Politik | 14.12.2009

Volkswille über alles? Nein.

Text von Samuel Tanner | Bilder von Natalie Kornoski
Seit Gegner des Minarett-Verbotes die Initiative mit einem Toleranz-Artikel wieder rückgängig machen möchte, sieht sich die SVP als alleinige Hüterin der Demokratie. Toni Brunner möchte gar einen Vorstoss wagen, der den Volkswillen über die Menschenrechte stellt. Das ist eine fatale Entwicklung.
Auch die Direkte Demokratie muss Grenzen haben.
Bild: Natalie Kornoski

Zwei Wochen sind vergangen seit der Minarett-Abstimmung und noch immer diskutiert das ganze Land darüber. Unzählige Fernsehdiskussionen sind zu diesem Thema geführt worden. Initiant und SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer gönnt sich wohl gerade das fünfte Siegerbad. Soweit so gut. Doch seit dem doch etwas überraschenden Resultat an der Urne gibt es auch Stimmen, welche die Konsequenzen befürchten und mittels Gegeninitiative eine Retusche am Ergebnis vornehmen möchten. Namentlich ist der Name Club Helvétique gefallen, ein wild zusammen gewürfelter Haufen von Intellektuellen. Konkrete Ansätze und Namen von Vertretern sind allerdings noch offen. Zusätzlich warnte der Bundesrat davor, die Entscheidung der Schweizer und Schweizerinnen könnte wegen Nichteinhaltung der Religionsfreiheit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt werden.

Eine andere Partei sieht jetzt die Demokratie in Gefahr und will handeln – die Wahlsiegerin SVP. Vor wenigen Wochen schien es noch, die Rechtspopulisten seien in ein Tief gefallen. Nach der gewonnen Abstimmung sind die Selbstzweifel jedoch gänzlich verschwunden. Wieder einmal hat die Partei von Toni Brunner den Nerv der Bevölkerung getroffen und setzt nun zu verbalen Höhenflügen an. In einem Interview mit der „SonntagsZeitung“ sieht Toni Brunner durch die Aktionen von Bundesrat und dem besagten Club die Direkte Demokratie bedroht.

Gegen die Schwulen, gegen die Rätoromanen

Im selben Gespräch proklamierte er, den Volkswillen über alles zu stellen. Höher als die Menschenrechte. „Vorbehalte zur Gültigkeit von Initiativen müssen aus der Verfassung“, sagte der SVP-Präsident wörtlich. Dazu möchte er jetzt sogar eine Initiative lancieren. Klar, die Direkte Demokratie ist eines unserer besten Güter, wir müssen sie hegen und pflegen und unbedingt für die Zukunft erhalten.

Doch diese Aussage von Brunner geht entschieden zu weit. Die Menschenrechte sind ebenso – wie die Direkte Demokratie in der Schweiz – ein Gut, das sich die Menschheit in den letzten Jahrhunderten hart erarbeiten musste. Da kann auch die SVP, die sich als alleinige Hüterin der Demokratie sieht, nicht kommen und diese Rechte unter die Meinung einer Mehrheit stellen. Denn was sich damit entwickeln würde, wäre eine Diktatur der Mehrheit. In der Schweiz könnten dann also Initiativen gestartet werden, die sich gegen die Schwulen, oder gegen die Tessiner oder gegen die Rätoromanen richten. Wie unvorstellbar dies doch ist, in unserer Zeit. Auch die SVP sollte sich solche Gedanken machen. Denn der Volkswille der Mehrheit darf nicht über allem stehen. Selbst wenn sich die Rechte als alleinige Hüterin der Demokratie sieht, als alleinige Heilsbringerin des Schweizer Volkes. Es gibt Grenzen an die sich sogar sie zu halten hat. Punkt.