Gesellschaft | 25.10.2009

Schweiz würde zur Mehrheitsdiktatur

Text von Christian Wyler | Bilder von Christian Wyler
Am 29. November kommt die Minarettinitiative vors Volk. Dabei geht es um weit mehr als um ein paar religiöse Bauten.
Bild: Christian Wyler

Kopftücher an Schulen und auf den Strassen, Probleme beim Schwimmunterricht für muslimische Kinder, dazu ständig Schlagzeilen von extremistischem Terror, insbesondere aus muslimischen Ländern selbst – der Islam hat keine guten Schlagzeilen. Mehr noch: er wird als Bedrohung empfunden, in der Schweiz wie in anderen Ländern Europas.

 

Initiative löst keine Probleme, sondern schafft neue

Durch die Minarettinitiative werden keine Probleme gelöst. Die Minarettinitiative will hier eingreifen und Muslimen symbolisch mitteilen, dass sie und ihre Weltanschauung hier unerwünscht seien. Um das zu erreichen, sollen Minarette verboten werden, weil sie als Machtanspruch eines aggressiv auftretenden Islams empfunden werden. Bei vielen mag dieser Standpunkt auf eine gewisse Sympathie stossen, schliesslich will man in der Schweiz keinen Extremismus und schon gar keine muslimische Ansprüche, religiösen Einfluss auf die Politik zu nehmen oder gar eine Scharia-Rechtssprechung einzuführen. Das Problem an der Minarettinitiative ist: Sie löst keine Probleme, sondern schafft neue. Ein Verbot von Minaretten führt nicht dazu, dass weniger Muslime in der Schweiz leben, es sichert nicht die Gleichstellung von Mann und Frau, es sorgt nicht für einen unkomplizierteren Schulalltag, verhindert keine Gewalt und wird auch nicht den Neubau von weiteren Moscheen verhindern – es verbietet schlicht und einfach Minarette, sonst gar nichts. Mit der Minarettinitiative soll ein Zeichen gesetzt werden, nur ist sie dazu kaum geeignet.

 

Widerspruch zum demokratischen Grundgedanken

Können eigene Werte verteidigt werden, indem man sie aufgibt? In der Schweiz herrscht Religionsfreiheit, und religiöse Ansprüche sind gleichwertig, solange nicht geltendes Gesetz verletzt wird. Wenn wir uns also entscheiden, religiöse Türme der Muslime zu verbieten, während christliche, buddhistische und andere religiöse Türme erlaubt sind, verletzen wir diesen Grundsatz. Und ob Minarette für Muslime notwendig sind oder nicht, kann nicht von Andersgläubigen entschieden werden. Dazu kommt: Eine Demokratie, in welcher Minderheiten nicht geschützt werden, wird zu einer Mehrheitsdiktatur, in welcher die Mehrheit sich Rechte herausnimmt, welche sie der restlichen Bevölkerung verweigert. Dies widerspricht dem Grundgedanken der Demokratie und des Rechtsstaates, wo Gesetze für alle gleich zu gelten haben. Wer also Minarette verbieten will, muss konsequenterweise alle religiösen Türme verbieten, also auch Kirchtürme. Minderheitenschutz und Religionsgleichheit preiszugeben, ist unserer Demokratie unwürdig – und wohin es führt, die Demokratie zu schützen, in dem man ihre Grundsätze aushöhlt, sieht man an Folterskandalen in den USA.

 

Schutz der persönlichen Rechte

Persönliche Rechte hängen nicht von der Religionszugehörigkeit ab. Die Rechte von Frauen und Kindern dürfen nicht im Namen einer Religion verletzt werden, Hasspredigten dürfen nicht gehalten, religiöse Gewalt in keiner Form toleriert werden. Diese Grundsätze müssen aber im Rahmen unseres Rechtsstaates erreicht und verteidigt werden, mit Mitteln, welche die Demokratie stärken, nicht schwächen. Man darf Menschen nicht einfach aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit pauschal verurteilen, ihrer Rechte berauben oder sie gar aus unserer Gesellschaft ausschliessen, wie das im Islam-Argumentarium auf der Homepage des Initiativkomitees gefordert wird. In diesem Argumentarium wird auch die christliche Grundlage unserer Kultur hochgehalten.

 

Nein zur Initiative heisst Ja zur Demokratie

Zweifellos spielt der christliche Glaube eine wichtige Rolle in der Geschichte der westlichen Demokratien, doch genau so wichtig waren die Aufklärung und die Trennung von Religion und Staat. Denn genau hier unterscheidet sich unser Staatsystem von demjenigen, welches von einigen Islamisten und Terroristen gefordert wird: Wir wollen in einer Demokratie leben, nicht in einem Gottesstaat. Jeder ist frei zu glauben, was er für richtig hält, solange die Gesetze respektiert werden. Jeder hat die selben Rechte, ob Muslim, Christ, Atheist oder sonst irgend etwas. Die Minarettinitiative muss abgelehnt werden – nicht, um Minarette zu ermöglichen oder gar den Islam zu stärken und erst recht nicht aus Furcht vor allfälligen Reaktionen muslimischer Staaten oder Terroristen. Sie muss abgelehnt werden, um unseren Rechtsstaat zu schützen, die Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten und unsere Verfassung von religiöser Diskriminierung freizuhalten.