Politik | 08.12.2008

Wohin mit der Neutralität?

Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist stolz auf die Neutralität des Landes. Doch was steckt dahinter? Mit zwei unterschiedlichen Ansichten von Teilnehmern der Arbeitsgruppe zur Neutralität versucht Tink.ch das Thema genauer zu analysieren.
Symbole der Neutralität: Schweizerkreuz und Helvetia auf dem Bundeshaus.
Bild: Matthias Rüby

Die Neutralität ist in der Schweiz seit langem ein wichtiger Bestandteil der Innen- und Aussenpolitik, obwohl sie nicht in der Verfassung selber festgehalten ist, sondern nur als Instrument zur Wahrung der Unabhängigkeit erwähnt wird. 1907 wurden zwei Abkommen  ratifiziert, die die Neutralität definieren. Dieses Neutralitätsrecht legt die Rechten und Pflichten der Schweiz fest und ist bis heute unverändert. Ein neutraler Staat verzichtet auf die Teilnahme an Konflikten, dafür wird er von Angriffen verschont. Auch in der Schweiz selber sorgt die Neutralität für Zusammenhalt zwischen den Kultur- und Sprachgrenzen.

Seit 1907 aber hat sich die politische Situation in der Welt stark verändert, Kriege werden anders geführt und sind komplexer geworden, die Beziehungen zwischen Staaten weitläufiger. Der Terrorismus hat sich verbreitet. Deshalb ist die Neutralität seit einigen Jahren, vor allem in der Schweiz, mehr und mehr umstritten. Ist sie noch zeitgemäss? Sollte das Neutralitätsrecht angepasst oder gar abgeschafft werden?  

Neutralität neu definieren

Tink.ch sprach mit Cyrill Tschudin, 16, und Flavio Wirz, 17, aus der Arbeitsgruppe Neutralität über diese Problematik, ihre Definition von Neutralität, über die unterschiedlichen Interpretationen in der Gesellschaft und eine mögliche Abschaffung der Neutralität. Zwei unterschiedliche Ansichten kristallisierten sich dabei heraus. Die Neutralität bedeute für die Schweiz, dass sie unparteiisch in Konflikten, in der Wirtschaft und in Internationalen Beziehungen sein soll, meint Cyrill. Er betont aber auch, dass der Begriff schwierig fassbar sei und deshalb unbedingt klare Richtlinien brauche um Meinungsunterschiede zu vermeiden: „Am Besten sollte die Neutralität neu definiert werden.“

Flavio hingegen sieht in der Neutralität eine moralische Pflicht der Schweiz, unterdrückte und geschwächte Parteien mit humanitärer Hilfe zu unterstützen. Die Neutralität diene der Schweiz auch als Schutz: „Unser Neutralitäts-Image ist im Ausland sehr verbreitet. Natürlich ist es keine Garantie für Frieden, aber je glaubwürdiger wir unsere Neutralitätsposition vertreten, desto weniger müssen wir mit ausländischer Kritik oder gar feindlichen Angriffen rechnen.“  

Die Schweiz als Friedensbotschafterin

Laut Statistiken des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) finden 63 Prozent der befragten Schweizerinnen und Schweizer die Neutralität der Schweizer Politik wichtig und 55 Prozent befürworten eine stärkere Position der Schweiz in Konflikten. Neutral heisst aber unter anderem auch, keine konkrete Position einnehmen zu dürfen. Ist das nicht ein Widerspruch? Cyrill sieht den Grund dafür darin, dass die Schweizer Bevölkerung nicht genug über die Definition der Neutralität informiert ist. Wie Statistiken und Umfragen zeigen, gibt es dazu unterschiedliche Ansichten.

Die Neutralität würde die Schweiz darin einschränken, in Konflikten konkret Stellung zu nehmen, argumentiert Cyrill. „Je aktiver die Schweiz in der Neutralitätspolitik ist, desto passiver handelt sie.“ Denn mit der Neutralität kann sie keinen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Seiner Meinung nach sollte die Neutralität in den Hintergrund rücken, sodass die Schweiz über ihre Grenzen hinweg aktiver sein könne. Sein Kollege Flavio meint hingegen, dass die Schweiz eine aktive Neutralitätspolitik betreiben sollte, um eben als Vermittlerin zwischen Konfliktparteien auftreten zu können: „Neutralität sollte für den Frieden eingesetzt werden.“

Die Schweiz gibt Konfliktparteien die Möglichkeit auf neutralem Boden Gespräche zu führen, in Genf beispielsweise, wo viele Internationale Organisationen ihren Hauptsitz haben. In den letzten Jahren gab es allerdings immer wieder Konfliktsituationen, in denen die schweizerische Neutralität in der Kritik stand. 2003 zum Beispiel griff die USA den Irak an. Die Schweiz erteilte keine Überflugsbewilligungen für Rüstungsexporte der USA. Diese Aktion liess einige Zweifel über die Neutralität des Landes laut werden. Pascal Couchepin entgegnete jedoch: „Wenn bewaffnete Konflikte zwischen Staaten drohen oder ausbrechen, ist es nicht Aufgabe der Schweiz, sich daran zu beteiligen. Aus ihrem Selbstverständnis heraus muss die Schweiz alles vorkehren, um den Ausbruch des Konflikts zu verhindern, die Opfer zu schützen, zu Wiederherstellung des Friedens beizutragen und die Ursachen der Gewalt zu bekämpfen.“  

Eine Schweiz ohne Neutralität

Was wäre wenn die Schweiz die Neutralität eines Tages tatsächlich abschaffen würde? „Die Schweiz würde sicher der EU beitreten“, sagt Cyrill: „Ohne Neutralität wäre ihre Stellung in der Welt klarer.“ Die Neutralität solle jedoch mit klaren Richtlinien und Definitionen beibehalten werden, fügt er an. „So kann die Schweiz dennoch klar Stellung beziehen, vermeidet aber Missverständnisse.“ Flavio äussert sich zurückhaltender: „Die Schweiz würde mehr bewaffnete ausländische Einsätze leiten und provokativer auftreten. Und wir wären mit einer solchen Position stärker dem internationalen Terrorismus ausgesetzt.“

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