Politik | 04.10.2010

EU-Politik: Aktiv diskutieren statt passiv kritisieren

Mit dem Wissen kommt die Einsicht - auch beim Thema EU, finden die Teilnehmer des Projekts Challenge Europa wie auch Politiker. Sie bemängeln fehlendes Wissen und damit verbundene unsachliche Kritik an der EU. Dort setzen die Jugendlichen nun mit einem parlamentarischen Vorstoss an. An ihrer Abschlussdiskussion stand noch einmal die EU-Frage im Brennpunkt.
Simon Reber, Hauptorganisator des Challenge Europe und Vorstandsmitglied bei Youth Europe Swiss, überreicht Nationalrat Alec von Graffenried den Vorstoss der Gruppe "Europäische Identität".
Bild: Eva Hirschi Heisse Diskussion zur Beziehung Schweiz-EU aus Sicht junger Leute. Hier soll der überarbeitete Vorstoss hin: Das Challenge Europe-Team vor dem Bundeshaus.

Die  Schweizer Bevölkerung weiss zu wenig über die Europäische Union. Darüber waren sich die Teilnehmer des Projekts Challenge Europe nach einer lehrreichen und spannenden Woche in Brüssel einig. Letzten Sonntag fand in Bern die Abschlusskonferenz statt. Die Kritik am mangelnden Wissen über die EU widerspiegelt sich auch deutlich in den von den Jugendlichen erarbeiteten parlamentarischen Vorstössen. So behandeln drei der vier Vorstösse genau dieses Thema.

 

Aktive Politik

Einer der Vorstösse soll später dem Präsidenten der “Neuen Europäischen Bewegung Schweiz” Bern und Alec von Graffenried, Nationalrat der Grünen überreicht werden. Über den besten Vorstoss wurde deshalb am Sonntag an der Abschlusskonferenz – nach gut schweizerischer Manier – abgestimmt. Die Mehrheit entschied sich für das Postulat über die Mittel der Informationspolitik des Bundes zu EU-Themen. Der Bundesrat wird darin beauftragt zu prüfen, inwiefern der Austausch zwischen Bund und Volk zum EU-Thema gestaltet werden könne.

 

Vor dem Bundeshaus fand im Namen der Youth European Swiss die Überreichung des Vorstosses an Alec von Graffenried statt. Dieser lobte die Anwesenden für ihr Interesse an der Europäischen Politik und hoffte zugleich, dass sie als “Multiplikatoren” auch weitere Jugendliche dafür begeistern könnten. Wie in den Vorstössen bereits aufgezeigt, bemängelte auch von Graffenried den Informationsstand der Schweizer Bevölkerung bezüglich EU. Der EU-Befürworter fand Gefallen am Vorstoss und sicherte den Studierenden zu, ihn nach einem formellen Restschliff im Parlament einzureichen. Die Jugendlichen waren stolz auf ihren Beitrag zur Schweizerischen EU-Politik.

 

Jugendliche und EU

Doch damit nicht genug. Für den Nachmittag war eine Podiumsdiskussion zum Thema Beziehung Schweiz-EU aus Sicht der Schweizer Jugend geplant. Drei Vertreter von Jungparteien, namentlich Stefan Krattiger von der JUSO, Elias Maier von der JFDP und Erich Hess von der JSVP waren dazu eingeladen. Das Challenge Europe Team wurde von Christa Preisig, Jus-Studentin aus Luzern, vertreten.

 

Erich Hess Standpunkt war von Anfang an deutlich: “Das Konstrukt EU ist an und für sich nicht schlecht, aber die Schweiz muss dort nicht mitmischen”. Hess fürchtet höhere Steuern und einen Demokratieverlust. Die Beziehungen zur EU sollen sich auf einzelne Verträge im wirtschaftlichen Raum beschränken. “Frieden ist auch ohne uns” – Stefan Krattiger hingegen kritisierte die Haltung des Jung-SVPlers. Es handle sich um eine moralische Frage,  sagte er, die Schweiz solle nicht zur Trittbrettfahrerin werden.

 

Schweiz 2025 in der EU?

“Das Rosinenpicken der Schweiz hat irgendwann ein Ende”, fand auch Elias Maier. Die JFDP befürworte zwar den Bilateralen Weg, doch er sei sich bewusst, dass dieser Weg früher oder später “in eine Sackgasse führt”. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit werde immer wie schwieriger. “Wir müssen heute beginnen mit den Verhandlungen”, unterstrich der Jungfreisinnige. So könne und solle sich auch die SVP einmischen und klarstellen, was sie fordern. Christa Preisig schliesst sich dem Grundton an. “Die Schweiz hat die Tendenz, zu reagieren statt zu agieren”, so die Challenge Europe-Teilnehmerin.

 

Ob die Schweiz 2025 bereits EU-Mitglied sein wird, darüber wollte keiner der Debattierenden eine Prognose wagen. Selbst Preisig blieb skeptisch. Für sie sei wichtig, dass man sachlich über dieses Thema diskutieren könne, ohne gleich als Landesverräter beziehungsweise Konservativer dazustehen. Krattiger hoffte, man trete der EU möglichst bald bei, um im Nachhinein nicht sagen zu müssen, man hätte den guten Zeitpunkt verpasst. Erich Hess hingegen wünschte sich, dass das “Schweizer Volk genug Intelligenz hat, um der EU nicht beizutreten”. Einen EU-Beitritt in 15 Jahren bezweifelte auch Maier, aber er hoffte zumindest, dass sich der Grundton der Schweizer Bevölkerung – “die EU ist uncool” – bald ändere.