Politik | 18.01.2011

Arabische Demokratie

Der Machtwechsel in Tunesien ist ein Lichtblick für die Demokratie in der arabischen Welt. Es ist möglich, dass weitere Länder dem Beispiel folgen. Dem Westen bietet die Veränderung die Chance, vergangene Fehler auszumerzen.
Tunis: Staus können sich schnell auflösen.
Bild: Daniel Hausner/Wikimedia Commons

Ein Student starb, nachdem er sich aus Protest gegen die Regierung selbst angezündet hatte. Dann ging plötzlich alles sehr schnell: Zine el-Abidine Ben Ali, während 23 Jahren Diktator von Tunesien, floh vor wenigen Tagen nach Saudi-Arabien, aus dem Land gejagt von seinen Landsleuten. Die Übergangsregierung kündigt nun Neuwahlen an: Die Pressefreiheit soll eingeführt, die Politiker der Opposition aus den Gefängnissen entlassen werden. Tunesien wird demokratisch, mehr als 50 Jahre nach seiner Unabhängigkeit. Die Ereignisse haben eine grosse Symbol- und Strahlkraft im arabischen Raum, wo viele Staaten ähnlich autoritär regiert werden. In Jordanien gehen Tausende auf die Strasse, in Algerien und Ägypten zünden sich weitere Menschen an.

 

Öl statt Wahl

Die Demokratie hat im arabischen Raum bis heute einen schweren Stand. Glaubt man einer Studie des Economist, sind von den 22 Mitgliedsstaaten der arabischen Liga bloss der Libanon und die palästinensischen Autonomiegebiete einigermassen demokratisch regiert. Viele Länder führen zwar Wahlen durch, schliessen aber die Opposition von einer Beteiligung aus.

 

Genau im Libanon und in Palästina sehen die Demokratiegegner allerdings ihre Befürchtungen bestätigt: Die unterschiedlichen Meinungen und Ethnien verstrickten sich in Konflikten und einem Bürgerkrieg. Nur eine Regierung der harten Hand könne in einer solchen Situation Ruhe und Ordnung im Land garantieren, sagen die Machthaber.

 

Lange Zeit hat sich die Bevölkerung damit zufrieden gegeben. Denn mit der Stabilität kam auch der wirtschaftliche Erfolg und ein wachsender Lebensstandard. Der Golfstaat Katar ist das reichste Land der Welt, kennt aber keinerlei Wahlrecht für seine Bürger – Ähnliches gilt für Saudi-Arabien, Libyen oder die Vereinigten Arabischen Emirate. So lange Erdöl aus dem Boden sprudelt und das Volk seinen Anteil an den Erträgen bekommt, scheinen diese Regime sicher im Sattel zu sitzen.

 

Arabischen Regimen ohne Ölreserven fällt es jedoch zunehmend schwer, die eigene Bevölkerung unter Kontrolle zu halten, nicht zuletzt weil die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel stark angestiegen sind. Den Menschen geht es nicht mehr besser als früher. Die autokratischen Regierungsparteien, oft aus Unabhängigkeits- und Erneuerungsbewegungen hervorgegangen, verlieren die Unterstützung der Massen. Davon profitieren auch islamistische Bewegungen wie die Muslimbruderschaft, welche in Ägypten, Jordanien oder Algerien grosse Teile der Bevölkerung vertreten und dabei interessanterweise am lautesten für Demokratie eintreten.

 

Büchse der Pandora?

Die Angst vor dem Erfolg radikal-islamischer Bewegungen scheint auch der Grund zu sein, warum die westliche Welt im arabischen Raum nicht so entschieden auf Demokratisierung pocht, wie sie das im Iran oder in Nordkorea tut. Vielen Europäern ist ein berechenbares, autoritär regiertes Ägypten noch immer lieber als eine islamische Demokratie.

 

Dabei geht vergessen, dass der islamistische Fundamentalismus nicht wegen der Demokratie, sondern gerade wegen der Ohnmacht vieler Araber einen solchen Zulauf hat. Der Erfolg der Hamas in Palästina hängt zusammen mit der Enttäuschung darüber, wie wenig die säkulare Fatah in den Verhandlungen mit Israel erreicht hat. Auch der völkerrechtswidrige Irakkrieg trug kaum dazu bei, arabische Muslime vom Wert von Demokratie und Menschenrechten zu überzeugen, dienten diese doch in erster Linie als Mantel der ökonomischen Interessen der westlichen Länder.

 

Langer Rede kurzer Sinn: In Tunesien hat der Westen nun die Chance, die Beziehung zum arabischen Raum besser zu gestalten und die Demokratisierung aktiv zu unterstützen. Die EU könnte zum Beispiel das Freihandelsabkommen ausbauen, welches sie unter viel Kritik mit der tunesischen Diktatur unterzeichnet hat, sofern die neue Regierung sich wirklich für Pluralismus und Menschenrechte einsetzt. Das fördert den Wohlstand im Land und entzieht den radikalen Parteien gleichsam den Boden. Und davon profitieren letztendlich auch wir Europäer.

Links