Gesellschaft | 01.06.2010

„Nur mit Verboten erreicht man nichts“

Rassismus im Internet wird mehr und mehr zu einem Problem in unserer Gesellschaft. Die Bekämpfung gestaltet sich als schwierig bis unmöglich. Das liegt vor allem an fehlenden Gesetzgebungen. Während des Workshops "Rassimusbekämpfung im Internet" von Gülcan Akkaya, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, flammten immer wieder Diskussionen auf, die deutlich machten, wie frustrierend die Situation ist.
Rasend schnell können Informationen im Netz verbreitet werden.
Bild: sxc.hu/raffit

Begonnen hat der Workshop „Rassismusbekämpfung im Internet“ mit einem Brainstorming. In Zweiergruppen sollten die Teilnehmenden Eindrücke sammeln, die ihnen zu Rassismus im Internet einfallen. Schon hierbei sind die Hauptprobleme sichtbar geworden: Das Internet ist grenzenlos und kann nicht komplett erfasst werden, es finden kaum Zensuren statt. Anonymität ist gesichert, was die Hemmschwelle massiv senkt. Wer will, kann sich ohne Konsequenzen rassistisch äussern. Mit dem Internet als Plattform bietet sich die Möglichkeit, viele Menschen auf unkomplizierte Weise zu erreichen. Per Kettenmails werden neue Genossen gesucht, welche die gleiche Ideologie vertreten. Denn nicht „Rassen“ schaffen Rassismus, sondern Rassismus schafft „Rassen“.

Rasend schnelle Verbreitung
Viele rechtfertigen ihre rassistischen Aussagen damit, ja nur ihre Meinung zu äussern. Jeder habe doch das Recht auf Meinungsfreiheit. Doch wo hört Meinungsfreiheit auf? Wo fängt Rassismus an? Darauf hat Gülcan Akkaya, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, eine passende Antwort: „Meinungsfreiheit hört dort auf, wo Menschen diskriminiert oder verletzt werden.“

In der Schweiz ist das eher eine verschwommene Grenze und im Internet kaum kontrollierbar. Die Geschwindigkeit, mit der sich Informationen im Internet verbreiten, ist enorm. Und sie kann von beiden Seiten genutzt werden. Wird irgendwo ein Menschenrecht verletzt, kann das ganz einfach in Form eines Videos oder Textes aufgeschaltet werden und ist damit unverzüglich für jeden weltweit sichtbar. Doch auch die Gegenseite hat den Vorteil dieser Geschwindigkeit für sich entdeckt. Rassisten und Extremisten können auf diese Weise ihre Ideologie rasend schnell verbreiten.

Politiker sind gefordert
Mitten im Workshop flammt eine angeregte Diskussion über das Burkaverbot in der Schweiz auf. Eine Studentin meint, man dürfe nicht jeden, der ein Verbot von Burkas befürwortet, als Rassisten bezeichnen. Gülcan Akkaya unterbindet die Burkadiskussion aber ziemlich schnell mit den Worten: „Nur mit Verboten erreicht man nichts.“ Das gelte auch für die Rassismusbekämpfung im Internet. Wichtig sei es, den Dialog zu suchen und mit den Menschen über Lösungen zu reden. Akkaya erwartet diesbezüglich einen ersten Schritt von Seiten der Politikerinnen und Politiker. „Sie müssen eine klare Haltung gegen den Rassismus einnehmen.“

Und wieso ist es denn so schwierig, diskriminierende Beiträge im Internet zu stoppen? Der Knackpunkt seien die über die ganze Welt verteilten Webserver, erklärt Akkaya. Je nachdem, in welchem Land sie stünden, seien die Gesetze über die Meinungsfreiheit und den Rassismus anders ausgelegt. Die Freiheiten im Internet werden von jedem Land selbst bestimmt. Das macht die Überwachung des Internets zusätzlich schwierig.

Es sei unmöglich, so die Workshopleiterin, jedes Video, jedes Bild, jeden Text und alle Kommentare im World Wide Web zu überprüfen. Zudem sei es rechtlich verboten, bestimmte Texte, Kommentare und Chats zu überprüfen, da diese nur in geschlossenen Gruppen zirkulierten. Die rassistischen Äusserung finden so gesehen in privaten Kreisen statt, und sind keine öffentlichen Beleidigungen. In der Schweiz existiert kein klares Diskriminierungsverbot im privaten Bereich.

Rassismus im Internet – Meldestellen


www.kobik.ch ist die Meldestelle für verdächtige Inhalte oder Sachverhalte in der Schweiz. Jährlich gehen rund 6000 Meldungen ein, nicht nur über rassistische Inhalte. Auch andere nicht zulässige Inhalte können gemeldet werden. www.inhope.org ist die Meldestelle auf europäischer Ebene.

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