Politik | 29.06.2009

„Wenn nicht er – wer dann?“

Text von Marco Glauser | Bilder von Nathalie Kornoski
Weder in Italien noch im Iran sind zurzeit Änderungen in der Regierung möglich. Was sind die Gründe, die zwar in beiden Fällen unterschiedlich und dennoch zum gleichen Schicksal führen? Eine politische Kolumne.
Bild: Nathalie Kornoski

Wer im Iran gegen das dubiose Wahlergebnis der diesjährigen Präsidentschaftswahlen protestiert, soll zukünftig mit dem Tod bestraft werden. So lautet zumindest ein Credo aus Regierungskreisen, denn jegliche Auflehnung gegen das bestehende System käme einer Gotteslästerung gleich – eine Gotteslästerung, die bis aufs Blut bekämpft werden müsse.

Von derart drastischen Drohungen ist unser romantisiertes Nachbarland Italien meilenweit entfernt. Dort lässt man ein ungezähmtes Männlein schalten und walten, wie es ihm gerade in den Kram passt. Das mag ja nicht illegal sein, sollte aber trotzdem irgendwie zu denken geben. Doch die politischen Ausrutscher und Frauengeschichten von Ministerpräsident Silvio Berlusconi scheinen das Volk nicht zu beunruhigen. Zu gross ist Berlusconis Rückhalt, zu schwach sind seine Gegner im Parlament. Was er privat so treibt, scheint Italien nicht zu interessieren – obwohl das Land dadurch einiges an internationalem Kredit einbüssen dürfte.

Fehlende Alternativen
Leider mangelt es dem Staat tatsächlich an potenziellen Alternativen: Die letzte linksgerichtete Regierung hinterliess nicht viel mehr als einen Scherbenhaufen – und in Zeiten finanzieller Krise vertraut die Bevölkerung bekanntlich eher auf bürgerliche Kräfte. Silvio mag keinesfalls die beste Wahl sein. Trotzdem denkt sich der Italiener: „Wenn nicht er – wer dann?“

Demgegenüber gäbe es im Iran durchaus Alternativen zur aktuellen Regierung, doch die Opposition wird zum Opfer gewaltsamer Unterdrückung. Eine Öffnung gegenüber dem Westen sei unnötig, heisst es von oben, und der aktuelle Machthaber sei keineswegs ein selbstherrlicher Diktator. Und doch werden Stimmen laut, gemäss denen irgendetwas nicht stimmt – Stimmen, die man mit aller Kraft zum Schweigen bringen will.

Frage der Verantwortung
Italien will sich nicht verändern, der Iran kann es (zurzeit) nicht. Obschon die Ursachen – die Wurzeln ihres jeweiligen «Elends« – sehr unterschiedlich gelagert sind, droht beiden dasselbe Schicksal: Isolation. Doch darf es sein, dass wir diese Völker sich selbst überlassen? Sollen wir tatenlos zusehen, wie sie mit den drohenden politischen, ökonomischen und sozialen Konsequenzen alleine klarkommen? Oder stehen wir in der Pflicht, Initiative zu zeigen? Liegt es an uns, das Steuer herumzureissen? Was immer auch geschehen mag: Der Mensch ist nicht bloss für sein eigenes, sondern auch für das Wohl seiner Nächsten verantwortlich.