Politik | 10.11.2008

Neue Grundsätze, altes Parteiprogramm

Text von Joël Meier | Bilder von Nathalie Kornoski
Am 1. November dieses Jahres gründete eine Gruppe von ehemaligen SVP-Mitgliedern die Bürgerlich-Demokratische Partei. Was ändert sich jetzt? Ein Kommentar.
Bild: Nathalie Kornoski

Was mit dem Ausschluss der Bündner Kantonalpartei aus der SVP Schweiz begann, ist am 1. November mit der Gründung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) zu einem Ende gekommen: Aus dem Spannungsverhältnis zwischen politischen Positionen und politischem Stil entstand an einer Delegiertenversammlung in Glarus aus ehemaligen SVP-Politikerinnen und Politikern die BDP.

Seitenhiebe

Das kürzlich publizierte Parteiprogramm weicht in einigen Punkten von demjenigen der SVP ab – etwa bezüglich Personenfreizügigkeit oder Harmos. Der grössere Unterschied zur Schweizer Volkspartei dürfte jedoch im politischen Stil liegen. Dies deuten zumindest die offiziellen Grundsätze der BDP an: „Weder Sieg noch Niederlage berechtigen uns zu destruktivem Verhalten und erst gar nicht zur Verachtung, Demütigung und zum Lächerlichmachen politisch Andersdenkender“, verlautet das Parteiprogramm. Und weiter: „Die BDP ist bereit, mit anderen Parteien konstruktiv zusammenzuarbeiten und lehnt fundamentalistisches Oppositionsgehabe ab“. Es fällt schwer, diese Aussagen nicht als Seitenhiebe gegen die SVP und deren politische Kultur zu verstehen. Die zahlreichen persönlichen Attacken der Volkspartei auf den jetzigen BDP-Bundesrat Samuel Schmid schwingen in den Formulierungen des Parteiprogramms ebenso mit wie der unzimperliche Umgang mit Eveline Widmer-Schlumpf, nachdem diese – quasi auf Wunsch des Parlaments – das Departement von SVP-Hardliner Christoph Blocher übernahm.

Die Abgrenzung von der SVP gelingt der BDP aber nur in Bezug auf den politischen Umgang. Inhaltlich hat sie offenbar Mühe, sich zu profilieren. Während zwar eine fortschrittliche Orientierung angedeutet wird, entsprechen viele Positionen denen der SVP. Starke Armee, ökonomische Eigenverantwortung, strenge Regulierung von Staatsausgaben sind nur einige Beispiele von Übereinstimmungen mit klassischen SVP-Anliegen. Dies verwundert natürlich nicht, besteht die BDP doch aus abtrünnigen SVP-Leuten, die dementsprechend rechtsorientiert sind und grundsätzlich traditionelle Werte verfolgen. Wenn die junge Bürgerlich-Demokratische Partei in Zukunft nicht stärker mit eigenen inhaltlichen Positionen überzeugen kann, wird sie es schwer haben, sich zu etablieren. Dabei hilft der grosse Druck seitens der verärgerten SVP natürlich nicht gerade. Deren Anspruch auf die zwei von der  BDP besetzten Bundesratssitze ist legitim

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