Politik | 08.02.2010

Jenseits von Gut und Böse

Im Steuerstreit zwischen der Schweiz und ihren Nachbarländern schrecken Politiker und Banker beider Seiten vor kaum etwas zurück, nicht einmal vor der grossen Moralkeule. Dabei geht es nur um Geld und Wählergunst.
Totes Bankgeheimnis... ...und viel heisse Luft.
Bild: stockvault.net/Homero Chapa (oben), Heather Elaine Kitchen (unten)

Politiker haben keinen leichten Job. Sie leben auf dem Schleudersitz. Ein Fehltritt, ein Fehlflug nach Tripolis, und sie werden mit Rücktrittsforderungen überhäuft. Sie ernähren sich nicht von Bonuszahlungen, sondern von der Gunst der Öffentlichkeit. Im Futterneid gegenüber der Opposition greifen sie gerne zum ultimativen Werkzeug: Zur Moralkeule.  

Der werfe den ersten Stein…

Beim Ringen um das Schweizer Bankgeheimnis schrecken beide Parteien nicht davor zurück, sich als Hüter von Recht und Gerechtigkeit zu preisen. Die Schweiz gibt vor, ausländische Privatleute vor ihrem Schnüffelstaat zu beschützen, während Deutschland, Frankreich und Italien den Eidgenossen vorwerfen, sie unterstütze kriminelle Machenschaften und gefährde die Steuerhoheit des eigenen Landes.

…wer von euch ohne Sünde ist

An beiden Vorwürfen ist wohl etwas dran, wie die ganze Datenklau-Affäre mit Deutschland zeigt: Der deutsche Staat verwendet illegal erworbene Daten, um Steuersünder zu entlarven und macht sich damit zweifellos der Hehlerei schuldig. Das steht einem selbsternannten Rechtsstaat schlecht an.

Wenn nun die Kommentatoren allerorts davon ausgehen, dass der Fiskus an die 400 Millionen Euro an Nachsteuern einziehen könnte, die von Schweizer Schwarzgeld stammen, zerfällt auch das Schweizer Mäntelchen der Rechtstaatlichkeit schnell in sich zusammen. Denn man muss klar sehen: Diese 400 Millionen sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben uns jahrzehntelang am illegalen Treiben der Vermögenden dieser Welt bereichert und dieses Gebaren auch noch unterstützt durch unser Bankgeheimnis. Wenn diese Leute wirklich Schutz vor ihrem bösen Steuereintreiber suchen müssten, könnten sie ja in die Schweiz ziehen, Schweizer werden und hier Steuern zahlen. Oder auch nicht, siehe Bankgeheimnis.

Die Wählergunst der Stunde

Auffällig an der ganzen Affäre ist auch, wie leicht sich die Regierungsfähnchen nach dem Wind der öffentlichen Meinung drehen, auch wenn es ursprünglich bloss der Furz eines preussischen Kavalleristen war. Fakt ist, dass die Mehrheit der Deutschen dafür ist, dass man die Steuerdaten verwerten sollte, während die Schweizer gegen eine Lockerung des Bankgeheimnisses sind. So befand Kanzlerin Merkel mit einem Mal, dass Datendiebstahl in diesem Falle ja kein richtiger Diebstahl sei, schliesslich gehe es um eine gute Sache. Vor kurzem verurteilte ihr Aussenminister Westerwelle noch die Vorgehensweise von Peer Steinbrück als unangebracht. Die Steuer-CD ist ein willkommenes Geschenk, sich bei den einen Wählern beliebt zu machen ohne den anderen auf die Füsse zu stehen.

Doch auch die Schweizer Regierung präsentiert seit siebzig Jahren immer dieselben Ausflüchte, wenn die Frage nach Schwarzgeld auf den Nummernkonti auftaucht. Man verwalte doch kein Schwarzgeld, Schwarzgeld mache nur einen marginalen Teil der Einkünfte aus, Gelder von Steuerflüchtlingen wolle man ja gar nicht. Anstatt dass jemand das Rückgrat – oder die Dummheit? – hätte, hinzustehen und zu sagen: „Natürlich liegt eine Menge unversteuertes Geld auf unseren Konten, aber was soll’s? Wir verdienen damit ein Vermögen und wollen das auch weiterhin tun!“ Es wäre eine ehrliche Antwort, nur leider wird Ehrlichkeit selten mit Wählerstimmen belohnt, und das haben sich die Wähler selbst zuzuschreiben.

Klar ist, auch wenn das Bankgeheimnis untergeht, die Moralkeule tut’s nicht. Vielleicht hilft ein Gegenvorschlag, die Heissluftrhetorik etwas zu kühlen: Anstatt mehr Steuermoral eine Moralsteuer für Politiker, für jedes ihrer hehren Worte. Vielleicht lassen sie diese dann auch endlich auf dem Nummernkonto verschwinden.