Gesellschaft | 23.05.2010

„Schutz der Privatsphäre muss gegeben sein“

Google will uns das Leben erleichtern. Ein vollumfängliches Dienstleistungsangebot ist das Ziel - auf jeden Einzelnen zugeschnitten. Doch dafür braucht der Konzern Informationen. Kann man sich gegen dieses Vorhaben noch wehren oder stecken wir schon mittendrin im Prozess unserer Digitalisierung bis ins Detail?
Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür sagt: "Der Schutz der Privatsphäre muss gegeben sein. Wer diesen nicht will, soll aktiv werden."
Bild: Michael Dolensek Auf dem Podium sitzen ausserdem (von links) Dr. Günter Müller, Dr. Niraj Nathwani, Moderator Erich Gysling, Nationalrätin Kathrin Amacker und rechts von Thür Boyan Radoykov. Aufmerksames Publikum.

„Was die Stasi früher tat, ist heute Geschäftsmodell“, provoziert Dr. Günter Müller, Direktor des Instituts für Informatik und Gesellschaft an der Universität Freiburg. Er spricht damit die Geschäftspraktiken des Google-Konzerns an, welche derzeit bei Datenschützern für Furore sorgen. So auch beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür: „Der Schutz der Privatsphäre muss gegeben sein. Wer diesen nicht will, soll aktiv werden. Nicht umgekehrt.“ Das Podium ist lanciert.

 

Moderator Erich Gysling greift Thürs Forderung auf und präsentiert sie, mit Schalk in Auge und Stimme, Nationalrätin Kathrin Amacker. Diese konstatiert: „Im Parlament können wir leider nicht allzu viel machen“ – Raunen im Publikum – „wir können nur punktuell Lösungsansätze suchen, beispielsweise bei Fällen von Cyber-Mobbing.“ Jemand aus dem Publikum meldet sich zu Wort: „Mit Verlaub, Frau Amacker, aber von Politikern erwarte ich, dass sie handeln. Deshalb wählen wir sie.“

 

Grenzen setzen für den virtuellen Raum

Im Konferenzsaal des Verkehrshauses Luzern herrscht eine angeheizte Diskussionsstimmung. Anlass dazu ist das Expertenpanel zum Thema: Digitalisierung des Alltags – Chance oder Gefahr für die Menschenrechte. Die geladenen Gäste unterhalten sich vor Publikum unter anderem über die Risiken von Google Street View, das auf Knopfdruck Ansichten von Strassen und Häusern liefert. Hanspeter Thür sieht hier Konfliktpotential mit den Datenschutzgesetzen. Folglich klagte er gegen den Megakonzern. Es geht darum, auch im Web bestehende Gesetze einzuhalten und Grenzen zu ziehen.

 

Die unbekümmerte nächste Generation

Das Gespräch zeigt auf, dass viele Gefahren in den Wirren der Datenbeschaffung und ihrer Verwendung lauern. Prof. Dr. Müller befürchtet, dass die Jungen von heute sich nicht darum scheren. Er wirft ihnen vor, sich unzureichend um die Verbreitung ihrer persönlichen Information zu kümmern. Nationalrätin Amacker ergänzt: „Auch die Jungen werden die Folgen ihrer Unbekümmertheit spüren. Im Falle einer Bewerbung zum Beispiel.“ Die Expertenrunde ist sich in diesem Punkt einig. Gut möglich, dass ein Vertreter besagter jungen Generation, der Facebook und Co. nicht aus der Zeitung kennt, sondern selber nutzt, hier einen Einwand hätte. Doch dieser Vertreter fehlt in der illustren Runde.