversicherung für Rentner“. (Frei übersetzt nach Paul Krugman)

 

Obama beharrt indessen auf den Steuererhöhungen für die Oberschicht. Doch auch er macht vor den Sozialprogrammen keinen Halt. Kürzungen bei Medicare und Sozialversicherungen sind vorgesehen. Einzig die Privatisierung dieser Institutionen kommt nicht in Frage. Allfällig Überschüsse, beispielsweise aufgrund von sinkenden Medikamentenpreisen, kämen bei einer Privatisierung nicht mehr den Patienten zugute, sondern gingen direkt zu den Versicherungsgesellschaften über.

 

Der Präsident fürchtet ausserdem, dass frühzeitige Sparmassnahmen der sich nur langsam erholenden Wirtschaft schaden könnten. Deswegen sollen jegliche Kürzungen erst 2012 in Kraft treten. Wird sich die republikanische Fraktion quer stellen und die Erhöhung der Schuldengrenze nicht genehmigen, kann der Präsident sein Veto einlegen.

 

Kommt es zum Worst Case?

Im Ausblick auf den August wird sich folgendes Szenario mit grösster Wahrscheinlichkeit durchsetzen: Die Obergrenze wird angehoben werden können. Eine zahlungs- und handlungsunfähige US-Regierung ist für niemanden eine Option und würde vom demokratischen Senat und nicht zuletzt durch Obamas Veto verhindert werden. Weiterhin spannend ist, wie weit Barack Obama mit den Konzessionen an die Opposition gehen wird. Wird er sein Programm erneut so schmerzhaft beschneiden lassen wie die Gesundheitsreform, welche ebenfalls Gegenstand der Kürzungsdiskussion gewesen ist, von Obama und der Kommission aber vor jedem Sparen hermetisch abgeriegelt wird?

 

Im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr werden die Republikaner, so haben sie versichert, bis zur letzten Sekunde verhandeln und ihre Beharrlichkeit in der Fiskalpolitik zur Schau stellen wollen. Spätestens im August wir die Zitterpartie dann beendet sein.

 

Ursachen der Staatsverschuldung

Das Phänomen der Staatsverschuldung ist nicht neu und nicht nur die USA sind verschuldet. Ein globaler Überblick zeigt, dass auch andere Länder ihre Einnahmen erhöhen und ihre Ausgaben drastisch senken müssen. Doch die Zahlen, die von der US-Regierung heutzutage der Öffentlichkeit präsentiert werden, sind erschreckend. Nicht nur in absoluten Zahlen ist die amerikanische Staatsverschuldung auf einem Rekordhoch. Auch proportional zum US-Bruttoinlandsprodukt – mit geschätzten 14 Billionen US-Dollar pro Jahr das grösste der Welt – sind die Zahlen horrend.

 

Das Erstaunliche daran ist, dass die USA noch im Jahr 2000 einen Überschuss hatten, das heisst, dass die damaligen Staatsausgaben die Einnahmen nicht überstiegen. Die Kriege in Afghanistan und im Irak, die Rettungsprogramme nach der Finanzkrise 2008, Obamas Konjunkturprogramme ab 2009 und nicht zuletzt die Gesundheitsreform liessen die Staatsausgaben in die Höhe schnellen. Gläubiger sind neben privaten Finanzinstitutionen auch Länder wie Japan oder China, das mit Staatsanleihen von geschätzten 1.3 Billionen Dollar der grösste Kreditgeber der USA ist.