Politik | 07.12.2010

Demokratiegarant oder Sicherheitsrisiko?

Text von André Müller | Bilder von wikileaks.ch
Trotz einer grossangelegten Jagd auf Wikileaks ist es den Staaten nicht gelungen, die undichte Stelle in ihrem Informationsmanagement zu schliessen. Wikileaks ist eine politische Tatsache geworden, nur: Wie hat man sie zu bewerten?
Wikileaks bringt Licht ins Dunkel. Auch ohne Heiligenschein.
Bild: wikileaks.ch

Wikileaks leistet einen wichtigen Beitrag zur Transparenz in der Politik. Die Iraq War Logs belegen zum Beispiel, dass weitere 15’000 Zivilisten, welche bis dahin in keiner Statistik auftauchten, im und nach dem Irakkrieg getötet wurden, zu einem grossen Teil von den Streitkräften der Koalition. Das heisst, eine Stadt in der Grössenordnung von Gossau oder Bülach ist einfach ausgelöscht worden, ohne dass wir etwas davon mitbekommen hätten – wäre Wikileaks nicht zur Stelle gewesen.

 

Etwas mitbekommen: Für eine Demokratie ist es wichtig, gut informierte Bürger zu haben. Wenn diese nicht wissen, was ihre Regierung eigentlich tut, wird ihre Wahlfreiheit behindert, da sie die Katze im Sack kaufen müssen. Wikileaks kann das Verhalten der globalen Akteure verändern, da diese dauernd befürchten müssen, dass ihre geheimen oder illegalen Strategien öffentlich gemacht werden. Folglich wird vermehrt das getan, was auch öffentlich vertretbar ist. Eigentlich eine gesunde Tendenz.

 

Botschaft ohne Messias

Zwei Probleme stellen sich dennoch im Umgang mit Wikileaks. Das eine davon ist ein personelles: Julian Assange hat entschieden zu viel Medienpräsenz und Einfluss im Vergleich zu anderen Vertretern der Organisation. Dieser Personenkult, von Gegnern, Anhängern und Medien gegenseitig verstärkt, gefährdet die Grundidee von Wikileaks, da jeder Fehltritt Assanges gleich als Fehltritt von Wikileaks aufgefasst wird. Wenn sich die Organisation, die ja von einer breiten Basis an Sympathisanten getragen wird, von ihrem Gründer etwas lösen kann, gewinnt sie an Glaubwürdigkeit. Die Festnahme von Assange vermag den messianischen Personenkult zwar kaum zu mindern, doch können so immerhin die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht geprüft werden.

 

Die andere Schwierigkeit besteht darin, dass die Macht über die Information mit Wikileaks nicht verschwindet, sondern in erster Linie verlagert wird. An Stelle der Staaten, die Dokumente klassifizieren können, hat nun Wikileaks die Macht zu entscheiden, welche Informationen sie wann und in welchen Paketen herausgibt. Wie die Organisation diese Macht nutzt, ist bisweilen auch kritisiert worden: Unter den neuesten Veröffentlichungen, den US-Botschaftsdepeschen, findet sich auch einiges Unwichtiges und bereits Bekanntes. Nur tragen hier in erster Linie die anderen Medien die Schuld, weil sie gewisse Punkte aus dem Datenmeer herausgreifen und als Frontartikel aufbereiten. Ein US-Fokus ist zwar festzustellen, die Journalisten hinter Wikileaks wollen aber bald auch Informationen über Russland und andere Akteure herausbringen. Da die USA aber die grösste Militär-, Polit- und Wirtschaftsmacht sind, ist es logisch, dass ein grosser Teil der Enthüllungen mit ihnen zu tun hat: Sie sind einfach überall in der Weltpolitik aktiv. Dennoch soll man sich auch bei Wikileaks die Frage stellen: Warum veröffentlichen sie genau dieses Material und warum tun sie es genau heute?

 

Kritik als Qualitätsmerkmal

Wikileaks muss toleriert werden, obwohl oder gerade weil es den wunden Punkt vieler Staaten offenlegt. In China sind das unverblümte Cyberangriffe auf die Meinungsfreiheit, in Russland die grassierende Korruption und Waffenschmuggel und in den USA der Irakkrieg und die Tatsache, dass Demokratie und Grundrechte nur so lange zu gelten scheinen, als dass sie das Land nicht in seiner Interessenpolitik stören. Das hat sich im Nachgang der jüngsten Veröffentlichungen deutlich gezeigt.

 

Die Anschuldigung, Wikileaks gefährde Menschenleben, klingt doch ziemlich zynisch, wenn man bedenkt, dass die USA im Irak einen völkerrechtswidrigen Krieg angezettelt haben, welcher weit mehr als hunderttausend Menschen das Leben gekostet hat. Nun haben sich nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch Russland, China oder Iran skeptisch bis drohend gegenüber Wikileaks geäussert. Das ist, mit Verlaub, doch ein deutliches Zeichen für eine ausgewogene Berichterstattung: Wenn alle Seiten protestieren, hat man seine Arbeit meist nicht so schlecht gemacht.

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