Politik | 16.11.2009

„Die Schweiz ist vom Ausland abhängig“

Text von Luzia Tschirky | Bilder von GSoA
Die Schweiz exportiert Waffen ins Ausland, was der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ein Dorn im Auge ist. Deswegen hat sie eine Initiative für ein Exportverbot lanciert, die am 29. November zur Abstimmung kommt. Tink.ch hat mit Felix Birchler von der GSoA über die Gründe gesprochen.
"Uns geht es um die moralische Bedeutung der Initiative."
Bild: GSoA

Die GSoA will, dass die Schweizer Rüstungsindustrie keine Waffen und kein Waffenzubehör mehr exportieren darf. Was sagt ihr zum Argument der Gegner, dass die Rüstungsindustrie ohne Export nicht mehr weiter existieren und somit auch die Schweiz nicht mehr mit Waffen versorgen könnte?

Felix: Die Schweizer Waffenindustrie ist heute schon vom Ausland abhängig. 70 – 80 Prozent der Güter, die die Schweizer Armee für sich beansprucht, werden aus dem Ausland importiert. Auch die Schweizer Unternehmen, die in dem Bereich tätig sind, sind davon abhängig, dass sie teilimportieren können. Die Mowag wird viel als Beispiel herangezogen für die Schweizer Produktion. Deren Motoren werden aus dem Ausland importiert, nur die Montage wird in Kreuzlingen gemacht. Die Idee, dass die Schweiz eine eigene Rüstungsindustrie habe und im Ernstfall sich selbst versorgen könne, ist sowieso nicht realistisch. Die fängt schon beim Erdöl an unrealistisch zu sein. Die Schweiz hat ja keine eigenen Erdölquellen und ist daher von Grund auf vom Ausland abhängig.

Mal abgesehen von Kriegssituationen, braucht die Schweiz ja auch für den Normalzustand Waffen und Waffenzubehör, zum Beispiel für den Grenzschutz oder für die Polizei.

Es ist nicht das Problem, dass es auf der Welt zu wenig Waffen gibt. Es gibt genügend Waffenproduzenten im Ausland. Für das, was die Polizei braucht, werden sich im Ausland bestimmt Lieferanten finden.

Wir haben im Moment 60 Prozent mehr Arbeitslose als um die gleiche Zeit vor einem Jahr. Ist es der richtige Zeitpunkt für die Initiative der GSoA, die vermutlich noch mehr Arbeitsplätze gefährden wird?

Es ist ganz klar der richtige Zeitpunkt für die Initiative. Unsere Motivation für die Initiative ist nicht primär das Thema Arbeitsplätze, uns geht es um die moralische Bedeutung. Weltweit werden heute Schweizer Waffen eingesetzt. Es gibt daher keinen falschen Moment für die Initiative. Die Implikation von Schweizer Waffen in Kriegen existiert jetzt und wir müssen das jetzt verändern.

Im weltweiten Waffenexport spielt die Schweiz vergleichsweise eine sehr kleine Rolle. Ist die Rolle der Schweiz nicht so unbedeutend, dass es keine Auswirkungen hat, ob die Schweiz Waffen exportiert oder nicht?

Der Anteil der Schweizer Waffen weltweit ist in der Tat nicht sehr gross. Aber das ist eigentlich gerade ein Argument, um aus dem Geschäft auszusteigen. Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Waffenexportes für die Schweiz ist relativ klein. Hingegen ist die diplomatische Rolle der Schweiz auf internationalem Parkett bei Friedensverhandlungen viel grösser. Darum sollte die Schweiz den Klotz am Bein, den die Rüstungsindustrie darstellt, abwerfen. Dafür sollte sie ihre humanitäre Seite hervorkehren, die sich weltweit einsetzt für Frieden und Verhandlungen. Da kann es der Schweiz nur gut tun, wenn sie gleichzeitig nicht Waffen in die Länder exportiert, in denen sie sich selbst diplomatisch einsetzt.

Ihr von der GSoA habt euch bei der Ausarbeitung bestimmt überlegt, wie viele Arbeitsplätze durch die Initiative betroffen wären. Mit wie vielen betroffenen Personen rechnet ihr?

Wir verwenden eigentlich die Zahl, die eine Studie vom Bund ergeben hat. Das sind rund 3-˜500 Personen, die direkt in Rüstungsindustrien betroffen wären. Zusätzlich würden noch 1-˜800 Personen von Zulieferer hinzukommen. Das wären insgesamt rund 5’300 Personen. Die Gegenseite verwendet eine Zahl über 10-˜000, aber das ist eine reine Propagandazahl. Die Zahl von offizieller Stelle ist um die 5-˜000.

Du bist vorhin schon auf die Zulieferer zu sprechen gekommen. Die RUAG ist ja so ein Zulieferer zum Beispiel von Simulatoren, die sie ins Ausland verkauft. Wer würde denn diese Simulatoren im Ausland in Stand halten? Es existieren da ja auch Verträge mit dem Ausland.

Laufende Verträge wären von der Initiative garantiert nicht betroffen. Neue Verträge im Bereich der Simulatoren wären nur noch für zivile Zwecke möglich. Alles, was militärisch Simulatoren sind, wäre nicht mehr möglich. Wenn die RUAG in diesem zivilen Bereich tätig werden möchte, wäre dies weiterhin möglich. Das wäre ja gerade unsere Hoffnung, genau in diesen Bereichen, in denen es weiter möglich wäre zu produzieren und das Know-How schon vorhanden ist, Stellen zu schaffen.

Sehr viele nationale Parteien lehnen eure Initiative ab. Mit was für einem Resultat rechnet ihr am 29. November?

Wir hoffen auf ein „Ja“. Auch, weil wir im Laufe der Abstimmungskampagne in den letzen Wochen immer mehr Leute auf der Strasse getroffen haben, die nicht einverstanden sind mit dem Waffenexport der Schweiz. Wir sind eigentlich zuversichtlich, dass sich unsere moralische Argumentation gegen die Angstmacherei der Gegner wegen Arbeitsplätzen durchsetzen wird.

Angenommen, die Initiative würde angenommen werden. Würde das die GSoA ihrem Wunschdenken von einer Schweiz ohne Armee einen Schritt näher bringen?

Es ist nicht das Ziel dieser Initiative. Das Ziel der GSoA ist weiterhin die Abschaffung der Armee. Wir werden bestimmt in ein paar Jahren wieder mit der Initiative zur Abschaffung der Armee kommen. Wir wollen die Armee direkt und nicht durch ein Hintertürchen abschaffen lassen. Bei dieser Initiative geht es wirklich nur darum, die Beteiligung der Schweiz an internationalen Kriegen abzuschaffen. Das ist das Einzige, wozu das Stimmvolk ja oder nein sagen muss bei der Initiative.