Politik | 20.12.2010

Wahlen in “Europas letzter Diktatur”

Weissrussland wird auch als "letzte Diktatur Europas" bezeichnet. Die Wiederwahl des autoritären Präsidenten Lukaschenko zeigt, dass politisch noch keine Fortschritte zu verzeichnen sind. Mit der Aktion "Free Belarus" forderten letzte Woche weltweit junge Menschen in über 100 Strassenaktionen mehr Freiheit und Demokratie für Land und Bevölkerung.
Daniela Vidaicu: "Stelle dir eine Welt vor, in der es unmöglich ist, deine Meinung zu sagen. Das ist Belarus heute." Symbolisch wurden in Strassenaktionen berühmte Persönlichkeiten geknebelt.
Bild: Eva Hirschi Weissrussland (Belarus) mit der Haupstadt Minsk. belarusguide.com Teilnehmende der Strassenaktin in Genf von letzter Woche. Eva Hirschi

Der gestern wiedergewählte Präsident Alexander Lukaschenko gilt als Diktator, Weissrussland als letztes europäisches Land, welches von einem autoritären Regime regiert wird. Freie und demokratische Wahlen sind in Weissrussland eine Illusion. Internationale Wahlbeobachter sowie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemängeln schwere demokratische Defizite. Seit dem Amtsantritt des Präsidenten Lukaschenko 1994 hat die OSZE in Weissrussland keine einzige Wahl als frei und fair eingestuft.

 

“Wir haben keine Ahnung, was vor sich geht”

Bereits vor den Wahlen fanden in Weissrussland Demonstrationen gegen die diktatorische Herrschaft statt. Allerdings konnte von Meinungs- oder Versammlungsfreiheit keine Rede sein. Den Studenten beispielsweise wurde mit einem automatischen Universitätsausschluss gedroht, sollten sie demonstrieren. “Es ist wie die Ruhe vor dem Sturm”, beschreibt eine Studentin aus Minsk die Situation kurz vor den Wahlen. Sie möchte anonym bleiben, zu gefährlich erscheint die Lage. “Die Medien waren nie unabhängig oder neutral, wir haben keine Ahnung, was vor sich geht.” Sie hoffe, dass die Wahlen die politische Situation im Land nicht verschlechtern würden, denn alles, was sich die Bevölkerung Weissrussland wünsche, seien Freiheit und Frieden.

 

Freiheit, das ist auch, was die Jugendbewegung “Junge Europäische Föderalisten” (JEF) als Organisatorin der Aktion “Free Belarus” fordert. “Weissrussland ist ein Land, in dem Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Schutz der Menschenrechte nur Träume bleiben”, so Philippe Adriaenssens, Vorsitzender der JEF Europe. Mit Plakaten mit Aufschriften wie “Freies Belarus” oder “Gebt der Demokratie eine Stimme” solidarisierten sich letzte Woche drei Tage vor den Wahlen junge Menschen in über 100 Städten weltweit mit der weissrussischen Bevölkerung. Statuen von berühmten Menschen wurde der Mund zugeklebt, als Zeichen gegen die Unterdrückung der demokratischen Rechte.

 

Die EU soll es richten

JEF Europe appelliert an die EU und fordert konkrete Massnahmen, um in Weissrussland freie und faire Wahlen zu ermöglichen und Menschenrechte sowie die Pressefreiheit zu schützen. “Wenn Menschen in 125 Städten rund um die Welt um die gleiche Zeit mit der gleichen Aktion gegen das Regime in Weissrussland protestieren, dann ist das ein starkes Zeichen”, so Philippe Adriaenssens. Die Europäische Union müsse sich gegenüber weissrussischen Behörden dafür einsetzen, dass das Wahlrecht und seine Umsetzung im Einklang mit internationalen Standards stünden und die Todesstrafe abgeschafft werde. Die EU solle auch für freie Medien eintreten und die Zivilgesellschaft unterstützen. “Das ist”, erläutert Adrianessens, “was wir unter ‘der Demokratie eine Stimme geben’ verstehen.”

 

“Wir knebeln Statuen, weil sie berühmte Leute und ihre Ideen darstellen. Wir kennen diese Menschen, weil sie ihre Meinung gesagt haben. Stelle dir eine Welt vor, in der das unmöglich ist. Das ist Weissrussland heute”, erklärt Daniela Vidaicu als Koordinatorin im Vorfeld der Aktion. Dieses Bild bestätigt sich auch nach der gestrigen Wiederwahl. Mit dem Vorwurf massiven Wahlbetruges gingen gestern 40’000 Oppositionelle auf die Strasse um zu protestieren, doch die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas ein und verhaftete zahlreiche Demonstranten. Einige Oppositionelle wurden dabei schwer verletzt.

 

Auch die Schweiz setzt ein Zeichen

In Zürich, Bern, Fribourg, St. Gallen, Nyon und Genf wurde die Aktion “Free Belarus” ebenfalls durchgeführt. “Die Schweiz teilt die demokratischen Werte mit den EU-Ländern und hat als europäisches Land ebenfalls Interesse daran, die letzte Diktatur Europas zu stoppen”, so Sabrina Würmli, Co-Präsidentin der Young European Swiss und Organisatorin der “Free Belarus”-Aktion in Genf.

 

Vor allem die Strassenaktionen in den EU-Ländern fanden Beachtung in den europäischen Medien und wurden zudem von internationalen Organisationen wie Amnesty International unterstützt. “Klar können wir mit dieser Aktion nicht ein ganzes Regime stürzen”, relativiert Till Burckhardt, Finanzleiter der JEF-Europe. Es sei aber wichtig, die Bevölkerung und vor allem die Politiker für die politische Lage in Weissrussland zu sensibilisieren.