Politik | 21.06.2010

Spiel mit dem Feuer

Text von Christian Wyler | Bilder von Nathalie Kornoski
Verunsicherung und Ablehnung gegenüber dem Islam sind in der Schweizer Bevölkerung weit verbreitet. Demokratische Werte dürfen deshalb aber nicht geopfert werden.
Die Glaubensfreiheit, ein Grundpfeiler der Demokratie, wackelt gefährlich.
Bild: Nathalie Kornoski

Minarettverbot, Burkaverbot, Islamverbot. Die Stossrichtung in der Islamdebatte ist klar: Der Islam soll mittels Verboten aus unserer Gesellschaft zurückgedrängt werden. Bedrohungsängste und Ablehnung der als fremd wahrgenommenen islamischen Kultur prägen die Haltung konservativer Politiker wie auch grosse Teile der Schweizer Bevölkerung.

 

Den Islam verbieten?

Forderungen wie jüngst in der “Weltwoche”, den Islam gleich ganz zu verbieten, gründen auf dem Kollektivverdacht, jeder Muslim könnte sich zu jedem Zeitpunkt einer gewaltbereiten Auslegung des Korans zuwenden. Oder generell Vorschriften des Korans staatlichem Recht überordnen, zum Beispiel Körperstrafen gegenüber Frauen. Was die selbsternannten Verteidiger Schweizer Werte hierbei übersehen: Wer Gruppen alleine durch ihren Glauben definiert und diesen gezielt mit Verboten unterdrücken will, handelt selber gegen die demokratischen Werte unseres Staatssystems.

 

Steiniger Weg zur Glaubensfreiheit

Keine Frage, in jedem Fall muss alles unternommen werden, um Unterdrückung von Frauen zu verhindern, und die Überordnung religiöser Gesetze über den Staat darf nicht zugelassen werden. Hier liegt aber genau der Knackpunkt, der mit einem Blick in die Geschichte verdeutlicht werden kann. In der Schweiz wie in Europa allgemein war es ein langer Weg, bis sich Staat und Gesellschaft von der Macht der Kirche befreien konnten. Nachdem zuletzt in der Folge der Reformation blutige Glaubenskriege mit unzähligen Opfern geführt worden waren, auch in der Schweiz, brachte die Zeit der Aufklärung den Gedanken der Glaubensfreiheit hervor. Die religiöse Neutralität, welcher die Schweiz verpflichtet ist, hat sie bis heute vor weiteren Religionskriegen verschont und ein Zusammenleben verschiedener Glaubensrichtungen ermöglicht. Indem man nun mit dem Islam eine Weltreligion gezielt verbieten würde, setzte man die Glaubensfreiheit erneut aufs Spiel.

 

Christen versus Muslime

Was sind die Gründe für ein solches Verbot? In erster Linie wird die Unvereinbarkeit des Islams mit demokratischen Rechtsstaaten hervorgehoben. Dass nach dieser Argumentation das Christentum ebenfalls verboten werden sollte, ist nur eine der Unstimmigkeiten dieser Forderung. Schliesslich werden auch in der Bibel die religiösen Gesetze den menschlichen übergeordnet. Problematischer an diesem Vorwurf ist allerdings das Vorgehen, Menschen allein aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit abzustempeln. Herkunft, soziale Zugehörigkeit und politische Gesinnung werden ausgeblendet und eine Gruppe geschaffen, welche in dieser Form überhaupt nicht existiert.

 

Trennung von Religion und Staat gefährdet

So entsteht ein Dualismus, der in den Medien immer wieder hervorgehoben wird: Hier die Christen, dort die Muslime. Der christliche Glaube wird zum einigenden Charakteristikum der “wahren Schweizer” erklärt, welches gegen die fremden religiösen Auffassungen mittels Verboten verteidigt werden müsse. Mit dieser Zuteilung werden einerseits die vielen auf dem Papier christlichen Schweizerinnen und Schweizer übergangen, denen ihre Religion aber nicht allzu viel bedeutet und die ausser an Hochzeiten und Beerdingungen niemals eine Kirche aufsuchen würden. Andererseits wird der christliche Glaube zu einem zentralen Kriterium für die Zugehörigkeit zur Schweizer Bevölkerung erhoben, wodurch man ihm eine Bedeutung als Basis für die Rechtssprechung zurückgibt: Ein Muslim könnte aufgrund seines Glaubens nicht Schweizer sein, der Glaube würde über den rechtlichen Status entscheiden.

 

Hoher Preis, geringer Nutzen

Wenn Männer ihre Frauen zwingen, eine Burka oder dergleichen zu tragen, wird den Frauen mit einem Burkaverbot nur in geringem Masse geholfen – sie dürften dann das Haus wahrscheinlich einfach um so seltener verlassen. Und ob damit islamistische Terroristen abgewehrt werden können, ist mehr als fraglich. Zusätzlich wird mit einem schweizweiten Verbot des Islam die grosse Mehrheit der gemässigten Muslime mit Extremisten in Sippenhaft genommen, mit welchen sie weder ideologisch noch von ihrem Religionsverständnis her etwas gemeinsam haben. Vor allem aber wird mit der Religionsfreiheit ein Grundwert der Schweizer Demokratie untergraben. Wem also soll es dienen, unser traditionelles Staatsverständnis zu schwächen, wenn damit weder unterdrückten Muslimas noch der Schweizer Bevölkerung geholfen wird?

 

Gefährliche Tendenzen

Ohne antimuslimische Positionen gleich mit dem Nationalsozialismus gleichsetzen zu wollen, fallen doch Parallelen zu antisemitischen Strömungen in der Schweiz um den ersten Weltkrieg herum auf: Die Definierung einer Gruppe über ihre Religionszugehörigkeit, die Betonung der Gefahr, welche von ihren heiligen Schriften ausgehen soll, und schliesslich ihre angebliche Inkompatibilität mit der Schweizer Kultur – Schweizer Juden sahen sich namentlich in den 1920er Jahren mit den selben Vorwürfen konfrontiert wie heute die Muslime. Obwohl der Islam in der Schweiz heute kein wirkliches Problem darstellt, übernimmt man also bedenkenlos Argumente einer der folgenreichsten und verheerendsten Ideologien der Geschichte. Solche Parallelen sind beunruhigend und zeigen auf, in was für eine Gesellschaft man sich mit derartigen Argumentationsweisen begibt.

 

Die Schweiz hat zwar eine christlich geprägte Vergangenheit, sie ist aber kein religiöser Staat, weder muslimisch, noch christlich. Und das soll auch so bleiben. Es wäre falsch, Ängste und Vorbehalte in der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen. Und allfällige Versuche muslimischer Fundamentalisten, den Islam der Bundesverfassung überzuordnen, müssen entschieden bekämpft werden. Dies darf aber nicht auf Kosten der Glaubensfreiheit geschehen. Glaubensfreiheit und Gleichheit aller Bürger sind Grundpfeiler unserer Demokratie und dürfen nicht zu Spielbällen der Politik gemacht werden.