Politik | 03.05.2011

“Kapitalismus neu erfinden”

Text von Luzia Tschirky | Bilder von Michael Dolensek
Zum 1.Mai war ein profilierter Links-Politiker zu Gast in Zürich.
Aus Deutschland für den 1.Mai in die Schweiz gereist.
Bild: Michael Dolensek

Weswegen sind Sie für den 1.Mai nach Zürich gekommen?

Eigentlich aus mehreren Gründen. Weil ich schon im letzten Jahr eingeladen worden bin, leider aber nicht kommen könnte. Ausserdem habe ich Schweizer Vorfahren. Wilhelm Tell von Schiller und der damit verbundene Aufstandsgeist fand ich schon immer sympathisch. Grundsätzlich spreche ich natürlich auch gerne zum 1. Mai.

 

Über was werden Sie am 1.Mai sprechen?

Ich werde hauptsächlich zur sozialen Frage sprechen. Anders als in Deutschland gibt es in der Schweiz die Situation noch nicht, dass Arbeitslose ausgegrenzt werden und nach einem Jahr ohne Arbeit kaum Geld mehr vom Staat erhalten. Aber es muss verhindert werden, dass es auch hier soweit kommen kann. Ausserdem werde ich auch für einen gesetzlichen Mindestlohn sprechen.

 

Sie haben es bereits angesprochen. Nicht nur in der Schweiz wird ein Mindestlohn von Gewerkschaften und linker Seite gefordert, sondern auch in Deutschland. Was sagen Sie zum Argument von deutschen Gegnern, dass die Einführung eines Mindestlohnes zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen würde?

100 Staaten der Welt haben einen gesetzlichen Mindestlohn, darunter auch 20 Staaten der Europäischen Union. Grossbritannien hat nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohn keine erhöhte Arbeitslosigkeit Die Argumente der Gegner sind wirklich absurd. Aber im Unterschied zu der Schweiz sind wir in der Europäischen Union. Stellen Sie sich nun die Situation vor, in welcher wir uns in diesem Jahr befinden. Während wir am 1.Mai für einen Mindestlohn auf die Strasse gehen, fallen die Grenzen zu Osteuropa endgültig. Wir haben damit die absolute Personenfreizügigkeit, während die Arbeitsplätze nicht geschützt sind. Selbstverständlich kann man einen Mindestlohn nicht von heute auf morgen einführen, aber nach einer gewissen Übergangszeit von ein bis zwei Jahren, sollte es möglich sein.

 

Wenn Sie einer Schweizerin oder einem Schweizer erklären müssten, was die deutsche Die Linke ist, was würden Sie sagen?

Die Linke ist die einzige Partei, die sich direkt auf Wilhelm Tell beziehen kann. (lacht) Nein, selbstverständlich war das ein Scherz. Ernsthaft, ich denke wir sind einfach diejenigen, welche die Fragen grundsätzlich stellen. Ich habe keine Zweifel, dass die Grünen in Deutschland es Ernst meinen mit der Gleichstellung von Frau und Mann, oder mit der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Allerdings haben sie sich zum Ziel gesetzt, dass Frauen nicht stärker untderdrückt werden als Männer. Genauso bei Migrantinnen und Migranten. Wir aber fragen uns, inwiefern die Unterdrückung von irgendjemandem gerechtfertigt ist.

 

Die Linke bezieht sich in ihrem Programm ausdrücklich auf den “demokratischen Sozialismus” – ein Begriff, welcher schon im Parteiprogramm der SED der einzigen Partei der DDR zu finden war. Weswegen halten Sie noch immer an diesem Begriff fest?

Als zuerst muss man einmal festhalten, dass der Staatssozialismus (Annahme der Redaktion: Wie die DDR ihn kannte.) von den Leuten abgelehnt worden ist. Wenn ich etwas von Karl Marx gelernt habe, dann ist es das, dass sich immer Interessen durchsetzten. Allerdings sind ökonomische Interessen immer grösser als juristische. Deswegen muss der Staat eine Struktur bilden, welche die juristischen Gesetze über die ökonomischen Interessen setzt.

 

Wie sollen die Ziele von Die Linke umgesetzt werden? Ist dazu eine Revolution nötig?

Wir müssen eine Mehrheit überzeugen. Gelingt uns das nicht, sind wir gescheitert. Man muss bei dieser Frage zwischen Demokratien und Nichtdemokratien unterscheiden. In Demokratien ist es für mich klar, muss eine Umwälzung ohne Gewalt geschehen. Wenn ich natürlich in einem Staat lebe, welcher gegen jegliche andere Meinung rigoros vorgeht, bleibt mir gar nichts anderes übrig, als mich zu wehren mit anderen Mitteln.

 

Hat der 1.Mai als Tag der Arbeit ausgedient?

Ich habe den Eindruck, dass der 1.Mai wieder an Bedeutung gewinnt.

 


Zu Gregor Gysi und Die Linke:

Gregor Gysi hat in der DDR gelebt und als Jurist gearbeitet. Gysi war Vorsitzender der Bundestagsgruppe der PDS – der Nachfolgepartei der SED (Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands) – der einzigen Partei der DDR. Die PDS wurde im Jahr 2005 in Die Linke umbenannt. Er war merhere Jahre Vizepräsident eben dieser Partei, welche heute 12 Prozent der Sitze im deutschen Bundestag stellt. Gysi wurde in der Vergangenheit immer wieder eine Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst der DDR vorgeworfen, allerdings konnte ihm nie eine Tätigkeit für die Stasi bewiesen werden.