Politik | 07.12.2009

Die Lizenz zum Neinsagen

Text von Karin Reinhardt | Bilder von PD
Das direkte Wahlrecht als Mittel zur Manipulation: Ein Beispiel aus Davos zeigt, dass das direkte Wahlrecht zur Farce verkommen kann - um einen angeschlagenen Hockeyclub zu retten.
Nichts repräsentiert das Prinzip der Direkten Demokratie besser als die Landsgemeinde.
Bild: PD

Die Schweiz ist – fast – eine direkte Demokratie. Die Eidgenossen können bei den bis zu viermal jährlich statt findenden Volksabstimmungen die Schweizer Politik entscheidend mitgestalten. An sich eine gute Sache und für eine Politologie-Studentin wie mich immer wieder ein spannender Untersuchungsgegenstand. Manchmal aber fragt man sich schon, ob das Schweizer Volk nicht etwas zu viel mitplaudert. Das direktdemokratische Element ist den Schweizern nämlich dank jahrhundertealter Anwendung in Fleisch und Blut übergegangen. Und somit fühlt sich der gemeine Schweizer verpflichtet, zu allem seinen Senf dazu zu geben.

Steuergelder für den HCD

Dabei geht es – getreu dem Motto Referendumsdemokratie – zunächst mal darum, dagegen zu sein. Ich durfte kürzlich eine Freundin an die „Informationsveranstaltung zur Liegenschaftssteuer für Zweitliegenschaftsbesitzer“ der Gemeinde Davos begleiten. Unser wertes Erscheinen wurde mit einem Gratisticket für den im Anschluss stattfindenden HCD-Match entlöhnt. Kurz gesagt ging es bei der Veranstaltung darum, dass Davos ein bisschen in den Miesen ist und deshalb a) sparen muss und b) mehr Geld braucht. Wie kommt eine Gemeinde in der Schweiz an Geld? Genau, sie besteuert irgendwas. In Davos sollen dies nun mit durchschnittlich 300 Stutz im Jahr die Liegenschaften sein. Darüber gibt es – oh Wunder – in Davos eine Abstimmung.

Betroffene von Abstimmung ausgeschlossen

Da die Zweitliegenschaftsbesitzer dort nicht mitmachen dürfen, wurden sie dafür an die Infosache und den Match eingeladen. Eine nette Dienstleistung der Gemeinde Davos. Fand ich. Nicht aber die Betroffenen. Die fühlten sich von der Gemeinde Davos sehr verarscht. Überhaupt schon immer und auch die Kurtaxe wurde erhöht und die Topcard gilt jetzt im Sommer auf der Parsennbahn nicht mehr und die 20% Ermässigung für alle Cousins zweiten Grades auf dem Jakobshorn im Fall auch nicht mehr. Und jetzt noch eine Liegenschaftssteuer! Schweinerei. Und an der Uni waren sie auch dagegen. Nicht gegen die Liegenschaftssteuer in Davos, sondern gegen sonst was.

Ein einig Volk von nein-Sagern

Gegen was, konnte man zwar nicht herausfinden, aber auf jeden Fall wurde fleissig dagegen demonstriert. Neben dem Referendum haben wir noch die Initiative. Dort dürfen die, die dafür sind, das Maul aufreissen. Vorletzten Sonntag stimmten wir deshalb darüber ab, ob der Bau von Minaretten in der Schweiz künftig verboten werden sollte. Die Initianten waren ganz stark für ein Verbot, weil Minarette ein Symbol für die schleichende Islamisierung der Schweiz darstellen. Und wenn man verhindert, dass in der Schweiz mehr Minarette gebaut werden, dann werden auch Probleme wie Zwangsheirat und Frauenbeschneidung gelöst. Und siehe da, die Schweizer vereinten ihre direktdemokratischen Eigenschaften: Sie waren dafür, dagegen zu sein.