Politik | 23.11.2009

Zoff bei den Grünen

Text von Samuel Tanner | Bilder von bastiengirod.ch
Die grüne Partei der Schweiz galt bisher als aufgehender Stern und Vorzeigepartei im linken Politlager. Nun haben Jungstar Bastien Girod und die St. Gallerin Yvonne Gilli für Aufruhr gesorgt. Mit einem einwanderungskritischen Papier ernteten die beiden von der eigenen Parteispitze eine Watsche. Ist das parteidiktatorisch?
Er hat die Debatte losgetreten: Nationalrat Bastien Girod.
Bild: bastiengirod.ch

Ein Bild wird den Grünen Bastien Girod mindestens sein politisches Leben lang begleiten – nackt, nur mit einem Schild vor dem Körper posierte er im Jahr 2007 vor einem Zürcher Polizeiposten. Die Jungen Grünen protestierten anno dazumal gegen Striptease bei Polizeikontrollen. Seither hat Girod – der damals vor allem wegen des perfekt gestählten Körpers auffiel – einen steilen Aufstieg hinter sich. Bald war er national bekannt, bald war er Nationalrat, bald hatte sein Wort auch in nationalen Politsendungen Gewicht. Was dann folgte, war ein Rückschlag für den smarten Politiker. In einem Papier, das er zusammen mit Parteikollegin Yvonne Gilli veröffentlichte, gab er zu bedenken, dass die rasante Einwanderungsentwicklung durchaus auch ökologische Nachteile für die Schweiz haben könnte. Aufgrund von prekären Platzverhältnissen.

Leuenberger schreibt zurück

Hätten Girod und Gilli die Reaktionen auf diese Statements voraussehen können, wäre das Papier wohl vor der Publikation im Eimer gelandet – oder nach grüner Methode: biologisch abgebaut worden. Ueli Leuenberger, Parteipräsident der Grünen, schrieb an den Vorstand der Partei, alleine die Tatsache, dass rechte Parteien das Papier beklatschten, zeige dessen falschen Ansatz. Weiter liess er verlauten, diese Art von Politik erinnere ihn an „Nazis und andere Rechtsextreme“. Dies sind harte, zu harte Worte. Klar, es war nicht geschickt, das Papier zuallererst in den Medien zu veröffentlichen. Klar, das Papier vorerst der Parteispitze vorzulegen wäre die wohl intelligentere Variante gewesen. Aber dass aufgrund von diesen Meinungsäusserungen ein derartiger Zoff entsteht, ist eigentlich unglaublich. Es sind stets die linken Parteien (inklusive der Grünen), die den extrem autoritären Führungsstil in der SVP harsch kritisieren und auch anprangern. Dass nun ausgerechnet Leuenberger Ideen seiner Parteikollegen derart in der Öffentlichkeit zerfetzt, grenzt beinahe an Selbstzerfleischung.

Gespaltene Basis

An der Basis ist man sich nicht einig über das Papier von Girod. Die einen bewundern den Mut, dieses heikle Thema, das bisher fast ausschliesslich von der SVP beackert wurde, aufzunehmen. Sie erkennen, dass sich auch die Grünen nicht davor verschliessen können. Auf der anderen Seite ist das Kopfschütteln über die Aktion des jungen Nationalrats in einigen Kreisen gross. Diese Haltung zu Ausländer- und Einwanderungspolitik entspräche nun überhaupt nicht den Grünen, das Vorgehen sollte bestraft werden. Man mag darüber gespaltener Meinung sein, Fakt ist jedoch, dass es in einer demokratischen Schweizer Partei möglich sein sollte, auch eine von der Parteilinie abweichende Haltung einzunehmen und diese auch vertreten zu können. Ohne, dass die eigene Parteileitung den masslos übertriebenen Vergleich mit dem Nazi-Deutschland anstellt, Herr Leuenberger.