Politik | 16.11.2009

Glarus hat es schon – Bern will es auch

Text von Eva Hirschi
Im Mai 2007 hat die Glarner Bevölkerung bereits Ja gesagt - am 29. November 2009 kommt es nun in Bern zur Abstimmung über die Senkung des aktiven Stimmrechtsalters auf 16 Jahre. Die Idee lanciert hat Nadine Masshardt, mit 25 Jahren jüngste Berner Grossrätin und Stadträtin in Langenthal.
Das Abstimmungskomitee für das aktive Stimmrechtsalter 16. Fotos: stimmrecht16.ch Nadine Masshardt - die Initiantin. Plakat der Kampagne: Glarus hat es schon - Bern will es auch.

„Schwimmen lernt man im Wasser – Politik an der Urne!“, dachte sich Nadine Masshardt, als sie im Oktober 2006 mit Schrecken eine soeben veröffentlichte Studie las, in der dargelegt wurde, dass die politische Bildung bei den Schweizer Jugendlichen sehr schlecht sei. Ihr war klar, dass mehr Staatskundeunterricht an der Schule allein nicht ausreichen würde, zumal langatmige Theorien die Schüler oftmals langweilen. Um ihre Lernmotivation und das Interesse richtig zu fördern, muss man die Jugendlichen auch praktisch in die Politik miteinbeziehen. Bereits im November reichte Nadine Masshardt beim Berner Grossrat ein Vorstosspaket ein, welches nicht einzig eine Veränderung des Lehrplans vorsah, sondern als Konsequenz der Verbesserung der politischen Bildung auch eine Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre.

Warum gerade auf 16 Jahre?

Die Argumente für eine Senkung auf 16 Jahre berufen sich auf andere Altersgrenzen: Ab 16 Jahren kann man selbstständig über den Glauben und die Kirchenzugehörigkeit entscheiden. Mit 16 sind Jugendliche auch sexuell volljährig; das heisst, dass sie somit sexuelle Beziehungen zu allen Menschen eingehen dürfen, die nicht mehr als drei Jahre jünger sind als sie. 16-jährige dürfen alkoholische Getränke (Wein, Bier) kaufen. In der Regel schliesst man mit 16 die obligatorische Schule ab und beginnt, Steuern zu bezahlen. Entwicklungspsychologisch gesehen ist der 18. Geburtstag nämlich keine relevante Altersgrenze. Neuere Erkenntnisse zeigen deutlich, dass bereits Kinder im Vorschulalter in der Lage sind, bewusst Entscheidungen zu treffen.

Kampagne für und mit Jugendlichen

Im Juni 2007 wurde der Vorstoss von Nadine Masshardt vom Grossrat angenommen. Es folgten verschiedene Vernehmlassungen, welche sich als sehr positiv herausstellten: zahlreiche Gemeinden, Verbände, Kirchen und Organisationen von jung bis alt erklärten sich bereit, die Motion zu unterstützen, selbst parteiübergreifend wie zum Beispiel die Jungen Grünen oder die Junge EVP. Auch einzelne Personen aus der FDP oder der BDP befürworteten den Vorstoss. Im März 2009 erfolgte dann die erste Lesung zur Gesetzesänderung. Der Regierungsrat stimmte zu, ebenso an der zweiten Lesung im Juni.

Seither läuft nun die Kampagne, geführt vom zwölfköpfigen Kernkomitee. Im Zentrum stehen die Jugendlichen, schliesslich geht es ja um sie. Die Kick-Off-Aktion fand vor dem Rathaus statt; über 40 Jugendliche versammelten sich und zeigten, dass sie die Politik interessiert und dass sie mitentscheiden und mitbestimmen möchten. An einem Fotoshooting, bei dem 20 junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren teilnahmen, wurden die Bilder für die Plakate und Postkarten gestaltet, die nun durch verschiedene Aktionen unter die Leute gebracht werden.

Nicht als „linke Aktion“ abstempeln

Das Komitee ist präsent bei öffentlichen Veranstaltungen wie der Eröffnung des Bärenparks sowie im Internet mit einer eigenen Facebook-Gruppe („JA zum Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern“, 860 Mitglieder – Stand 7. Nov. 2009). Mit einem Sponsorenlauf auf der Münsterplattform versuchten die Initianden ausserdem, die finanzielle Lage zu verbessern – das Geld ist knapp, die Plakate sind teuer.

Trotzdem zieht Nadine Masshardt bislang eine positive Bilanz: „Wir konnten bis jetzt schon viele Menschen überzeugen, haben ein super Team mit Jungen zwischen 14 und 28 Jahren und sind alle topmotiviert!“ Gute Erfahrungen habe sie vor allem auf der Strasse gemacht, sagt Nadine Masshardt weiter. Sie habe schon Leute angesprochen, die sich zuerst klar gegen das Stimmrechtsalter 16 aussprachen, mit denen sie dann aber diskutierte und am Schluss doch noch überzeugen konnte. Enttäuscht ist sie lediglich über diejenigen Menschen, die den Vorstoss als „linke Aktion“ abstempeln und sich gar nicht mit der Sache an sich auseinandersetzen. Umso mehr freue sie sich dann aber auch über die Unterstützung, die sie aus anderen Parteien erhalte.

Dass ein Ja an der Abstimmung vom 29. November nicht einfach zu erreichen sein wird, weiss Nadine Masshardt. Das Ziel ist demnach bescheiden aber bestimmt: 50% und 1 Stimme gilt es zu erlangen.

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