Gesellschaft | 26.10.2009

Dauerthema SVP

Text von Samuel Tanner
Die Rechtspopulisten der Schweizerischen Volkspartei bewegen die Schweiz. Obwohl die oft linkselitären Medien das Gedankengut der erfolgreichen Partei verabscheuen, ist die SVP täglich ein Thema, wenn es um Politik, Anstand und die Zukunft der Schweiz geht.
Die SVP hat gut lachen: Keine gegnerischen Ideen stehen ihr vor der Sonne.

Jean-Martin Büttner, Reporter beim Zürcher Tages-Anzeiger, brachte es letzthin in einem Interview auf den Punkt: „Die Schweizer Medien schreiben zu viel über die SVP.“ Tatsächlich ist die Partei um den Vorsitzenden Ostschweizer Toni Brunner seit der EWR-Abstimmung im Jahr 1992 ein Dauerthema. Vor allem Christoph Blocher – Parteipatron, Ex-Nationalrat, Ex-Bundesrat und verantwortlich für den grossen Erfolg der Partei – bewegt die Massen. Er schafft es trotz eines Millionenvermögens immer noch als einfacher Bauer herüberzukommen. Er schafft es, stets die richtigen Themen zu setzen und immer ein Medienthema zu bleiben. Was ist der SVP im Schweizer Blätterwald schon alles vorgeworfen worden?

Schlechtes Propaganda-Buch

Man warf einigen Parlamentariern (zurecht) fehlenden Anstand vor. Man kreidete ihnen Ausländerfeindlichkeit an. Man schrieb zynisch, die SVP wolle am liebsten eine Mauer um unser Land bauen. Die Liste liesse sich beliebig erweitern. Und trotzdem ist die SVP derzeit die bundesweit meistgewählte Partei. Da ändert auch ein zuletzt gelesenes Buch von Sandro Stark (Pseudonym) nichts daran. Geheimsache SVP nennt sich die Schrift, die sich zum Ziel machte, die „Macht- und Propaganda-Tricks“ offen zu legen.

Enttäuscht stellte ich nach der Lektüre aber fest, dass daraus eine Propaganda-Schrift gegen die SVP entstanden ist. Der Autor hat sich keine grosse Mühe genommen, am Epizentrum zu recherchieren. Vielmehr begnügt er sich damit, bereits bekannte, von der politischen Linken ständig wiederholte, Mechanismen abzuhandeln. So soll die SVP wie eine Sekte funktionieren und die Parteifunktionäre werden als Ulrich der Erste (Ueli Maurer), Christoph der Zweite (Christoph Mörgeli) bezeichnet.

Mangelnde Konkurrenz

Das Buch illustriert jedoch perfekt, was den Erfolg der SVP (nebst einem europaweiten Rechtsrutsch aufgrund komplexer Ausländerproblemen) ausmacht: Es fehlt an politischen Gegnern, die genügend Substanz und Persönlichkeiten haben, eigene Themen zu setzen. Alle anderen Parteien im Land, von BDP bis SP, konzentrieren sich darauf, die Partei am rechten Rand zu überwachen und zu kritisieren. Eigene Ideen sind so selten wie Schnee in Brasilien. Einzig die Jungsozialisten (Juso) warteten in der letzten Zeit mit einer eigenen Initiative auf, ansonsten beschränkt sich die Politik darauf, SVP-Vorstösse zu kontern.

Das Volk goutiert gute Ideen und Vorschläge, es mag Eigeninitiative. Wenn die eigene Partei aber ständig über Andersdenkende und somit die SVP urteilt, anstatt eigene, umsetzbare Ideen einzubringen, ist das Volk nicht gewillt, die Partei weiterhin zu wählen. Solange sich die politischen Gegner der SVP darauf beschränken, wird der Siegeszug der „Sünnelipartei“ weitergehen. Die Pellis und Levrats dieses Landes sind gefordert.