Politik | 08.12.2008

Taube Ohren für die Jugend?

Text von Jill Zimmerli | Bilder von Matthias Rüby
Am Ende jeder Jugendsession stellt sich die Frage: Werden die Anliegen der Jugendlichen von den Politikern erhört? Oder landen die Petitionen geradewegs in irgendeiner Schublade? Ein Rückblick auf die letzten Jahre zeigt ernüchternde Tatsachen - aber auch Lichtblicke.
Wouter van Minnen, OK-Co-Präsident der Jugendsession, übergibt Ständeratspräsident Christoffel Brändli die Petitionen der Jugendsession 2008.
Bild: Matthias Rüby

Damit die Petitionen der Jugendsession nicht in einer Schublade verschwinden, gibt es das Forum Jugendsession. Dessen Mitglieder behalten die Politiker im Auge und haken wenn nötig nach. Einfach so verstauben die Anliegen der Jugendlichen also nicht. Einmal dem Nationalratspräsidenten übergeben, werden die ausgearbeiteten Forderungen anschliessend den zuständigen Kommissionen zugeteilt.    

Unter den Anträgen der letzten Jahren, finden sich einige mit Potential: eine behindertengerechte Infrastruktur in öffentlichen Gebäuden, ein Mitspracherecht für Jugendliche bei Bildungsfragen oder die Harmonisierung des Bildungssystems. Durchaus realistische Forderungen, die aber allesamt von den zuständigen Nationalräten mit den Worten „die Kommission beantragt, von der Petition ohne weitere Folge Kenntnis zu nehmen“, abgelehnt wurden. Will das heissen, dass die Politiker die Jugendlichen nicht ernst nehmen? EVP-Nationalrat Walter Donzé widerspricht. Einzelne Parlamentarier stünden den Petitionen zwar kritisch gegenüber, er und einige Kollegen versuchten aber den Vorschlägen der Jugendlichen Gehör zu verschaffen. Auch Ilona Meier, Vize-Präsidentin des Forums Jugendsession, hat einen guten Eindruck von Nationalräten: „Vor allem in den Kommissionen nimmt man uns sehr ernst.“ Wohl seien manche Petitionen der Jugendsession aber zu revolutionär, oder entsprächen nicht der politischen Agenda.  

2005 reichte Nationalrätin Chantal Galladé ein Postulat ein. Darin forderte sie, eine Aufwertung der Anliegen und Vorstösse der Jugendsession. Diese wurde von den Mitte-Rechts Parteien mit 101 zu 88 Stimmen verworfen. Darüber sei sie anfangs natürlich enttäuscht gewesen, sagt Ilona Meier, ist sich aber im Klaren: „Der Prozess braucht Zeit. Die Akzeptanz wächst von Jahr zu Jahr.“ Die Jugendsession hat immerhin das Privileg, als einzige Institution Petitionen einreichen zu können. Ansonsten haben nur Privatpersonen dieses Recht.  

Für die Zukunft wünscht sich Ilona Meier, von den Politikern noch ernster genommen zu werden. Ein Zeichen dafür war die parlamentarische Initiative für das Stimmrechtsalter 16 von SP-Nationalrätin Evi Allenmann, an der sich mehrere Politiker beteiligten. Auch Nationalrat Donzé liess sich überzeugen: „Am Wahltag wusste ich noch nicht, wie ich stimmen sollte.“ Als er aber von Rechts aussen zu hören bekam, die Jugend sei uninteressiert und möchte nicht aktiv an der Politik teilnehmen, war für ihn klar, dass er die Petition unterstützen würde. „Ich habe andere Erfahrungen mit Jugendlichen gemacht“, sagt Donzé. Die Vorlage scheiterte im Ständerat. Ein weiterer Rückschlag für die Jungpolitiker. 

Aber es gibt auch Lichtblicke. 2007 wurde eine Petition der Jugendsession angenommen, die ein Verbot jeglicher Symbole, die den Nationalsozialismus und den Faschismus öffentlich verherrlichen, forderte. Eingereicht worden war sie im Herbst 2003. Es bleibt die Erkenntnis, dass es auch für jugendpolitische Anliegen keinen Schnellzug durch die Prozesse gibt. Geduld ist gefragt.       

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