Politik | 24.01.2011

Die Armee macht mobil

Text von Matthias Strasser | Bilder von Matthias Strasser
Befürworter und Gegner der "Volksinitiative zum Schutz vor Waffengewalt" liefern sich einen harten Kampf im Abstimmungskampf - nicht immer mit gleich langen Spiessen. Die Armee sollte sich gemäss Dienstreglement von Wahlpropaganda fernhalten. Sie tut es nicht.
Auf den Schweizer Waffenplätzen ist fotografieren verboten. Politische Propaganda ist es in den Kasernen auch. Eigentlich.
Bild: Matthias Strasser

Sollen die Angehörigen der Armee ihre Waffe zukünftig im Zeughaus lassen? Darüber stimmt die Schweiz am 13. Februar ab. Der Besitz und Erwerb von Schusswaffen soll strenger kontrolliert und registriert werden. Laut einer Trendumfrage der SRG wäre die Initiative Mitte Januar mit 52 Prozent angenommen worden.

 

Unerwartete Unterstützung

Die Abstimmung über die „Volksinitiative zum Schutz vor Waffengewalt“ ist eine, die interessiert und zu heftigen Diskussionen führt. Die Fronten im Abstimmungskampf verlaufen aber keinesfalls so klar, wie man annehmen dürfte. Und die Milizarmee ist in der Politik noch immer ein heisses Eisen. So werden die Debatten bewusst sehr emotional geführt. Während grosse Teile der politischen Rechten die Armee angegriffen und den verantwortungsvollen Bürger entmündigt sehen, gibt es vereinzelt auch Befürworter aus Armeekreisen und dem politisch rechten Lager.

 

Es fällt auf, dass diese Befürworter oft direkt oder indirekt mit Waffengewalt konfrontiert waren. So berichtete die „Berner Zeitung“ am vergangenen Mittwoch, dass sich vereinzelt ehemalige Armeeoffiziere für die Initiative aussprechen. Sie geben etwa zu bedenken, dass eine schnelle Mobilmachung in der Schweiz sehr unwahrscheinlich sei. Die Taschenmunition wird den Soldaten bereits heute nicht mehr nach Hause mitgegeben, dennoch sei es für die Armeeangehörigen trotz Verbot ein Leichtes, an die Munition für Sturmgewehre zu gelangen. Und auch das obligatorische Schiessen rechtfertige nicht das Aufbewahren der Dienstwaffe zu Hause.

 

Wahlpropaganda am dienstlichen Anschlagbrett

Auch in der Armee wird um jede Stimme gekämpft. Mit mehr oder weniger zulässigen Mitteln. So hängt in der Kaserne Monte Ceneri seit vergangener Woche ein Plakat an der offiziellen Infowand, das die Argumente der Initiativgegner darlegt. Es ist mit dem Kürzel der „Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee“, kurz AWM versehen.

 

Stossend ist, dass es sich bei der Infowand nicht um ein öffentliches Kommunikationsmittel im Sinne eines schwarzen Bretts handelt. Vielmehr werden darauf dienstliche Hinweise angeschlagen, etwa zur Schweinegrippe. Nun hängt neben einem Blatt mit den Erkennungsmerkmalen von Paketbomben ein Anschlag, der erklärt, dass eine Annahme der Initiative das „Selbstvertrauen der Soldaten“ untergrabe. In der Kaserne Monte Ceneri wird Wahlpropaganda betrieben.

 

Rechtswidrige Werbung

Eigentlich darf in Schweizer Kasernen weder Abstimmungspropaganda gemacht, noch dürfen politischen Aktionen durchgeführt werden. Gemäss Dienstreglement ist es den Angehörigen der Armee „verboten, politische Versammlungen, Kundgebungen oder Propaganda irgendwelcher Art zu organisieren oder daran teilzunehmen […]: a. während der Arbeits- oder Ruhezeit; b. im Gemeinschaftsbereich; c. wenn sie die Uniform tragen.“ Die Uniform hat apolitisch zu sein. Zum Vergleich: Auch in und um Schulhäuser ist es zum Beispiel untersagt, Unterschriften zu sammeln oder für politische Anliegen zu werben. Ähnlich verhält es sich in den Häusern der Verwaltung.

 

Die politische Werbeaktion in der Kaserne Monte Generi ist rechtswidrig. Besagtes Plakat wurde nämlich im Gemeinschaftsbereich der Kaserne aufgehängt. Nach den Regeln des Dienstbetriebs trug die Person zu diesem Zeitpunkt eine Uniform. Und es ist anzunehmen, dass ein Offizier oder Unteroffizier das Plakat angebracht hat. Stammte das A3-Papier von einem Rekruten, wäre es vermutlich beim Transport beschädigt worden. Doch es sieht glatt und sauber aus. Oder jemand hätte die Werbung längst demontiert. Nach über einer Woche hängt das Plakat immer noch.

 

Während die Gegner der Initiative mutmassen, die Initianten wollten die „Armee durch die Hintertür abschaffen“, gebärdet sich das militärische Kader so, als ginge es in der Abstimmung vom 13. Februar tatsächlich um die Existenz der Armee – und damit um Arbeitsplätze. Deshalb stehen grosse Teile des Berufsmilitärs der Initiative kritisch gegenüber. Das ist verständlich. Dennoch sollten auch sie sich an die Grundsätze des Dienstreglements halten.

 

Allerdings: Der verantwortungsbewusste Soldat wird sich das Plakat am Anschlagbrett gar nicht erst ansehen. Schliesslich ist es ihm nicht gestattet, an Propaganda irgendwelcher Art teilzunehmen.