Politik | 09.02.2011

“Mehr Freiheit!” – Teil 2

Was Hosni Mubarak betreibt, ist Staatsterror. Die freie Presse wird gestört. Um die Bevölkerung zu kontrollieren, wird durch Gewalt Angst gesät. Leute werden ergriffen und verhört.
Junge Ägypter aus Zürich zeigen, wie ein Student in Kairo durch einen Schuss von der Polizei getötet wurde.
Bild: Kaspar RechsteinerGegen 400 Demonstranten zogen am Samstag durch die Zürcher Innenstadt.

Die öffentliche Ordnung wird nicht mehr durch die Polizei gewährt, diese Aufgabe hat die grösstenteils autonom arbeitende Armee übernommen. Es geht um eines: Die Aufrechterhaltung des Status Quo. Durch seine Mittel und Wege verliert Hosni Mubarak langsam, aber stetig sein Gesicht. Gerade im arabischen Raum bedeutet der Ruf eines Mannes noch sehr viel. Darum kann keiner einfach aufgeben. Mehr und mehr Staaten bauen Druck auf ihn auf, wenn doch die meisten davon ihn nicht zum direkten Rücktritt auffordern. Laut einer eigenen Ankündigung wird Mubarak bei den nächsten Wahlen im Herbst nicht mehr kandidieren.

US-Präsident D.D.Eisenhower publizierte 1954 die Domino-Theorie, angewandt auf die asiatischen Staaten und den Kommunismus. Die Theorie besagt, dass aufgrund der populistischen Kraft der Ideologie eines Systems die benachbarten Staaten das neue Regierungssystem ebenfalls übernehmen, wenn es erstmal durch eine Revolution entstanden ist. In Tunesien fing es an. In Ägypten geht es weiter, in Jemen finden ebenfalls Demonstrationen statt. Die Medien sprechen von einer Zeitenwende im arabischen Raum. Wenn der Dominostein Ägypten kippt, könnte es in den nächsten Jahren nicht nur eine ägyptische, sondern auch eine arabische Revolution geben. Wahrlich eine Zeitenwende. Offen bleibt, wie hoch der Blutzoll für diesen Wandel sein wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Armee keine Partei ergreift, das Volk vor sich selbst schützt und dafür sorgt, dass es zu keinem Bürgerkrieg kommt.

Nicht nur in Ägypten wird demonstriert. Weltweit finden Demonstrationen statt, unter anderem letzten Samstag in Zürich. Die Parolen waren einfach und klar: “Mubarak raus”, “Mehr Freiheit!” oder nur “Verschwinde!” Bei den Abschlussreden zeigte sich ein ganz neuer Blickwinkel, den die Aussenstehenden stärker wahrnehmen. Zu der Wut auf Mubarak zeigt sich eine Wut auf den Westen. Er solle sich endlich nicht mehr einmischen, nur um seine wirtschaftlichen Interessen zu sichern. Ägypten könne das selber. Die Schweiz kommt besser weg, aber ohne Kritik bleibt auch sie nicht. Das Vermögen der Familie Mubarak wird auf 70 Milliarden US-Dollar geschätzt. Davon sollen bis zu 30 Milliarden in der Schweiz deponiert sein. Die Konti sind (noch) nicht eingefroren.

Hosni Mubaraks Flügelmänner gaben bereits ihren Abgang, am Samstag legte die Führungsriege seiner Partei die Ämter nieder, unter anderem sein Sohn. Wie lange der einsame Mann und sein Vize, Omar Sulejman, noch die Macht halten können, wird sich zeigen. Erste Gespräche mit der grössten Oppositionspartei, den Muslimbrüdern, begannen, die anderen auf dem Tahrir Platz weigern sich weiterhin zu verhandeln, bis ihre wichtigste Forderung erfüllt ist. Die Zeit der Oppositionspolitiker ist gekommen. Sie gehören nicht zu denen, die auf der Strasse nach Freiheit rufen. Sie gehören zu den Älteren, die sich nun an die Spitze der Revolution schwingen und den Jungen die Fäden aus den Händen nehmen. Ob so eine tatsächliche Neuerung entsteht, oder nur ein neues altes Regime mit neuen Köpfen aufgebaut wird, bleibt abzuwarten. Doch der geforderten Veränderung ist man noch nicht näher gekommen, und so halten auch in der gefährlichen Nacht Tausende die Stellung unter freiem Himmel. Die Botschaft auf dem Tahrir Platz, übersetzt dem Platz der Befreiung, ist klar: “Wir gehen nicht, bevor Mubarak geht.”