Politik | 14.02.2011

Patentlösung Opportunismus

Text von Annatina Gilgen | Bilder von Nathalie Kornoski
Der fade Beigeschmack des Migrationspapiers der FDP - ein Kommentar.
Diskriminierung und Opportunismus sind offenbar nicht schlimm -“ sie dienen schliesslich dem "Wohle des Landes".
Bild: Nathalie Kornoski

An der Delegiertenversammlung der Freisinnigen letzten Samstag sorgte vor allem ein Traktandum für Aufregung: das Massnahmenpapier zur Einwanderung. Damit will sich die FDP auf dem Parkett der Migrationspolitik positionieren, welche in den letzten Jahren und Monaten an innenpolitischer Bedeutung gewonnen hat.

Bisher gibt bei diesem Thema hauptsächlich die SVP den Ton an, während die Linke eher machtlos scheint und die Mitteparteien sich gerne vom Strom mittreiben lassen. Doch genau in dieser Mitte machen sich nun auch andere Parteien breit, wie zum Beispiel die Grünliberalen. Ein neues Wähler-Rezept muss also auch für die FDP her.

 

Mit vier Forderungen zum Erfolg

Mit der Veröffentlichung des Migrationspapiers der FDP Anfang Januar zeigt sich die Linie zwischen der FDP- und der SVP-Politik einmal mehr fast bis zur Unkenntlichkeit verschwommen. Das Massnahmenpapier hat einen faden Beigeschmack. Da siegt wohl Wähler-Geilheit über den liberalen Grundgedanken.

 

Die Partei fasst ihr Paket in vier Grundforderungen zusammen:

– Beschränkung der Einwanderung aus Drittstaaten aufs Nötige

– raschere Verfahren und konsequente Umsetzung im Asylbereich

– Stärkung der erfolgreichen Personenfreizügigkeit durch die Korrektur ihrer negativen Folgen

– Abfederung des Bevölkerungsdrucks bei Raumplanung und Verkehrsinfrastruktur

 

Doppelter Opportunismus

Diese zwar nicht neue, jedoch neu formulierte Migrationspolitik der FDP erscheint gleich doppelt opportunistisch: sowohl innen- wie auch aussenpolitisch.

 

Erstens möchte sich die FDP im Wählerzirkus der grossen Parteien wieder mehr Gewicht verleihen. Das Papier erscheint nicht ohne Grund zum jetzigen Zeitpunkt. Keineswegs ist es Zufall, dass es sich um das Thema Migration dreht. Es ist ja nicht verwunderlich, dass die FDP gerne auf den Wagen der Schweizerischen Volkspartei aufspringt – im ewigen Kampf um die Wählergunst. Und eine strenge Migrationspolitik scheint zurzeit ein Erfolgsrezept zu sein – wieso also soll die Mittepartei nicht auch ein Stück vom Kuchen haben?

 

Zweitens soll die Globalisierung genutzt werden. Ein guter Migrant muss hochqualifiziert sein. Unqualifizierte Migranten aus Drittstaaten wolle man nicht. Erwünscht ist, was zum “Wohlstand unseres Landes” beiträgt. Der unkontrollierte Familiennachzug wird als grosses Problem eingestuft, während die demographischen Probleme der Schweiz totgeschwiegen werden.

 

Scheinheilig profitiert man gerne von wachsender Mobilität und der Globalisierung – doch die Grenzen werden nur dann geöffnet, wenn Gewinn an die Türe klopft. Und das wird jetzt auf die Migrationspolitik übertragen.

 

“Aus Liebe zur Schweiz”

Am Samstag wurde das Papier von fast allen Seiten mit Beifall begrüsst. Und die Partei könnte mit diesem Rezept wohl auch noch Erfolg haben. Denn über den Tellerrand zu sehen fällt vielen Wählern zurzeit schwer. Opportunismus wurde in der Schweiz wohl schon immer geduldet – ob in der Aussenpolitik, gestützt durch die Neutralitätsblase, oder im Inland bei “durchdachter” Migrationspolitik.

“Aus Liebe zur Schweiz” müsse man die Einwanderung mit starker Hand kontrollieren. Dabei wird in erster Linie diskriminiert. Zwischen “Schweizer” und “Nicht-Schweizer”. Zwischen gutem und bösem Ausländer. Zwischen gewinnbringendem und unqualifiziertem Migranten. Wir haben ja das Recht dazu – schliesslich sind ja wir die Schweiz. Spätestens seit Blocher weiss wieder jede Bürgerin und jeder Bürger, dass Opportunismus und Diskriminierung nicht schlimm sind. Solange es zum Wohle des Landes beiträgt.