Politik | 18.05.2009

Es fehlten nur 5505 Stimmen

Text von Pascal Gähler | Bilder von Nathalie Kornoski
«Aufgrund einer fehlenden Stimme abgelehnt", so lautete der Werbespruch von "dabei-bleiben.ch" bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit. Und jetzt, drei Monate später, fehlten den Jungparteien nur 0,1 Prozent, um den biometrischen Pass abzulehnen.
Bild: Nathalie Kornoski

Was bei der Personenfreizügigkeit noch funktionierte, nämlich die Jugendlichen mit einer gut durchdachten Kampagne zu mobilisieren, klappte diesmal nicht mehr. Nur gerade 5505 Stimmen fehlten, um die Vorlage zu kippen. Bei der letzten Abstimmung klappte die Zusammenarbeit unter den Jungparteien noch wunderbar, man konnte sogar einen Erfolg feiern. Sehr viele Junge konnten durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel zum Urnengang bewegt werden. Diesmal erschien der Wahlkampf der Jungparteien eher konzeptlos. Ob dies damit zusammenhängt, dass die JCVP nicht mit von der Partie war, dafür aber die JSVP?

0,1 Prozent des Volkes machte den Entscheid aus – und das bei einer Stimmbeteiligung von gerade mal 38,2 Prozent. Das heisst, dass 5505 Stimmbürger die Vorlage hätten kippen können. Und dabei ging es um nichts Geringeres als um die Vorlage zu den biometrischen Pässen und damit zusammenhängend um die Frage nach dem Datenschutz.

Die Jungparteien kritisierten nicht den neuen Pass an sich, denn dieser wird ja von Schengen vorgeschrieben, sondern die Tatsache, dass die Fingerabdrücke in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Die damit zusammenhängende Frage nach dem Datenschutz bereitet den Jungen Sorgen.

Bei Fragen, welche nicht explizit die Gegenwart, sondern die Zukunft betreffen, zeigen sich immer mehr die grossen Differenzen zwischen Jung und Alt. So zum Beispiel die AHV-Initiative, die Frage zur Senkung des Umwandlungssatzes oder eben die biometrischen Pässe. Hier ist die Trennung der Politlandschaft nicht mehr Links – Rechts, sondern Jung – Alt. Leider ist die Stimmbeteiligung unter den Jugendlichen immer noch zu gering, als dass sie alleine gegen die „Alten“ gewinnen können. Dabei wäre es durchaus denkbar, dass die Jungen bei einer Wahl oder Abstimmung – vorausgesetzt die Stimmbeteiligung ist genügend hoch – auch als Gewinner hervor gehen können.