Gesellschaft | 25.05.2011

Meine Familie, mein Recht!

Text von Zlatina Ivanova | Bilder von Manuel Lopez
Denkt man an Familie, fallen Begriffe wie Sicherheit, Geborgenheit, Rückhalt. Wenigstens unsere nächsten Angehörigen werden rechtlich geschützt.
Jeder hat ein Recht auf Familie.
Bild: Manuel Lopez

Es gibt aber Fälle, in denen Recht von Migranten auf Familie anderen Interessen geopfert wird. Im Workshop “Law 1 – Menschenrechte und Migration” spricht Marc Spescha, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Migrationsrecht an der Universität Fribourg, über die rechtliche Lage.

 

Fokus Familie

In der europäischen Menschenrechtskonvention steht festgeschrieben, dass jeder das Recht auf eine Familie hat. Dieses Recht kann aber verwirken, wenn  ein Ausländer in seinem Aufenthaltstaat eine Straftat begeht oder sich illegal aufhält. Unter welchen Umständen dieses Recht jedoch verwirkt, ist in der Konvention selber nicht genau umschrieben, wodurch der Justiz ein grosser Spielraum bei der Beurteilung der Einzelfälle eingeräumt wird. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte, kurz EGMR, hat diesbezüglich Kriterien aufgestellt. Dabei wird berücksichtigt, wie lange sich ein Ausländer im Aufenthaltstaat aufhält, wie gut er integriert ist und ob er Kinder hat. Bei Straftaten bezieht der EGMR die Straftat sowie das Strafmass und die Prognose mit ein in die Beurteilung. Kurz: Der Einzelfall wird ganzheitlich beurteilt.

 

Unterschiedliche Auslegung

Dadurch, dass die Schweiz das Völkerrecht dem Landesrecht gleichstellt, müsste sich die Schweizer Justiz bei der Auslegung der EMRK an die Grundsätze des EGMR halten. Doch das schweizerische Bundesgericht setzt die Schwerpunkte andernorts. So stellt es nicht auf die Aufenthaltsdauer eines Ausländers ab, sondern auf seinen Aufenthaltsstatus. Ein Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C hat also mehr Chancen, nicht ausgewiesen zu werden, als ein Migrant mit Aufenthaltsbewilligung B, auch wenn dieser sich bereits länger in der Schweiz aufhält. Auch erhält das Konkubinat, also die uneheliche Lebensgemeinschaft, nach Bundesgericht keinen rechtlichen Schutz, dies wiederum im Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

 

Strenge Wegweisungspraxis

Wer unverheiratet in der Schweiz als Migrantin oder Migrant lebt, hat auch nach Jahren keinen rechtlichen Anspruch auf Familie. Angesichts der heutigen Lebensumstände mutet dies stossend an  Auch Sozialhilfebetrug führt heute schon zur Ausweisung von Menschen, die bereits jahrzehntelang hier leben, auch wenn es sich um kleine Beträge handelt. “Aber dann heisst es wieder, die hätten einen BMW,” ärgert sich Spescha. “So werden populistische Polemiken verbreitet.” Nicht vergessen darf man dabei die Angehörigen der straffällig gewordenen Ausländer, welche von diesen Entscheiden ebenso betroffen sind, denn ihnen wird das Recht auf Familie damit auch verwehrt. Man stellt diese Leute vor die Wahl: Entweder mitgehen und die Familie weiterführen, oder hier bleiben, aber ohne Ehemann, Ehefrau, Sohn oder Tochter. Regelmässig gewichte das Bundesgericht das öffentliche Interesse der Bevölkerung an einer restriktiven Einwanderungspolitik höher als die Menschenrechte. Diese Haltung kritisiert Marc Spescha deutlich. Er spricht von behördlicher Renitenz und kleinstaatlicher Arroganz, die sich in ihr niederschlägt.

 

Blick in die Zukunft

Durch die Annahme der Ausschaffungsinitiative am 28. November 2010 ist der Wille nach noch restriktiverer Migrationspolitik in der Form einer Verfassungsrevision verwirklicht worden. Die Umsetzung der Initiative wird noch dauern, doch Marc Spescha sagt klar, dass eine EGMR-konforme Auslegung der EMRK bei nur annähernder Orientierung am Wortlaut des Initiativtextes nicht mehr möglich sein wird, da als einziges Kriterium die strafrechtliche Verurteilung gilt. Die Hoffnung auf eine EMRK-konforme Auslegung des Rechts auf Familie wurde damit begraben. Einzig das Freizügigkeitsabkommen mit den Staaten der EU zwingt uns dazu, Menschenrechte stärker zu gewichten, denn es verbietet die Ausweisung eines Ausländers aus dem EU-Raum, die einzig auf dem Kriterium einer strafrechtlichen Verurteilung basiert. Hier ist die Prognose entscheidend. Doch wenn die Menschenrechte von Drittstaatangehörigen weniger wert sind als von EU-Bürgern, so ist das keine Basis für eine zukunftsorientierte Migrationspolitik. Jetzt bleibt zunächst abzuwarten, wie die Initiative in die Form eines Gesetzes gegossen wird. Eins hat Marc Spescha den Teilnehmenden mitgegeben: Im Kampf um das Recht auf Familie bleibt noch viel zu tun.