Politik | 31.01.2011

SVP stimmte geschlossen Ja/Nein

Die Ausschaffungsinitiative hat polarisiert und am Abstimmungssonntag die Schweiz in zwei Lager gespalten. Wieso haben 52,9 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative unterstützt? Und wer hat die Initiative unterstützt? Antworten auf diese und andere Fragen gibt die Vox-Analyse der GfS Bern und des Instituts für Politikwissenschaft der Uni Bern.
Bild: Lars Kulesch / pixelio.de

Ob Ivan S. oder Schafe – die Abstimmungskampagne der SVP zur Ausschaffungsinitiative war im letzten Herbst omnipräsent. Ihre Forderung, wonach straffällige und verurteilte Ausländerinnen und Ausländer konsequenter ausgewiesen werden sollten, fand schliesslich am 28. November 2010 eine Mehrheit an der Urne. Der Gegenentwurf, welcher der Verfassung angepasst war und einen Integrationsartikel beinhaltete, wurde indes verworfen – trotz Unterstützung von Mitteparteien und vereinzelten Linken.

 

Die Stimmbeteiligung zeigte eins deutlich: Das Thema bewegte die Gemüter. In den letzten 20 Jahren lag die Stimmbeteiligung bei nationalen Vorlagen im Schnitt bei etwa 44 Prozent. Bei der Ausschaffungsinitiative gingen gar 52,6 Prozent an die Urne. Die Beteiligung bei den unter 30-Jährigen lag allerdings nur bei mageren 20 Prozent – im Vergleich zu 75 Prozent der über 70-Jährigen.

 

Keine Partei war beim Gang an die Urne so geschlossen wie die SVP. 98 Prozent der Parteisympathisantinnen und Parteisympathisanten folgten der Parteiparole und sagten Ja zur Initiative, 94 Prozent lehnten den Gegenvorschlag ab. Auch eine Mehrheit der FDP unterstützte die Initiative, abgelehnt wurde diese von der SP und der CVP.

 

Mehr Sicherheit vs. mehr Integration

Die Vox-Analyse hat auch die Gründe für ein Ja und ein Nein zur Ausschaffungsinitiative analysiert. Fast jede fünfte Ja-stimmende Person nannte als ersten Grund eine konsequentere Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Mehr als 80 Prozent waren davon überzeugt, dass so die Sicherheit in der Schweiz steige. Denn insgesamt hat fast ein Drittel der Ja-Stimmenden angegeben, dass in der Schweiz generell Probleme mit Ausländerinnen und Ausländern bestehen, beispielsweise, dass die Integration schwierig sei, oder dass Kriminalität primär ein Ausländerproblem darstelle.

 

Wer gegen die Initiative war, kritisierte die Verschärfung, den vorgesehenen Automatismus der Initiative und die Delikte, welche zu einer Ausschaffung führen. An dieser Stelle anerkannten sogar die Befürwortenden der Initiative, dass die Vorlage wohl zu viele Versprechungen mache und nicht alles umgesetzt werden könne.

 

Die Gegnerschaft war weiter der Meinung, dass mehr Ausschaffungen nicht per se für mehr Sicherheit sorgten: 78 Prozent der Nein/Nein-Stimmenden und 67 Prozent der Nein/Ja-Stimmenden sind da völlig anderer Meinung als die Befürwortenden der Initiative. Vielmehr zeigten sie sich überzeugt davon, dass Probleme mit Ausländerinnen und Ausländern durch Integration, statt mit Ausschaffungen zu lösen seien.

 

Kritisch gegenüber Ausländerinnen und Ausländern

Die Annahme der Ausschaffungsinitiative ist ein weiteres Zeichen für eine zunehmende Skepsis gegenüber Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Besonders rechte und traditionsbewusste Bürgerinnen und Bürger  sind laut Vox-Analyse kritisch gegenüber Ausländerinnen und Ausländern eingestellt. Insgesamt gab fast ein Drittel der Ja-Stimmenden an, in der Schweiz bestünden generell Probleme mit Ausländerinnen und Ausländer. Frauen, Linke und besser Gebildete sind in ihrem Abstimmungsverhalten eher ausländerInnenfreundlich und für eine weltoffene Schweiz.

 

Was bringt nun so eine Vox-Analyse, ausser viel Zahlenwirrwarr und Kosten? Abstimmungsanalysen sind ein Mittel, um Urnenentscheidungen interpretieren zu können. Statt nur ein “Nein” oder ein “Ja” auf ein Zettel zu schreiben, kann so erfahren werden, warum da ein “Nein” oder ein “Ja” steht und welche Personen eher zu welcher Entscheidung tendieren. Dann kann die Politik darauf reagieren, und so wahrgenommene Ängste und Probleme in der Bevölkerung angehen.

 

 

Vox-Analyse


Seit 1977 führen die Universitäten Bern, Zürich und Lausanne gemeinsam mit dem Forschungsinstitut GfS Bern die VOX-Analysen durch. In diesen politikwissenschaftlichen Analysen werden die Ergebnisse von Abstimmungen in der Schweiz nachvollzogen und Gründe dafür dargelegt, warum sich jemand für oder gegen eine Vorlage entscheidet. Dabei werden nach der Abstimmung mehr als 1000 Personen telefonisch befragt, wie sie zur Initiative oder dem Referendum standen. Das Gegenstück bei Wahlen nennt sich “SelectS”.

 

Die Analyse der Ausschaffungsinitiative und der Steuergerechtigkeitsinitiative ist der 104. Vox-Bericht. Das GfS Bern führte die Studie durch, das Institut für Politikwissenschaft der Uni Bern wertete die Ergebnisse unter der Leitung von Prof. Dr. Adrian Vatter aus.

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