Politik | 15.11.2010

Ausschaffungsinitiative, Gegenvorschlag oder 2x Nein?

Hohe Wellen schlagen die Abstimmungen über die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag am 28. November. Parteien von links bis rechts plakatieren kräftig, einmal mehr wird eine emotionale Debatte geführt. Was denken die Stimmberechtigten zwei Wochen vor dem Abstimmungssonntag? Tink.ch hat bei Passanten in Bern nachgefragt.
Wer wie abstimmt, hängt von vielen Faktoren ab. Unter anderen von (freiwilliger und unfreiwilliger) Werbung, Tipps von Freunden und Familie, Gewohnheit oder den Medien.
Bild: Nathalie Kornoski

Gehen Sie am 28. November über die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag abstimmen? Wenn ja, warum werden Sie so stimmen?

 

Markus, 67, pensioniert

“Ich werde sicherlich abstimmen gehen, das tue ich immer. Ich habe lange nachgedacht, was ich bei der Ausschaffungsinitiative und dem Gegenvorschlag stimmen werde. Nun habe ich mich für den Gegenvorschlag entschieden, die Stimmzettel sind bereits verschickt. Meiner Meinung nach haben wir durchaus ein Problem mit Ausländerkriminalität hier in der Schweiz. Es ist aber schade, dass dies nur die SVP thematisiert – ihre Vorschläge sind oft ein bisschen überrissen, darum fände ich es gut, wenn auch einmal Vorstösse von anderen Parteien kämen.”

 

Vera, 18, Schülerin

“Ja, ich gehe an die Urne – das erste Mal. Ich habe mich nicht allzu intensiv mit den Abstimmungen beschäftigt, weiss aber ungefähr bei jeder Vorlage, um was es geht. Bei der Ausschaffungsinitiative werde ich eine der Vorlagen sicher annehmen, mit grosser Wahrscheinlichkeit den Gegenvorschlag. Er hat eine deutliche Aussage und dennoch einen wichtigen Integrationsartikel. Der Unterschied zwischen Initiative und Gegenvorschlag ist mir allerdings nicht hundertprozentig klar, aber so wie ich es verstanden habe, ist der Gegenvorschlag im Gegensatz zur Initiative gesetzeskonform.”

 

Cyril, 24, Student

“Ich gehe nicht mehr abstimmen. Weil meiner Meinung nach die Politikerinnen und Politiker die Probleme von uns Bürgerinnen und Bürgern sowieso nicht richtig wahrnehmen. Die einzige Vorlage, die mich dann wieder zur Urne bringt, wird die Abschaffung der Wehrpflicht sein. Doch im Moment landen die Abstimmungsbögen auf dem Altpapier.”

 

Wie wird Ihrer Einschätzung nach die Abstimmung ausgehen?

 

Markus

“Ich hoffe und rechne eigentlich auch damit, dass der Gegenvorschlag angenommen wird. Denn alle Mitteparteien und auch viele SP-Leute sind dafür. Somit würden wir eine gute, gerechte Gesetzeslage schaffen.”

 

Vera

“Ich denke, dass entweder die Initiative oder der Gegenvorschlag angenommen wird. Obwohl ich mehr zum Gegenvorschlag tendiere, könnte ich mich auch mit der Initiative zufrieden geben.”

 

Cyril

“Nun ja, grundsätzlich ist es mir egal, da sich sowieso nicht viel ändern wird. Laut Medienecho und Umfragen, die ich gesehen habe, hat die Initiative aber gute Chancen. Realistisch betrachtet wird wohl eine der Vorlagen angenommen – eventuell muss sogar die Stichfrage entscheiden.”

 

Waren Sie persönlich schon einmal von Ausländerkriminalität in der Schweiz betroffen?

 

Markus

“Nein, ich persönlich wurde noch nie direktes Opfer eines Übergriffs. Aber als Steuerzahler bin ich natürlich indirekt auch betroffen. Deswegen muss etwas dagegen getan werden und die Statistiken belegen ja eindeutig einen Anstieg der Straftaten von kriminellen Ausländern.”

 

Vera

“Ich hatte bislang Glück, doch meine Kollegen haben vor allem im Ausgang öfters Probleme mit Ausländern, sie sind oft sehr gewalttätig und suchen nur den Konflikt. Da ist es gut, wenn diese Leute härter bestraft werden, dann denken sie vielleicht zuerst nach und passen sich auch mehr an.”

 

Cyril

“Nein, so richtig betroffen war ich noch nie, aber ich bin halt auch eher der schlichtende Typ und nicht aggressiv. Klar, im Ausgang gibt es öfters Auseinandersetzungen, das kann schon mal in einer Schlägerei enden. Aber hier alles auf die Ausländer zu schieben – ich denke nicht, dass das korrekt ist. So wie ich das beurteile, haben diese Probleme nicht unbedingt mit der Nationalität zu tun.”