Gesellschaft | 30.11.2009

Ernsthafte Lösungen statt Landschaftskosmetik

Text von Christian Wyler | Bilder von Nathalie Kornoski
Das Bauverbot für Minarette wurde überraschend klar angenommen. Den Initianten ist es gelungen, Befürchtungen in der Bevölkerung zu nutzen - die Angst vor einer Parallelgesellschaft scheint grösser als der Wille, Religionen gleich zu behandeln.
Bild: Nathalie Kornoski

Die Überraschung am Wahlsonntag war gross, als bereits nach ersten Hochrechnungen klar war: Die Initiative zum Verbot von Minaretten wird deutlich angenommen. Entgegen allen früheren Umfragen ist die Zustimmung schweizweit gross, nur gerade die vier Kantone Basel-Stadt, Neuenburg, Waadt und Genf lehnen das Volksbegehren ab.

 

Befürwortern gelingt die Wende

Das Resultat gibt Rätsel auf. Insbesondere der Umschwung von der Ablehnung der Initiative in früheren Umfragen hin zu dieser deutlichen Zustimmung ist ungewöhnlich. Es scheint, als sei es den Initianten gelungen, die Abstimmung über Minarette zu einer Abstimmung über den Islam in der Schweiz zu machen. Darauf deuten auch die Diskussionen der letzten Wochen hin. Die Befürworter propagierten das Bauverbot für Minarette als Zeichen gegen alles, was in der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Islam für Unmut sorgt: Probleme an den Schulen, verschleierte Frauen, Extremismus, Parallelgesellschaften. Die Gegner der Initiative schafften es dagegen nicht, ein differenzierteres Bild der Muslime zu zeichnen und die Gefahren der Initiative zu verdeutlichen: Den Verstoss gegen internationale Abkommen, die allfälligen Probleme in der Aussenpolitik und vor allem die Diskriminierung einer Minderheit und dadurch die Schwächung der Demokratie als Ganzes.

 

Unzufriedenheit in der Bevölkerung

Offenbar wurden die Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber dem Islam bisher zu wenig ernst genommen. Das Abstimmungsergebnis sollte ein Weckruf an die Regierung und Behörden sein, nicht immer nur auf die bereits existierende Rechtspraxis zu verweisen. In den Augen der Wählerinnen und Wähler müssen eindeutige Regelungen her, welche klar festlegen, wie viel Raum dem Einfluss der Religion offenstehen darf und wo ihm Grenzen gesetzt werden müssen. Wo und in welchen Funktionen sind zum Beispiel Kopftücher erlaubt und wo nicht?

Weiter scheint man es den Schweizer Behörden nicht zuzutrauen, besser mit der Abschottung der Muslime in Parallelgesellschaften umzugehen, als dies zum Beispiel in Deutschland der Fall ist. Im nördlichen Nachbarland sind ganze Stadtviertel muslimisch geprägt.

 

Integrationsprobleme sind nicht gelöst

Die Schweizerinnen und Schweizer haben bei dieser Abstimmung tiefsitzenden Befürchtungen und Ängsten Luft gemacht, aber auch Vorurteilen und Ressentiments freien Lauf gelassen. Erreicht wurde damit nichts, ausser einer Landschaftskosmetik, mit der die Illusion von einer rein christlichen Gesellschaft aufrechterhalten werden kann. Die Probleme, welche durch Muslime entstehen können, sind damit in keiner Form gelöst, die Integration ist nicht gewährleistet. Es wird auch nicht weniger Muslime in der Schweiz geben – ihre Anzahl wird weiter zunehmen, und man wird nicht darum herum kommen, ernsthafte Lösungen zu diskutieren, um ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten.

 

Es braucht ernsthafte Diskussionen

Minarette werden verboten, Türme aller anderen Religionen bleiben erlaubt – mit diesem diskriminierenden Votum wird vor allem der Minderheitenschutz geschwächt, und damit ein zentraler Pfeiler jeder funktionierenden Demokratie. Dass dieses Argument den Vorbehalten gegenüber Muslimen unterlegen ist, nimmt die Befürworter der Initiative nun in die Verantwortung: Mit weiteren Verboten, wie sie SVP-Parteispitze nach dem haushohen Sieg bereits ins Auge fassen, kommen wir nicht weiter. Stattdessen braucht es Raum für Diskussionen, welche nicht mit Vorurteilen und Angstmacherei vergiftet werden. Es müssen ernsthafte Vorschläge zur Integration von Muslimen gemacht werden und zur Lösung der Probleme, welche die Bevölkerung dabei beschäftigen. Initiativen, die nichts weiter als Symbolik zu bieten haben, reichen dafür nicht.