Politik | 02.03.2009

Ein Haftbefehl für den Präsidenten

Text von Michel Burtscher | Bilder von Nathalie Kornoski
Seit über sechs Jahren tobt in Darfur im Sudan ein blutiger Krieg. Nun kommt der amtierende sudanesische Präsident vor Gericht. Ein Kommentar
Bild: Nathalie Kornoski

Es wird erwartet, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag am Mittwoch einen Haftbefehl gegen den jetzigen sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der sudanesischen Region Darfur erlassen wird. Seit 2003 herrscht in diesem westlichen Teil des Landes eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen der Regierung in Khartum und der schwarzafrikanischen Bevölkerung.

Ausgelöst wurde dieser Konflikt im Februar 2003 durch den Angriff von Rebellengruppen aus Darfur auf verschiedene Regierungseinrichtungen. Die Rebellen forderten mehr Mitbestimmung und ein Ende der Unterdrückung der schwarzafrikanischen Bevölkerung. Daraufhin rüstete die sudanesische Regierung arabische Milizen mit Waffen aus. Diese Dschandschawid (englisch: Janjaweed, bewaffnete Reiter) genannten Milizen sollten nun gegen die Rebellen vorgehen. Sie richteten ihre Angriffe aber nicht nur explizit gegen die Rebellen sondern vor allem auch gegen die Zivilbevölkerung. So kam es überall in Darfur zu Massakern und Vergewaltigungen. Ganze Dörfer wurden abgebrannt. Nach Schätzungen der „Coalition for International Justice“ fanden in dem Konflikt bisher 400-˜000 Männer, Frauen und Kinder den Tod. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden vertrieben.


Die Regierung erhält Rückendeckung

Seit Anfang 2008 ist die UNAMID, eine Friedenstruppe der UNO, in Darfur stationiert, um für Frieden zu sorgen und die Zivilisten zu schützen. Von den geplanten 26-˜000 Soldaten sind bisher aber erst etwa 11-˜000 vor Ort. Auch konnten diese Truppen bisher sehr wenig ausrichten, weil sie Erstens überfordert sind und Zweitens von der sudanesischen Regierung behindert werden. Der blutige Konflikt geht also vorerst noch weiter. Seit sechs Jahren werden nun in Darfur Zivilisten ermordet und vertrieben, doch weder die USA noch die EU haben bisher etwas dagegen getan. Von Russland und vor allem auch von China erhält die Regierung in Khartum sogar Rückendeckung. Allgemein scheint die meisten das Schicksal der Bevölkerung Darfurs nicht zu interessieren. So ist auch die Berichterstattung der meisten Medien eher spärlich.

Nun kann man nur hoffen, dass durch den Haftbefehl gegen Präsident al-Bashir die Bewältigung des Konfliktes vorantreibt. Der Präsident ist zwar nicht das einzige Problem, aber es wäre schon einmal ein guter Anfang und man würde ein klares Zeichen setzen. Nichtsdestotrotz müssen die Regierungen der EU, den USA, Russland und China in Zusammenarbeit mit der UNO in Zukunft entschieden und gemeinsam gegen das Morden vorgehen. Nur so ist es möglich, dass die Menschen in Darfur zukünftig in Frieden und ohne ständige Angst leben können.