Politik | 12.10.2009

Die „Lieblingsbundesrätin“

Text von Samuel Tanner | Bilder von admin.ch
Seit Eveline Widmer-Schlumpf durch ein spektakuläres Manöver in den Bundesrat gewählt wurde, scheint sie allseits beliebt. Zur Mitte der Amtszeit stellen sich jedoch die Fragen: Was sind die Erfolge der Bündnerin? Und wie sind ihre Chancen, wiedergewählt zu werden?
Bild: admin.ch

Unvergesslich ist jenes Bild vom 10. Januar dieses Jahres. Nach einer glamourösen Fernsehshow im Schweizer Fernsehen stand sie da, ganz gross auf der Bühnenmitte mit einem Kristall in der Hand. Sie war soeben „Schweizerin des Jahres“ geworden, als erste amtierende Bundesrätin überhaupt. Mit ihrem biederen Abendkleid, der Wuschel-Frisur und dem kantigen Gesicht erinnerte sie eher an eine Ehrendame eines kantonalen Schwingerfests, denn an eine staatstragende Ministerin. Die Publikumswahl machte Widmer-Schlumpf also zur „Schweizerin des Jahres“ – die Gründe dafür mussten jedoch weit her geholt werden. „Mut“ war der meist genannte Grund.

Von Gegnern gewählt

„Mut“ hatte Eveline Widmer-Schlumpf tatsächlich, als sie im Dezember 2007 gegen den Willen ihrer damaligen Partei, der SVP, und durch die Stimmen der Mitte-Links-Fraktion in den Bundesrat gehievt wurde und die Wahl überraschend annahm. Dass die SVP anschliessend eine etwas kindisch albern anmutende Aktion startete, die den Ausschluss von Widmer-Schlumpf und der Bündner SVP aus der Partei bedeutete, konnte sie zwar nicht wissen. Dass sich der Verrat der eigenen Farben jedoch irgendwann rächen musste, war jedoch absehbar. Je mehr sie diesen Vorgang spürte, spielte sie sich in den Medien als eine vom Volk erlauchte „Lieblingsbundesrätin“ auf. Besonders im Falle der UBS-Akte in den Vereinigen Staaten gelang ihr dies gut – auf Kosten von Micheline Calmy-Rey und der Nationalbank, die grösseren Anteil am guten Gelingen der Aktion hatten.

Im Nationalrat wendet sich die Stimmung langsam – je eher es auf die kommenden Bundesratswahlen zugeht. Weil sich Widmers neue Partei, die BDP, öffentlich zur Konkordanz bekannte, schoss sie ihre Bundesrätin eigentlich gleich selbst ab. Gleichzeitig erhebt die wahlentscheidende CVP Anspruch auf einen zweiten Sitz, da kann sie nicht einer Kleinstpartei wie der BDP einen Sitz zugestehen. Zumal die Bundesrätin Widmer-Schlumpf einen dürftigen Leistungsausweis vorweist. In der Asylpolitik, ihrem wichtigsten Dossier, ist sie weit von Lösungen entfernt – das Parlament meldete unzählige Verbesserungen an ihrem Gesetzesentwurf an, ob sie bis zu den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2011 Lösungen präsentieren kann, ist höchst ungewiss. Es spricht also viel für ein Ende der Ära Widmer-Schlumpf im Jahr 2011.

Baldiges Ende der Ära?

Sollte es zu einer Nichtwahl kommen, wird sich das Gros der Medien beklagen, eine gute Bundesrätin müsse abtreten, obwohl sie keine Fehler gemacht hätte. Kommt es soweit, ist Eveline Widmer Schlumpf allerdings keinesfalls befugt, sich zu beklagen. Sie selbst konnte sich im Jahr 2007 ganz alleine entscheiden, ob sie die Wahl annimmt – mit all ihren Vor- und Nachteilen. Widmer-Schlumpf, stets um ihre Macht besorgt, könnte zu Protesten vor dem Bundeshaus aufrufen oder im Blick ein Porträt über sich, als „Mutter der Nation“ veröffentlichen lassen. In Bern werden sich derweil die Verhältnisse wieder beruhigen, ohne die Bündnerin. Nur jemandem könnte Eveline Widmer-Schlumpf wohl noch Angst bereiten – Adolf Ogi. Sie wäre ihm eine ernsthafte Konkurrenz als ehemalige „Lieblingsbundesrätin“.