Politik | 11.10.2010

Liebe EU, ich wünsche mir…

Text von Eva Hirschi | Bilder von Eva Hirschi
Damit in der Europäischen Union künftig auch EU-Bürger und nicht nur die 27 Mitgliedstaaten Gesetze mitgestalten können, wurde mit dem Vertrag von Lissabon die Europäische Bürgerinitiative eingeführt. Darüber, wie das Gesetz in der Praxis aussehen soll, wird noch debattiert.
In dieser Runde wurden die Probleme des Datenschutzes besprochen. Das Hearing fand im Saal mit der Nummer ASP 1 G 2 des Europäischen Parlamentes statt.
Bild: Eva Hirschi

“Wir wollen eine Verbindung schaffen zwischen den Entscheidungen der EU und ihren Bürgern”, so Alain Lamassoure, Mitglied des Vorstandes der Europäischen Volkspartei. Die Rede ist von der Europäischen Bürgerinitiative, die letzten Dezember mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde. Mit der Initiative können die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger die EU-Kommission bald dazu auffordern, Gesetze über Themen vorzuschlagen, die ihrer Meinung nach einen Rechtsakt der EU benötigen. Beispielsweise über einen strikteren Umweltschutz. Nach Prüfung der Initiative kann die Europäische Kommission mit einem Gesetzesvorschlag reagieren, sie ist allerdings nicht dazu verpflichtet.

 

 

500 Millonen EU-Bürger haben das Wort

Am 1. Dezember dieses Jahres soll die Verordnung in Kraft treten. Von diesem Tag an können die rund 500 Millionen EU-Bürger ihre Anliegen vorbringen. Erstmals wird so die Bevölkerung der Europäischen Union direkt in den europäischen Rechtsetzungsprozess miteingebunden. Für die Schweiz ändert sich dadurch jedoch nichts, da sie nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

 

Bevor das neue Gesetz, das die EU-Kommission Ende März dieses Jahres vorgelegt hat, jedoch umgesetzt werden kann, müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat generelle Bestimmungen und Verfahren festlegen. Aus diesem Grund fand im September in Brüssel eine Anhörung statt, an der Politiker und Vertreter verschiedener Organisationen zum Thema Bürgerinitiative Stellung bezogen.

 

Auf Papier oder online unterschreiben?

“Wir wollen zuverlässige und einfache Instrumente, um die Rechte der Bürger zu optimieren” sagte MaroŠ¡ Š efčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission. Conny Reuter, Generalsekretär des europäischen Netzwerks von NGOs “Solidar” ergänzte, dass deshalb Parteien keine Initiativen ergreifen könnten. “Hier geht es ganz klar um die Bürger”, sagte Reuter. Olivier Hoedemann von Corporate Europe Observatory gab andererseits die Bildung einer Subindustrie mit Interessengruppen und Lobbying zu bedenken.

 

Für heftige Diskussionen sorgte die Frage, wie für Initiativen Unterschriften gesammelt und geprüft werden sollen. Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der “Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa” im Europäischen Parlament, sprach die Probleme der Sicherheit im Internet an: Heutzutage sei es kein Problem mehr, ein zweites Email-Konto zu eröffnen um zweimal unterschreiben zu können, sagte Alvaro. Gleichzeitig sehe er aber ein, dass eine Unterschriftensammlung mit Papier und Stift zu viel Material verbrauche.

 

Effizienz vs. Datenschutz

Wolfgang Kowalsky von der European Trade Union Confederation konnte auf praktische Erfahrungen zurückgreifen. “Bei einem Testlauf im November 2006 sind wir zur Erkenntnis gekommen, dass es einfacher und schneller ist, die Unterschriften in Papierform zu sammeln”, berichtete er. Sende man lediglich eine Email mit dem entsprechenden Link zur Initiative, würden die meisten Menschen gar nicht reagieren. Anders sei die Situation aber, wenn man ihnen Papier und Stift gleich “unter die Nase halte”.

 

Marco Contiero von Greenpeace hingegen, befürwortete die elektronische Unterschriftensammlung: es sei viel weniger aufwendig, elektronische Unterschriften zu prüfen. “Mit richtigen Vorkehrungen kann man auch die Sicherheit der Daten gewährleisten”, so Contiero zur Frage, wie sich Effizienz und Datenschutz bei der Unterschriftensammlung gegenüberstehen.

 

Barrieren bürokratischer Art

Zur Sprache kamen unter anderem noch das Mindestalter für das Unterzeichnen einer Initiative, die Mindestanzahl der Stimmen aus den beteiligten Staaten sowie die Überprüfungsverfahren der Unterschriften. Das Hearing war von der Fraktion “Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke” des Europäischen Parlaments veranstaltet worden.

 

Die gesamte Vorlage sei im Moment noch zu wenig transparent, drückte Lamassoure die allgemeine Meinung aus. Nun gehe es darum, “die politischen Barrieren zu zerstören” – die einzigen Barrieren, die noch zwischen den EU-Mitgliedstaaten bestünden. Er spielte damit auf das oft kritisierte “Bürokratie-Monster EU” an.