Politik | 02.08.2010

Gebremster Wandel

Text von Christian Wyler | Bilder von Christian Wyler
Die diplomatische Annäherung der Türkei an Syrien erregte in den letzten Wochen Aufmerksamkeit als "Neue Front gegen Israel". Syrien selbst könnte aber von einer Entspannung der Beziehungen zu Israel profitieren.
Aufnahmen des Präsidenten Bashar al-Asad und seines Vaters Hafez (links, in einem Herzen eingerahmt) sind in Syrien allgegenwärtig.
Bild: Christian Wyler

Kaffeehäuser sind beliebte Treffpunkte in Damaskus. Hier sitzt man bei einem Gläschen Tee oder Kaffee, einem Backgammon-Spiel oder einer Wasserpfeife zum gemütlichen Plaudern zusammen. Die lockere Stimmung in einer Gruppe verschwindet aber schlagartig, wenn kritische Fragen zur syrischen Innenpolitik oder gar zum Präsidenten aufkommen. “Darüber möchte ich lieber nicht sprechen” ist die häufigste Reaktion, begleitet von einigen nervösen Blicken zu den benachbarten Tischen.

 

Die Hoffnung auf Demokratie

Syrien ist ein Überwachungsstaat. Aus Angst vor Spitzeln traut sich niemand, den Präsidenten in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Weder im Kaffeehaus noch auf der Strasse – selbst im eigenen Auto weicht man dem Thema lieber aus. Im Jahr 2000 übernahm Bashar al-Asad das Präsidentenamt von seinem Vater Hafez al-Asad , welcher das Land während drei Jahrzehnten mit eiserner Faust regiert hatte. Mit der Amtsübernahme durch Bashar kam die Hoffnung auf, dass die Diktatur nun etwas gelockert werden würde. Und tatsächlich führte der junge Präsident nicht nur wirtschaftliche Reformen durch, um die Industrie des Landes wettbewerbsfähiger zu machen und ausländische Investitionen zu erleichtern. Er erlaubte auch Mobiltelefone, TV-Satellitenschüsseln und Internet – wobei die staatliche Zensur immer noch den Zugang zu verschiedensten Seiten wie etwa facebook verwehrt.

Selbst auf politischer Ebene kam es zu gewissen Lockerungen, die Rede war sogar von einem “Damaszener Frühling”. Doch bald zeigte sich, dass weder die alte Garde in der Regierung noch Bashar al-Asad selbst tatsächlich bereit waren, ihre Macht zu teilen und wirkliche politische Konkurrenz zuzulassen. Die Kontrolle wurde wieder verschärft, offene Kritik am System unterbunden.

 

Zankapfel Golanhöhen

Al-Asad vertritt die Meinung, dass ein Friedensschluss mit Israel für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und der Region notwendig sei. Ende 2008 wurde sogar bekannt, dass indirekte Gespräche mit der Türkei als Vermittler mit Israel geführt würden, um den Streit um die von Israel 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzten Golanhöhen beizulegen. Doch der israelische Angriff auf Gaza im Januar 2009 hat die Friedensbemühungen wieder zurückgeworfen. Während dieses Krieges war es in Damaskus üblich, israelische Fahnen auf Gehsteige und vor Gebäudeeingänge zu malen, um sie im wörtlichen Sinn “mit Füssen  zu treten”. Die öffentliche Meinung ist anti-israelisch, und durch den Gazakrieg und die blutige Militäraktion gegen die türkische Hilfsflotte hat sich auch der ehemalige Vermittler Türkei gegen Israel gewendet.

 

Gemeinsam gegen Israel?

Der Kampf gegen die Abschottung des Gazastreifens ist für Syrien wie für die Türkei vor allem als populistische Geste für die eigene Bevölkerung interessant. Einem langfristigen Schulterschluss zwischen den beiden Ländern stehen allerdings alte wie neuere Konflikte im Weg. Insbesondere das türkische Ilisu-Staudammprojekt beunruhigt die Syrier:  Dadurch könnte der Fluss Tigris kontrolliert werden,  der für die syrische Landwirtschaft wichtig ist.

 

Nicht zuletzt bremsen die aussenpolitischen Querelen auch die Hoffnung auf Wandel im Inneren. Wenn in Israel die Bereitschaft zum Dialog gering ist, gibt das den syrischen Hardlinern Aufwind – eine weitergehende Öffnung des politischen Systems und Stärkung der syrischen Zivilgesellschaft rücken damit in weite Ferne. Eine echte politische Opposition wird somit kaum zugelassen werden. Die Unterhaltungen in den Kaffeehäusern Damaskus’ dürften also auch weiterhin gemütlich, aber eben weitgehend unpolitisch bleiben.