Politik | 11.05.2009

Keine einfachen Lösungen

Zum sechsten Mal fand dieses Jahr Am 5. und 6. Mai in Luzern das Internationale Menschenrechtsforum IHRF unter dem Motto "Menschenrechte und Religionen" statt. Die Anwesenheit von Nestlé-Verwaltungsratspräsident Peter Brabeck sorgte allerdings für Unruhen.
Er sprach klare Worte zu den Themen Religion und Gleichstellung: Tariq Ramadan (links), Gaststipendiat an der Universität Oxford und Präsident des Thinktanks "European Muslim Network". Fotos: www.ihrf.phz.ch Ein nicht von allen gern gesehener Gast am IHRF: Peter Brabeck-Letmathe, der Verwaltungsratspräsident von Nestlé. NGOs sollen sich laut Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vermehrt für die Menschenrechte einsetzen. Kinderrechtsanwältin Nevena Vuckovic Sahovic, Mitglied des UNO-Kinderrechtsausschusses, forderte am Eröffnungstag des IHRF eine umfassendere Durchsetzung der Kinderrechte.

2003 wurde das International Human Rights Forum (IHRF) vom Zentrum für Menschenrechtsbildung an der Pädagogischen Hochschule Luzern erstmals durchgeführt. Ziel war es, eine neutrale Plattform zu schaffen, die Akteurinnen und Akteuren aus unterschiedlichen Bereichen eine Diskussion zu aktuellen Themen im Gebiet der Menschenrechte ermöglichen sollte. Die Gästeliste des diesjährigen IHRF führte allerdings bereits im Vorfeld der Veranstaltung zu Protesten.

Stein des Anstosses war der Auftritt von Nestlé-Verwaltungsratspräsident Peter Brabeck-Letmathe, genauer gesagt die Geschäftspraxis, für die sein Unternehmen steht. So warf die Unia Jugend, welche die Kundgebung organisiert hatte, den Organisatoren des IHRF vor, sie hätten mit Brabeck eine in Menschenrechtsfragen sehr umstrittene Figur eingeladen, wodurch die Neutralität der Veranstaltung gefährdet sei. Rund 50 Personen nahmen schliesslich am Protest teil, der aber bereits nach kurzer Zeit durch die Polizei aufgelöst wurde. Dabei kam es zur Verhaftung einiger Demonstranten.

Ein Förderpreis für drei Projekte

Nach diesen anfänglichen Schwierigkeiten nahm das IHRF 2009 seinen gewohnten Lauf. Verschiedene Workshops und Diskussionen rund um das Thema Menschenrechte und Religionen wurden abgehalten und der IHRF Förderpreis wurde verliehen. Die mit 10’000 Franken dotierte Auszeichnung unterstützt innovative Projekte und neue Ideen zur Förderung der Menschenrechte. Wenig Ideen für mehr Gleichstellung

Dieses Jahr wurden gleich drei Projekte ausgezeichnet, darunter eines mit dem Titel «Minarett, Kopftuch…und andere Fragen«. Das Ziel des Projekts ist es, mit Hilfe von Begegnungsworkshops zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen der Islamophobie in der Schweiz entgegenzuwirken. Ein grosses Thema war der Islam aber nicht nur bei der Verleihung des IHRF Förderpreises, sondern auch in den Diskussionen und Workshops. Der Grund dafür liegt auf der Hand: das Thema „Menschenrechte und Religionen“ erhält im Bezug auf den Islam eine besondere Brisanz vor dem aktuellen politischen Hintergrund.

Gleichstellung ja, aber wie?

Dass eine solche Aufmerksamkeit aber nicht unbedingt förderlich sein muss für eine Diskussion, liess sich am Expertenpanel zum Thema „Gleichstellung von Mann und Frau in den Religionen“ beobachten. Dort bewegten sich die Teilnehmenden nie über die Feststellung hinaus, dass die Gleichstellung in allen Religionen, aber vor allem im Islam gefördert werden müsse. Auf einen konkreten Vorschlag, wie das erreicht werden soll, konnte man sich bis zuletzt nicht einigen. Gerade die Publikumsfragen zeigten, dass das Thema zu emotional gefärbt ist, als dass man darüber sachlich diskutieren könnte.

Ein ähnlich ernüchterndes Resultat zeigte der Special-Workshop zum Thema  „Gleiche Rechte für Angehörige aller Religionsgemeinschaften in der Schweiz: Probleme und Lösungsansätze.“ Dank einer theoretischen Einführung zur gesetzlichen Verankerung der Grundrechte, wurde zumindest klar, wie schwierig es ist, diese auf der individuellen Ebene zu gewährleisten. Denn in der Verfassung werden die Grundrechte hauptsächlich nur gegen Eingriffe des Staates geschützt. Das war wohl auch Micheline Calmy-Rey bewusst, als sie in ihrer Schlussrede dafür plädierte, dass sich vermehrt NGOs für die Menschenrechte einsetzen müssten. Gerade der Wirtschaft sollte gemäss Calmy-Rey daran liegen, dass die Grundrechte eingehalten werden. Eine Aussage, die man durchaus an die Adresse von Brabeck gerichtet verstehen konnte. Schliesslich erinnerte Micheline Calmy-Rey in ihrem Schlusswort daran, dass auf die Worte des Forums Taten folgen müssen. In diesem Sinne rief sie alle Teilnehmer dazu auf, sich aktiv für die Menschenrechte einzusetzen. Es ist fraglich, ob ihre Bitte tatsächlich gehört wurde, trotzdem kann man sagen, dass zumindest die Absichten des diesjährigen IHRF ein Schritt in die richtige Richtung waren.

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