Politik | 03.05.2011

Abgeschoben

Das Thema wird heftig diskutiert in der Schweiz. Nicht erst seit den Unruhen im Dezember in Nordafrika fürchten sich Herr und Frau Helvetier vor einer "Welle der Einwanderung". Was aber genau steckt hinter den Worten Dublin Vertrag?
Die Mauern um Europa werden höher.
Bild: Alexander Franke / youthmedia.eu

 

Seit Dezember 2008 ist die Dublin-II-Verordnung für die Schweiz verbindlich. Dieses System hat zu starken Konflikten zwischen den beteiligten Ländern geführt und erwies sich als unfähig die Interessen von Individuum und Staat unter einen Hut zu bringen. Erst kürzlich hat Frankreich die Grenzen für Züge aus Italien geschlossen, weil Sarkozy befürchtete, es würden zu viele Migranten aus Nordafrika einreisen. Anlässlich des 1. Mai informierten die Schweizerische Flüchtlingshilfe und die Freiplatzaktion über die Auswüchse und teilweise bizarren Zustände im europäischen Asylwesen.

 

Volle Eingangstüren

Europa ist zusammengewachsen. Am deutlichsten sichtbar wird das bei den Grenzposten, welche innerhalb von Europa verwaisen. Nachdem ein Abkommen mit dem Namen “Schengen” dazu geführt hat, dass in Europa unsichtbare Mauern gefallen sind, hat ein zweites Abkommen Mauern nach aussen errichtet. Länder mit vielen unkontrollierten Innengrenzen, wie beispielsweise Deutschland, forderten eine Verteilung der Asylgesuche, da sie über keinerlei Mittel verfügten, um Migrantenströme abzuwehren. So entstand schliesslich Dublin-II. Danach soll jeder Asylantrag bloss von einem Land bearbeitet werden.

 

Damit ein “Asyl-Shopping verhindert werden könne”, wie Karin Keller-Sutter, ehemalige FDP Bundesratskandidatin und Präsidentin der Eidgenössischen Justiz- und Polizeidirektoren, das bezeichnet. Jenes Land, in welchem ein Migrant zum ersten Mal europäischen Boden betritt, ist für den Asylantrag zuständig. Dieses System führte schnell zu einer starken Überbelastung der Länder, die als Eingangstore Europas gelten. Dazu sind vor allem Griechenland, Italien und Spanien zu zählen. Nun ist es aber so, dass jedes Land zur Bearbeitung der Asylgesuche berechtigt, wenn auch nicht verpflichtet ist. Das bedeutet, dass zum Beispiel die Schweiz auf freiwilliger Basis diese Aufgabe übernehmen könnte, anstatt die Flüchtlinge in die Aussengrenzen-Länder zurückzuschicken. Die Zustände im griechischen Asylwesen gelten als derart unmenschlich, dass das Bundesamt für Migration mittlerweile tatsächlich auf Griechenland-Fälle eintritt.

 

Endstation Strasse

Für die Schweiz ist Italien das wichtigste Dublin-Land, da etwa die Hälfte der Fälle, die an ein anderes Land übermittelt werden, dorthin transferiert werden. Das gravierendste Problem in Italien sind die fehlenden Unterkünfte. Wenn den Flüchtlingen die Aufenthaltsbewilligung zugesprochen wird, sollte der Staat für sechs Monate einen Platz in einem Durchgangszentrum garantieren. Wegen Platzmangel landen jedoch viele in besetzten Häusern, Slums oder auf der Strasse – beispielsweise in der Anagnina, einem besetzen Bürogebäude in Rom, wo sich ungefähr 250 Menschen eine Dusche und eine Toilette teilen. Hervorzuheben ist hier, dass es sich dabei um anerkannte Flüchtlinge handelt. Durch solche Lebensumstände wird eine gute Integration praktisch verunmöglicht und die Betroffenen sind kaum in der Lage einen Ausweg aus diesem Teufelskreis zu finden. So entscheiden sich viele zur Weiterreise und landen in der Schweiz. Hier werden sie in den allermeisten Fällen jedoch direkt wieder nach Süden geschickt, da dies durch Dublin-II so erlaubt ist.

 

Politischer Wille ist gefragt

Die Probleme des Dublin-Systems sind offensichtlich. Es kann nicht knapp eine Handvoll Länder einen Grossteil der Verantwortung des gesamten europäischen Asylwesens tragen. Gesetzliche Änderungen wären nicht unbedingt nötig, um eine Verbesserung der Situation herbeizuführen, da sich bereits jetzt jedes Land bereiterklären kann, freiwillig einen grösseren Teil der Last zu tragen. Gefragt ist lediglich politischer Wille. Dieser ist jedoch kaum aufzutreiben, da viele Länder, darunter die Schweiz, auf Kosten der Eingangstore Europas und der Asylsuchenden von dem System profitieren, indem sie sich um weniger Anträge kümmern müssen.