Politik | 30.05.2011

Festnahme ist ein Ballastabwurf für Serbien

Der letzte prominente Kriegsverbrecher der Jugoslawienkriege ist gefasst. Das Ereignis markiert einen weiteren Schritt im Bruch mit der alten Politik. Gleichzeitig ist es auch ein Eckpfeiler für die Bewältigung der 1990er Jahre auf dem Balkan. Ein Blick zurück auf ein blutiges Jahrzehnt.
Flagge der sozialistischen föderativen Republik Jugoslawien.
Bild: erjkprunczyk / flickr.com Die drei Hauptkriegsverbrecher des Jugoslawienkrieges waren Slobodan Milosevic, Präsident Serbiens 1991-2000, Radovan Karadzic, Präsident der serbischen Republik in Bosnien-Herzegowina und Ratko Mladic (Bild), General der Armee der Serbischen Republik in Bosnien-Herzegowina. Wikimedia Creative Commons

Am Donnerstag, 26. Mai 2011, wurde Ratko Mladic, der meistgesuchte Mann in Europa, von einem serbischen Polizeikommando aufgespürt und verhaftet. Die Festnahme des Hauptverantwortlichen für das Massaker von Srebrenica in Bosnien 1995 ist eine Genugtuung für die Opfer der serbischen Kriegsverbrechen. Auch die Europäische Union hat ein Interesse daran, gehört doch zu den Bedingungen für einen Beitritt Serbiens die juristische und politische Aufarbeitung der Vergangenheit. Für viele jüngere Menschen im Westen liegt aber ebendiese serbische Vergangenheit schon weit zurück. Ein Überblick, um die politische Dimension der Verhaftung von Ratko Mladic einzuordnen.

 

Der Jugoslawienkonflikt: die Anfänge

Während des Kalten Kriegs galt Jugoslawien als unabhängiges und stabiles Land, ein “blockfreier Staat”, kommunistisch in der Ideologie, aber neutral in der Realpolitik, geführt mit harter Hand von Ministerpräsident Josip Broz Tito. Jugoslawien war ein Vielvölkerstaat, bestehend aus den Republiken Serbien-Montenegro, Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Slowenien. Deren Einwohner konnten alle ihre eigenen, traditionellen Siedlungsgebiete beibehalten und lebten konfliktfrei unter dem zentralistischen Apparat in Belgrad.

 

Nach dem langsamen Zerfall des Ostblocks und der Sowjetunion schwand auch die Macht der jugoslawischen Bundesregierung in Belgrad. Die einzelnen Republiken erfuhren eine Welle von ungebremstem, mancherorts extremem Nationalismus. Ein Land nach dem anderen erklärte seine Unabhängigkeit vom jugoslawischen Bundesstaat. Slowenien, das erste Land, das seine Geschäfte selbstständig regeln wollte, geriet in einen Krieg mit der jugoslawischen Bundesregierung und deren Armee, konnte sich aber nach einer zehntägigen Auseinandersetzung beweisen und wurde im Januar 1992 von der damaligen Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz offiziell als Staat anerkannt.

 

Der Krieg gegen Slowenien markierte den Anfang einer Reihe von kriegerischen Auseinandersetzungen, die Hunderttausenden das Leben kosten und Millionen von Menschen zu Flüchtlingen machen sollten. Heute spricht man von den Jugoslawienkriegen.

 

Der erste grosse Krieg: Kroatien

Kroatien proklamierte 1991 seine Unabhängigkeit. Da das Land aber, im Unterschied zu Slowenien, eine serbischsprachige Minderheit beheimatete, war der Grundstein für einen Krieg der Ethnien gelegt. Die jugoslawische Zentralregierung, im Zerfall begriffen, hatte kaum mehr die Macht, die Vorgänge zu regeln. Der damalige Ministerpräsident Markovic war zum Nichtstun verdammt, denn im Hintergrund zogen schon längst Andere die Fäden: Die bestens ausgerüstete jugoslawische Bundesarmee unter Führung von Verteidigungsminister Kadijevic war zu einem verlängerten Arm des Präsidenten der Republik Serbien, Slobodan Milosevic, geworden. Milosevics Ziel war es, alle serbischsprachigen Jugoslawen in einem “Gross-Serbien” zusammenzuführen, und dies mit allen Mitteln, also auch mit Gewalt.

 

Zwischen Kroatien und Serbien tobte zwischen 1991 und 1992 ein grausamer Krieg, der tausende Todesopfer forderte. Serbische ultra-nationalistische Freischärler, die sogenannten Tschetniks, beriefen sich bei ihren Angriffen auf die kroatischen Bürgerwehren und Kampfverbände immer wieder auf historische Argumente. Das angebliche Ziel, die Serben vor den “kroatischen Faschisten” in Schutz nehmen zu wollen, war zweifellos eine Anspielung auf die faschistische Regierung Kroatiens unter der Führung von Diktator Ante Pavelic während dem zweiten Weltkrieg. Der Krieg gegen die Jugoslawische Bundesarmee endete mit der Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens 1992 und der darauffolgenden Entsendung von UNO-Blauhelmen. Gefechte mit serbischen Milizen dauerten jedoch bis 1995 an, wobei es auch Kriegsverbrechen auf kroatischer Seite gegeben haben soll.

 

Die Katastrophe: Bosnien-Herzegowina

In Bosnien-Herzegowina spielte sich ein ähnliches Szenario ab. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Bosniaken (muslimische Bosnier), die von den in Bosnien lebenden Kroaten unterstützt wurden, führten ab 1992 zum Krieg mit der serbisch dominierten Bundesarmee. Milosevic setzte seinerseits auf treue Verbündete: den Präsidenten der bosnischen Serben, Radovan Karadzic und den General der Miliz der bosnischen Serben, Ratko Mladic.

 

Die Belagerung Sarajewos, der Hauptstadt Bosniens, und das Massaker von Srebrenica gehören nur zur Spitze des Eisbergs der Kriegsverbrechen, die Karadzic und Mladic angelastet werden. Was sich in Bosnien abspielte, sollte später als “das schlimmste Kriegsverbrechen seit dem 2. Weltkrieg auf europäischem Boden” bekannt werden. Bis zu 8000 Männer und Jugendliche wurden in der belagerten Stadt Srebrenica hingerichtet. Trotz des Beschlusses des UN-Sicherheitsrates zur Errichtung einer Flugverbotszone über Bosnien-Herzegowina und der Stationierung von holländischen Blauhelmen in der UN-Schutzzone Srebrenica konnte der Völkermord an den unbewaffneten Gefangenen nicht verhindert werden. Auch die Intensivierung der NATO-Einsätze beschleunigte den Rückzug der Serben nur schleppend. Die Belagerung von Sarajewo dauerte bis zum 29. Februar 1996.

 

Das Ende: Kosovo

Als die NATO den Krieg in Bosnien 1996 stoppte, richtete sich das Augenmerk Milosevics auf den Kosovo, ein Teilgebiet von Serbien. Dort hatte sich die albanischstämmige Mehrheit gegen die serbisch dominierte Zentralregierung aufgelehnt und wollte sich für unabhängig erklären. Es kam zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Die NATO handelte daraufhin in Paris den “Vertrag von Rambouillet” aus, der den Frieden zwischen der Bundesarmee und der Kosovo-Albanischen Unabhängigkeitsbewegung unter Leitung der Rebellenorganisation UCK sichern sollte. Er beinhaltete aber die Einwilligung der Serben, der NATO vollständige Handlungsfreiheit im jugoslawischen Territorium zu gewähren. Kritiker sprachen von einer unmöglichen Forderung, die die Souveränität Jugoslawiens gefährdete. Nachdem Serbien sich geweigert hatte, den Vertrag zu unterzeichnen, begann die NATO mit Bombenangriffen über serbischem Territorium. Am 3. Juni 1999 stimmte Milosevic einem Friedensplan der G-8 Staaten zu und zog die Truppen aus dem Kosovo ab. Seitdem und bis zur Unabhängigkeit Kosovos von Serbien im Jahr 2008 kontrollierte die NATO das Gebiet und auch heute stellt sie noch gewisse Kontingente in der Region.

 

Nachdem Milosevic nach seiner Festnahme 2001 bereits 2006 in Haft gestorben war und Radovan Karadzic seit 2008 in Den Haag vor Gericht steht, ist nun mit Mladic der letzte prominente Akteur der Kriegsverbrechen des Jugoslawienkrieges gefasst.

 

Ist der EU-Beitritt Serbiens näher gerückt?

Der amtierende serbische Präsident Boris Tadic kann sich als engagierter Kämpfer für die Aufarbeitung der Vergangenheit seines Landes bezeichnen. Mit der Festnahme von Karadzic und jetzt auch Mladic bereitet er den Weg für den EU-Beitritt Serbiens.

 

Neben der Auslieferung der Hauptkriegsverbrecher stehen noch andere Aufgaben an, die die Integration in Europa beschleunigen sollen. Der Umgang mit der Unabhängigkeit des Kosovo ist eine. Es wird auch abzuklären sein, wie und warum sich Mladic so lange unentdeckt in Serbien verstecken konnte. Kritische Stimmen sagen, dass die Regierung bloss auf den medial wirksamsten Moment gewartet hätte, da der Chefankläger des Den Haager Tribunals, Serge Brammertz, plante, im Juni vor der UNO eine ernüchternde Bilanz über die Arbeit mit Serbien zu ziehen plante (vgl. NZZ Online vom 26.05.2011). Ebenfalls ungeklärt ist, wie rege der Kontakt zwischen General Mladic, der Armee und den Geheimdiensten war.

 

Und auch wenn alle offenen Fragen geklärt werden können, bleibt der EU-Beitritt Serbiens ein Ziel in weiter Ferne. Brüssel ist zögerlicher geworden mit der Vergabe der Kandidaturen und der Aufnahme neuer Staaten in die Union.