Gesellschaft | 08.11.2009

Lautere Stimme in alternder Gesellschaft

«Politische Reife ist keine Frage des Alters", sagt die Berner Grossrätin Nadine Masshardt. Sie reichte 2006 erfolgreich eine Motion ein, in der die Absenkung des aktiven Stimmrechtsalter auf Berner Gemeinde- und Kantonsebene auf 16 Jahre gefordert wird. Jetzt entscheidet das Volk.
Ab wann ist man politisch reif und darf die Zukunft mitbestimmen?
Bild: hofschlaeger / pixelio.de

Der Sinn des Stimmrechtsalters liegt unter anderem darin, ein positives Signal an die Jugend zu senden. Es wäre eine Einladung, sich am politischen Alltag zu beteiligen. Interessierte Jugendliche könnten so in die Politik hineinwachsen. Sie sollen sich in ihrer Meinung von den Erwachsenen ernst genommen fühlen.  

Nicht ins kalte Wasser werfen

Doch sind Jugendliche überhaupt daran interessiert, stimmen zu dürfen, wollen sie das Recht? SVP-Politiker Heinz Siegenthaler spricht vom grossen Desinteresse der Jugendlichen, viele sind seiner Meinung. Diese Egalität über politische Entscheide hängt aber vor allem mit dem mangelnden Wissen in Staatskunde zusammen.  

Im Oktober 2006 veröffentlichte der Bund eine Studie mit katastrophalen Resultaten, wonach die Jugend keine Ahnung vom politischen System der Schweiz habe. Politologe Hans Hirter findet, man sollte lieber in politische Bildung investieren als in ein Stimmrechtsalter 16. Einige behaupten, die Politiker wollen mit der Senkung gar den gescheiterten Staatskundeunterricht kompensieren, indem man die Jugendlichen „ins kalte Wasser werfe“. Stimmrechtsalter 16 kann aber auch eine Brücke sein zwischen Staatskundeunterricht und Praxis.  

Punkto Verbesserung und Förderung des Staatskundeunterrichts wurden schon diverse Massnahmen getroffen: Der Kanton Bern hat der Schule gratis Politiklehrmittel zur Verfügung gestellt, die Erziehungsdirektion gab im Herbst 2006 Umsetzungshilfen zur politischen Bildung an Volksschulen heraus und setzt sich für die Erarbeitung eines gemeinsamen Lehrplans ein, es gibt Internetseiten und Broschüren. Das ist schon mal ein Anfang.  

Sind Jugendliche politisch reif?

Früher war das Stimmrechtsalter noch bei 20 Jahren, dann ging es runter auf 18 und eventuell bald auf 16. Werden die Jugendlichen von Jahr zu Jahr immer früher reif? „Natürlich nicht“, meint Journalist Reto Wissmann, die Mitbestimmung sei ein rein „politischer Entscheid“. Seiner Ansicht nach liegt das Problem darin, dass die Jungen heute nicht mehr für ihre Rechte kämpfen würden. Im Gegensatz zum Frauenstimmrecht, wofür gekämpft wurde und welches heute nicht mehr wegzudenken ist.  

Gute Informationsmöglichkeiten stehen zur Verfügung, Jugendliche können Verantwortung übernehmen – sie sind mit 16 auch schon steuerpflichtig – ausserdem sind sie im Stande, politische Vorlagen in ihren Grundzügen zu erfassen. Eine 16- oder 17-jährige kann demnach gleich gut oder sogar besser Bescheid wissen über politische Entscheide wie ein 30-jähriger. Aber ein 9-jähriger? Wo liegt die Altersgrenze zur politischen Reife? Vielleicht wäre sie gleichzusetzen mit der Urteilsfähigkeit eines Menschen, welche auch nicht vom Alter abhängt. Zu viele Daten für den „Übertritt in die Erwachsenenwelt“ können jedoch verwirren.  

Generationenvertrag verbessern

Diese Erwachsenenwelt hat ein Problem demographischer Art: Sie altert. Zu wenig Nachwuchs, zu viele alte Leute. Ein Stimmrechtsalter 16 würde die Generationensolidarität fördern und den Generationenvertrag verbessern. Denn im Moment stimmen die Älteren über die Zukunft der Jungen ab, diese wiederum müssen die AHV-Kassen füllen. Es ist wichtig, dass die Jugend ihre Zukunft mitbestimmen kann.  

Bern hat nichts zu verlieren

In einigen Bundesländern unserer Nachbarn Österreich und Deutschland ist das Stimmrechtsalter 16 bereits eingeführt. Bis auf Glarus hat die Forderung nach der Senkung des aktiven Wahlrechtsalters einen schweren Stand in der Schweiz. Mehrere Kantone haben bereits abgelehnt.  

Die Folgen bei Annahme des Gesetzes wären bescheiden: Die Anzahl der Stimmbeteiligten würde um 2-3 % steigen, die der Wahlbeteiligten nicht unbedingt. Vielleicht gäbe es sogar eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung der 16- und 17-jährigen. Eine politische Umwälzung fände sicher nicht statt. Im besten Fall wird die Stimme der Jungend in einer alternden Gesellschaft etwas lauter. Im schlimmsten Fall drücken desinteressierte Jugendliche die durchschnittliche Stimm- und Wahlbeteiligung noch ein bisschen weiter nach unten.

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